Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

Lokales
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Verstöße gegen Corona-Regeln
3,1 Millionen Euro an Bußgeldern allein in Nürnberg verhängt!

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln haben die bayerischen Kommunen in den vergangenen Jahren Bußgelder von insgesamt fast 40 Millionen Euro verhängt. Dafür wurden fast 237.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Knapp 38.000 Verfahren sind noch offen.  Das Ministerium hat dafür über die Bezirksregierungen die Kreisverwaltungsbehörden im Freistaat zum aktuellen Stand der Corona-bedingten Bußgeldverfahren abgefragt. Enthalten sind sämtliche Bußgelder, die wegen...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Panorama
Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Präventionshaft von Klimaaktivisten. Archivfoto: Felix Hörhager/dpa

SPD und Grüne
Scharfe Kritik an Präventivgewahrsam

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

  • Nürnberg
  • 24.11.22
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