Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Panorama
Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen. (Symbolbild).  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen
Bundestag: Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Fordert Klarstellungen beim Gebäudeenergiegesetz: der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

Union möchte Antworten auf 90 Fragen
Ampel-Koalition beim geplanten Heizungsgesetz zu keinen Änderungen mehr bereit

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält vorerst an der Schuldenbremse fest. | Foto: Oliver Berg/dpa

Bundeshaushalt 2023: Trickst die Ampel-Koalition?
Kann von der Einhaltung der Schuldenbremse wirklich die Rede sein?

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

  • Bayern
  • 11.11.22
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