Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

Panorama
Symbolfoto: © Daniel Karmann/dpa

Reform kommt nicht voran
Straffreiheit für Schwarzfahrer?

BERLIN (dpa/mue) - In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige. Als...

  • Bayern
  • 06.08.24
Panorama
Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Präventionshaft von Klimaaktivisten.
Archivfoto: Felix Hörhager/dpa

SPD und Grüne
Scharfe Kritik an Präventivgewahrsam

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

  • Nürnberg
  • 24.11.22
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