Neuwahlen

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

BERLIN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive Zerrüttung eingetreten. «Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert», sagte Dobrindt. Es liege in der Verantwortung des Kanzlers,...

St. Ingbert/Nürnberg (dpa) - Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. «Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen», sagte er bei einem Landesparteitag in St. Ingbert. Die Ampel in Berlin sei «die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Toscani weiter. «Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche...

BERLIN (dpa/nf) - Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger zumindest laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine...