Politik-Sumpf

Beiträge zum Thema Politik-Sumpf

Panorama
Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Unpünktlich bleibt unpünktlich
Fernzüge „selten mehr als eine Stunde“ verspätet

BERLIN (dpa/mue) - Verspätungen sind für Bahnreisende immer ein Ärgernis; besonders lange Verzögerungen von über einer Stunde waren bei den Fernzügen im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge aber selten. Trotzdem: Unpünktlich bleibt unpünktlich. Deutliche Verspätungen von 60 Minuten oder mehr traten bei 2,4 Prozent der Halte auf, wie das Bundesverkehrsministerium nach Daten der Deutschen Bahn auf eine Anfrage der Unionsfraktion mitteilte. Zu Verspätungen von 15 Minuten oder mehr kam es...

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  • 26.02.24
Panorama
Symbolfoto: Hannes P Albert/dpa

Drogen-Legalisierung
Breite Ernüchterung bei Cannabis-Firmen

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

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  • 26.02.24
Panorama
DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

DGB-Chefin Fahimi
Warnung vor Sparkurs bei Sozialleistungen

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

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  • 26.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Zu hohe Kosten
Solarhersteller plant Werks-Schließung

FREIBERG (dpa/mue) - Das Solarunternehmen Meyer Burger hat angekündigt, die Schließung seines Werks am Standort Freiberg in Sachsen vorzubereiten. Diese solle schrittweise erfolgen, teilte der in Sachsen und Sachsen-Anhalt ansässige Schweizer Produzent mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt; davon verspreche sich das Unternehmen erheblichen Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten. Stattdessen wolle der...

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  • 23.02.24
Panorama
Symbolfoto: Roberto Pfeil/dpa

Therapeut besorgt
Jugendliche untereinander immer brutaler!

DÜSSELDORF / WUPPERTAL (dpa/mue) - Die Amoktat an einem Wuppertaler Gymnasium ist aus Sicht des Kölner Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten Christian Lüdke ein Beispiel für zunehmende Gewaltdelikte unter gleichaltrigen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Zwar zeigten die polizeilichen Kriminalstatistiken keinen drastischen Anstieg bei der Gesamtzahl solcher Fälle, allerdings nehme die Brutalität und der Einsatz von Messern und anderen Waffen zu, sagte Lüdke im «Morgenecho» von WDR 5....

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  • 23.02.24
Panorama
Symbolfoto: Soeren Stache/dpa

Postgesetz-Reform
Briefe werden künftig wohl länger brauchen

BERLIN (dpa/mue) - Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern. Denn in einem zentralen Aspekt der Gesetzesnovelle deutet sich kein nennenswerter Widerstand aus den Bundestagsfraktionen verschiedener Parteien an: Vorschriften zu den sogenannten Brieflaufzeiten sollen gelockert werden, damit die Post ihre Kosten senken kann. Dieser Reformaspekt sei unstrittig, erfuhr dpa von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Zur...

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  • 22.02.24
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Druck auf Ampel
Union fordert Veto gegen Cannabis-Gesetz

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Auch der...

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  • 22.02.24
Panorama
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Neuer Anlauf
Polen will über Kriegsschäden reden

BERLIN (dpa/mue) - Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aber: «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.» Tusk betonte, im...

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  • 13.02.24
Panorama
Symbolfoto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa

Situation verschlimmert sich
Das weltweite Delfinsterben geht weiter!

MÜNCHEN / CHIPPENHAM (dpa/mue) - Mehr als 100.000 Delfine, Schweinswale und Kleinwale werden nach Schätzungen von Tierschützern weltweit pro Jahr getötet. Zu vermuten seien noch weitaus höhere Zahlen, die Dimension lasse sich aber nicht genau abschätzen, teilte Sandra Altherr, Biologin und wissenschaftliche Leiterin bei der Tierschutzorganisation Pro Wildlife, mit. «Es ist eine Blackbox.» Pro Wildlife hat gemeinsam mit der Whale and Dolphin Conservation (WDC) eine neue Analyse zum Delfinfang...

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  • 12.02.24
Panorama
Symbolfoto: Rolf Vennenbernd/dpa

Minderungsrecht soll starten
Geld zurück bei schlechtem Handynetz!

BONN (dpa/mue) - Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll ab diesem Jahr endlich umgesetzt werden. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar schon seit Ende 2021, bisher fehlt dafür aber ein nötiges Internet-Messinstrument. Auf dpa-Anfrage kündigte die Bundesnetzagentur nun an, diesen Überwachungsmechanismus 2024 zur Verfügung stellen zu wollen. Konkreter wurde man nicht. Verbraucherschützer hatten der Behörde Untätigkeit vorgeworfen: «Seit Ende...

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  • 12.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Kosten
Niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

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  • 09.02.24
Panorama
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Hochwasser & Co.
Pflichtversicherung für Elementarschäden?

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt bei der Bundesregierung im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden an. «Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauchen wir dringend die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung», sagte er der «Rheinischen Post». Anstatt...

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  • 08.02.24
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Neue Steuer geplant
FDP kritisiert den „Tierwohl-Cent“

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

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  • 08.02.24
Panorama
CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Koalitionsoptionen
CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

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  • 07.02.24
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Umfrage
Misstrauen gegen Regierung und Parlament

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

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  • 06.02.24
Panorama
Symbolfoto: © M. Schuppich / AdobeStock

Steuerzahlerbund
Komplett-Abschaffung des Soli gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

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  • 06.02.24
Panorama
Symbolfoto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Wegen Ukraine-Krieg
EU plant neue Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

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  • 05.02.24
Panorama
Symbolfoto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

EU-Staaten
Extra-Milliarden für Migrationspolitik

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es...

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  • 02.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Staatsgelder gestrichen
Wo jetzt weitere Strompreiserhöhungen drohen

HANNOVER (dpa/mue) – Die Meldung ließ Stromkunden kurz vor Weihnachten aufschrecken: Die Bundesregierung strich im Haushaltskompromiss den Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro für die Stromnetze, die vier großen Fernleitungsbetreiber haben daraufhin die Netzentgelte zum Jahreswechsel von 3,1 auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt. Der Sprung beim Strompreis werde wohl deutlich geringer ausfallen als zunächst befürchtet und erst zeitversetzt bei den Kunden ankommen. Das ergab eine...

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  • 02.02.24
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Warnstreiks
Wie hart werden die Tarifverhandlungen 2024?

DÜSSELDORF / KÖLN (dpa/mue) - Deutschland im Streikmodus: Kaum waren die jüngsten Streiks bei der Deutschen Bahn beendet, machten die Uniklinik-Ärzte und die Luftsicherheitskräfte weiter; jetzt folgten die Bus- und Straßenbahnfahrer. Tarifstreitigkeiten mit größeren Auswirkungen auf die Bevölkerung gibt es gerade mehrere. Was kommt in diesem Jahr noch auf die Verbraucher zu? Ein Überblick. ÖPNVAm Freitag geht es mit einem Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr weiter. Verdi hat die...

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  • 01.02.24
Panorama
Symbolfoto: Bodo Schackow/dpa

Migration
Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

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  • 31.01.24
Auto & Motor
Symbolfoto: Auto-Medienportal.Net/Pro Motor/Volz

Kfz-Gewerbe
Mehr Azubis, aber fehlende Fachkräfte

(aum/mue) - Die Zahl der Ausbildungen im Kfz-Gewerbe ist im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. So haben sich Angaben zufolge 23.500 junge Menschen für eine Lehre als Kfz-Mechatroniker entschieden – neun Prozent mehr als 2009. Darunter befinden sich auch über 1.550 Frauen und damit über die Hälfte mehr als etwa noch im Jahr 2017. Auch bei den Automobilkaufleuten setzte sich der positive Trend mit 5.493 neuen Auszubildenden fort: Ihre Zahl stieg um sieben Prozent. Der Anteil der...

  • Bayern
  • 30.01.24
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kosten sparen
Lindner fordert schnellen Bürokratieabbau

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition zu einem schnellen Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten. «Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen», sagte Lindner der «Rheinischen Post». Man habe keine zwei Jahre Zeit. Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen. Zudem müsse man die Kritik der deutschen Wirtschaft an...

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  • 30.01.24
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

ÖPNV
Fahrgastverband kritisiert Verdi-Warnstreiks

BERLIN (dpa/mue) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi an diesem Freitag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kritisiert. «Für die Fahrgäste ist das äußerst unangenehm», sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß der dpa. «Sie hatten sich gerade gefreut, dass jetzt einiges besser geworden ist, und schon kommt der nächste Arbeitskampf.» Verdi hatte den meist ganztägigen ÖPNV-Warnstreik in rund 80 deutschen Städten angekündigt, nur Stunden...

  • Bayern
  • 30.01.24
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