Pkw Maut

Beiträge zum Thema Pkw Maut

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Der Bund muss als Folge der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Deshalb lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Gutachten erstellen. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Verkehrsminister Wissing holt Gutachter
Schadensersatz wegen Pkw-Maut?

Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen. "Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer...

  • Bayern
  • 31.07.23
Panorama
Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut könnte für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch unangenehm werden. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Untersuchungsausschuss arbeitet Skandal auf
Pkw-Maut hat juristisches Nachspiel für Scheuer

BERLIN (Von Andreas Hoenig, dpa) - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilt die Behörde mit. Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagtScheuer sagte der Deutschen...

  • Bayern
  • 04.05.22
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