Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

Panorama
Sorgt sich um die Debattenkultur im Land: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Politisches Klima immer mieser?
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt zu

Von Ulrich Steinkohl, dpa BERLIN (dpa) - Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt...

  • Bayern
  • 22.01.24
Panorama
Wärmepumpen in einem Heizungsraum: Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. | Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Regierung steigt auf die Bremse
Heizungsgesetz kommt noch nicht ins Parlament

BERLIN (dpa/ak) - Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag gerät zunehmend ins Wanken und lässt Raum für Zweifel. Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Entwurf vorerst nicht in erster Lesung im Parlament zu behandeln. Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, äußerte dennoch die Hoffnung, dass das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet werden könne, vorausgesetzt es bestehe genügend...

  • Bayern
  • 23.05.23
Panorama
Für viele Experten der Beginn der Regierungskrise: Björn Höcke (r), AfD Thüringen, gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). | Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Demokratie-Versagen: Wird Thüringen unregierbar?
Parteien blockieren sich gegenseitig

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

  • Bayern
  • 02.02.22
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