Politik-Heuchler

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlt nach Ansicht der Bestseller-Autorin und Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht Juli Zeh («Unterleuten») die Bereitschaft, für Schulen ausreichend Geld auszugeben. «Einerseits werden Kinder heute stark in den Mittelpunkt gerückt und manchmal regelrecht zu Ego-Projekten ihrer Eltern gemacht. Andererseits lässt man das Schulsystem vor die Hunde gehen, als gäbe es kein Morgen», sagte die zweifache Mutter der Deutschen Presse-Agentur vor der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia verzichtet nach eigenen Angaben wegen hoher Zinsen und Baukosten vorerst auf den Bau Zehntausender neuer Wohnungen. «Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade», sagte Vorstandschef Rolf Buch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.» Aus Sicht von Buch fehlen in...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung. «Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben. «Neben Humanität braucht es...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. «Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern», sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der...

POTSDAM (dpa/mue) - Die Ausbeutung des Planeten Erde durch den Menschen erzeugt immer größere Risiken. Einer Studie zufolge sind sechs von neun sogenannten planetaren Belastungsgrenzen bereits überschritten - zum Teil deutlich. «Die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht», wird Ko-Autor Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), in einer Mitteilung des Instituts zitiert. «Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten können,...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der vom Ampel-Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt. «Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich konkret für eine Anhebung des sogenannten...

Wiesbaden (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im August dieses Jahres um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben. Die Verfahren flössen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Förderung des Spitzensports heftig kritisiert. «Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehenen Mittelkürzungen für den Sport sind untragbar», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle das Thema zu einem Schwerpunkt der Sitzung der Sportministerkonferenz machen, der er aktuell vorsteht. Das Treffen der Ressortchefs findet am Donnerstag und Freitag in...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionsvize Dorothee Bär spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. «Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland», sagte die CSU-Politikerin der «Bild». Nach ihrer Schätzung gibt es bundesweit rund 250.000 Prostituierte derzeit. Die meisten kämen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im deutschen Wohnungsbau klagen immer mehr Firmen über Stornierungen und Auftragsmangel. «Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf», sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im August hätten 20,7 Prozent der Firmen von abgesagten Projekten berichtet - ein Plus von 1,8 Punkten zum Vormonat. 44,2 Prozent der Unternehmen meldeten einen Auftragsmangel - das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Juli. «Seit Beginn der Erhebung 1991 haben...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

MÜNCHEN (dpa) - Der Chef des Technologiekonzerns Bosch, Stefan Hartung, verlangt ein besseres Bildungssystem für Deutschland. «Die demografische Entwicklung wird den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen, ohne dass es eine einfache Gegenwehr geben wird – perspektivisch hilft uns dann nur eine qualifizierte Zuwanderung und ein gutes Bildungssystem», sagte Hartung der Deutschen Presse-Agentur. Es sei tragisch zu sehen, wie viele junge Studienabbrecher und nicht ausgebildete Menschen es...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, wirft der Bundesregierung vor, beim Katastrophenschutz zu sparen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 fehle das Geld für den Aufbau der geplanten mobilen Katastrophenschutzzentren, obwohl die Folgen der Flut im Bereich des Ahrtals im Juli 2021 noch nicht einmal beseitigt seien, sagte Hasselfeldt der «Augsburger Allgemeinen». «Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, aus dieser Katastrophe zu lernen.» So sei...