Politik-Sumpf

GÜTERSLOH (dpa/lnw/mue) - Für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie ist die Nachfrage nach Fachkräften einer aktuellen Studie zufolge rasant gestiegen. So lag die Zahl der Online-Stellenanzeigen für Jobs in der Solarbranche 2022 bei 52.000 und hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden demnach bereits 36.000...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem...

BERLIN / HAMBURG (dpa/mue) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Behörde führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: «Gerade jetzt, in...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nur einen Tag nach der Bürgschaft durch den Bund hat Siemens Energy einen Rekordverlust bekanntgegeben: Knapp 4,6 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr sind das mit Abstand größte Minus in der jungen Geschichte des Energietechnikkonzerns. Ursache seien die Probleme im Windkraftgeschäft, die Energy regelmäßig die Bilanz verhageln und die im vergangenen Geschäftsjahr einen Höhepunkt erreichten. Obwohl sie weiter drücken, erwarten die Münchner im seit Oktober laufenden...

BONN / SAMARKAND (dpa/mue) - UN-Experten haben vor den Gefahren durch Sand- und Staubstürme gewarnt. Diese seien ein unterschätztes Problem, das in Teilen der Welt mittlerweile dramatisch häufiger auftrete, teilte die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) mit Sitz in Bonn mit. Ein gewichtiger Teil des Problems sei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, es brauche globale und regionale politische Antworten; Sandstürme verursachten in Nord- und Zentralasien bis nach Afrika...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im aktuellen Haushalt dafür eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden, dazu kommen 4,8...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland fällt in diesem Jahr einer Prognose zufolge auf ein Rekordtief - vor allem wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp acht Prozent auf 10.784 Petajoule (= 2.996 Terawattstunden). Damit läge der Verbrauch um knapp 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand von 14.905 Petajoule im Jahre 1990, wie die AG Energiebilanzen in...

HAMBURG (dpa/mue) - Die deutlich gestiegenen Preise hemmen den Appetit deutscher Verbraucher auf Fisch und Meeresfrüchte. Zwar gaben sie in den ersten neun Monaten 3,7 Milliarden Euro im Lebensmitteleinzelhandel dafür aus, ein Plus von 4,3 Prozent, wie das Fisch-Informationszentrum (FIZ) in Hamburg mitteilte. Aber die eingekaufte Menge schrumpfte um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich wurden den Angaben zufolge im Zeitraum Januar bis September 12,13 Euro für ein Kilogramm...

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

BERLIN (dpa/mue) - Mögliche Milliardengarantien des Bundes für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy sieht der Ökonom Marcel Fratzscher kritisch. «Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Staatliche Garantien schaffen Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkasko-Mentalität fördern», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post». «Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist nach einer neuen Studie so kurz wie in keinem anderen EU-Land – außer Luxemburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52.662 Stunden, wie das Münchner Roman Herzog Institut (RHI) für die Untersuchung errechnet hat. In den 27 EU-Ländern dagegen sind es demnach im Schnitt 57.342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Sparer in Deutschland profitieren nach langer Durststrecke von gestiegenen Zinsen und der zuletzt gesunkenen Inflation. Erste Topanbieter zahlen für Festgeldanlagen mit einem Jahr Laufzeit Zinsen, die mit 4,75 Prozent oberhalb der Inflationsrate von 4,5 Prozent im September liegen, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht. «Für Sparer ist die Rückkehr positiver Realzinsen eine wichtige Zäsur», sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Die hohe Inflation zwingt viele Menschen in Deutschland nach eigener Einschätzung zum Verzicht. Bei einer Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, wegen der hohen Preise im kleineren oder größeren Umfang verzichten zu müssen, wie aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hervorgeht. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als 2022. Jeder Fünfte sieht sich aktuell auch nicht in der Lage, Geld auf die hohe Kante zu legen. Seit 2021 ist der Anteil der...

POTSDAM (dpa/mue) - Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) sollen künftig auch beim Klimaschutz helfen, doch Forscher warnen vor einem stark steigenden Energieverbrauch der KI-Rechenzentren. «Werkzeuge der KI verbrauchen viel Strom, und die Tendenz ist steigend», sagte der Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und Leiter des Fachgebiets Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit, Ralf Herbrich, der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Training eines einzigen KI-Modells...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Nachfrage nach einer Corona-Impfung ist seit dem Start der Impfsaison vor etwa einem Monat noch zögerlich. Grundsätzlich bestehe der Eindruck, dass Patientinnen und Patienten Interesse an einer Auffrischungsimpfung hätten, teilte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Nachfrage sei aber nicht mit den vergangenen Jahren vergleichbar und regional sehr unterschiedlich. «Viele Patientinnen und Patienten sind auch schlichtweg...