Politik-Sumpf

MÜNCHENn (dpa/lby/mue) - Rund 14 Monate nach ihrem Inkrafttreten steht die umstrittene bayerische Wolfsverordnung vor ihrer entscheidenden juristischen Feuertaufe. Bayerns Verwaltungsgerichtshof muss dieser Tage klären, ob europäisches und deutsches Recht auch im Freistaat im Umgang mit Wölfen gelten. Kläger ist der Bund Naturschutz Bayern (BN). Seit dem 1. Mai 2023 gilt in Bayern die neue Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Sie wurde aber bisher nie angewendet. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekte auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich. Die Stadt Stuttgart beispielsweise plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Hauptbahnhofs unter anderem den Bau Tausender Wohnungen. Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein. Darauf weist der Städtetag in einem Schreiben an seine Mitglieder hin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk sieht die von der Ampel geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte kritisch. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. «Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks...

BERLIN (dpa/mue) - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach hat sich die Zahl der aktiven KI-Projekte und -Anwendungen innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Die KI-Nutzung fällt je nach Ministerium...

DONAUESCHINGEN (dpa/mue) - Spaniens Nationaltrainer Luis de la Fuente erwartet ein furioses Finale gegen England bei der Fußball-Europameisterschaft. «Das wird ein riesiges Spektakel, dem wir mit großer Hoffnung begegnen», sagte der 63-Jährige in einer Videobotschaft des spanischen Fußball-Verbandes. Die Three Lions um Kapitän Harry Kane stehen als Gegner am Sonntag um 21.00 Uhr in Berlin fest. Er empfinde bei dem Gedanken große Emotionen. Die Spanier hatten sich im Halbfinale in München mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. «Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden», sagte Brandl der «Augsburger Allgemeinen». «Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern haben Ärzte bis Mitte Mai 50 Menschen nach deren Tod Spenderorgane für Kranke entnommen. Das sind laut bayerischem Gesundheitsministerium fünf mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dem gegenüber stehen aber derzeit etwa 1.200 Menschen, die im Freistaat auf lebenswichtige Spenderorgane warten - etwa 100 mehr als Anfang Juni 2023. «Auch wenn pro Spender in der Regel mehrere Organe vermittelt werden können, ist diese Lücke sehr bedrückend», sagte...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze: Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU hat bei Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten können. «Die KI-Investitionen der EU stiegen im Zeitraum 2018 bis 2020 zwar stetig an», heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde. Dennoch habe sich die KI-Investitionslücke zwischen den USA und der EU, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffe, in diesem...

BERLIN (dpa/mue) - Vor einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform haben die Arbeitgeber und die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, ihre scharfe Kritik an den Plänen bekräftigt. Der Sozialverband Deutschland mahnte die Ampel-Koalition dagegen mit Blick auf Kritik aus der FDP, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden. Schnitzer kritisierte in der «Rheinischen Post», das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht «und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...

BERLIN (dpa/mue) - Ab sofort können weitere Gruppen staatliches Fördergeld für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen. Das Verfahren ist nun auch für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern und für Wohnungseigentümergemeinschaften etwa mit Zentralheizung möglich, wie die zuständige Förderbank KfW und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Eigentümer bestehender Einfamilienhäuser, die diese selbst bewohnen,...

BERLIN (dpa/mue) - Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Inflation rund 1,7 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Die sonstigen Haushalte büßten von 2018 bis 2023 im Schnitt mit 2,2 Prozent etwas mehr Kaufkraft ein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Forschungsnetzwerks Alterssicherung der Rentenversicherung. Allerdings hatten die Rentnerhaushalte vergangenes Jahr nur 2.962 Euro Haushaltseinkommen im Schnitt pro Monat - die sonstigen Haushalte 4.674...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent, nachdem sie 2022 im Vorjahresvergleich bereits um 28 Prozent gestiegen war. In absoluten Zahlen wurden 2023 rund 200.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Menschen aus 157 unterschiedlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Landesregierung in Bayern «Heuchelei» bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte er, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. «Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.» «Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann...

BERLIN (dpa/mue) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der dpa vorliegt. Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen; eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung...

DEN HAAG (dpa/mue) - In den Niederlanden sind im vergangenen Jahr so viele Drogenlabore ausgehoben worden wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der aufgedeckten illegalen Produktionsstätten für Heroin, Kokain und synthetische Drogen um 44 Prozent auf 151 gestiegen, teilte die niederländische Polizei mit. So viele seien bislang noch nie binnen eines Jahres entdeckt worden. Vor allem die Zahl der Labore, in denen verschiedene synthetische Drogen produziert werden, stieg demnach...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die geplante Reform des europäischen Strommarktes soll nun die letzte Hürde nehmen. Ende vergangenen Jahres haben sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament geeinigt, wie Verbraucher künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden sollen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum wird der Strommarkt in der EU reformiert?Wegen extrem gestiegener...

LONDON (dpa/mue) - Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien mit mehr als 3.000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können. Ein jetzt veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt zum Ergebnis, es habe eine weitverbreitete Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen. Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen. Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

ESSEN (dpa/mue) - Die Heizkosten von Miethaushalten in Deutschland sind 2023 laut einer Berechnung des Immobiliendienstleisters Ista teilweise enorm gestiegen. Die Kosten je Kilowattstunde stiegen im Vergleich zu 2022 im Schnitt bei Fernwärme um 7 Prozent, bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent, wie das Unternehmen berichtete. Die Zahlen fußen auf der Auswertung von rund 800.000 Heizkostenabrechnungen; die staatlichen Preisbremsen für Gas und Fernwärme, die es im Jahr 2023 gab,...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Cannabis-Anbau im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist in der Regel nicht der Fall.» Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz; dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...