Politik-Sumpf

KÖLN (dpa/mue) - Die deutsche Autoindustrie leidet trotz Krise der Branche weiter unter akutem Fachkräftemangel. Im Schnitt seien in der Branche zwischen Juli 2023 und Juni 2024 rund 10.300 Stellen unbesetzt geblieben, so das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Vor allem hoch qualifizierte Experten würden weiter gesucht. «In der Automobilindustrie bleiben trotz wirtschaftlich unruhiger Zeiten Stellen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter; Ende September gab es bundesweit noch 17.187 von ihnen, wie eine Erhebung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. In den ersten neun Monaten dieses Jahres fiel der Rückgang zudem stärker aus - im Vorjahr hatte es von Januar bis Ende September noch ein Minus von 335 Betriebsstätten gegeben. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

ESCHBORN (dpa/mue) - Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern haben nach den zeitweise massiven Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr deutlich sparsamer geheizt. Wie aus einer vom Energiedienstleister techem veröffentlichten Auswertung hervorgeht, nahm der so genannte Endenergieverbrauch 2023 bereinigt um Witterungseffekte im Vergleich zu 2021 um etwa neun Prozent ab. Damit ist die Energie gemeint, die für Heizung, Warmwasserbereitung und als Strom ins Gebäude eingespeist wird. «Seit Beginn...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium treibt Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Anlagen voran. Die Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.Zu den Eckpunkten für das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz können Fachleute, Verbände oder Unternehmen nun binnen sechs Wochen Stellung nehmen....

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

KÖLN (dpa/mue) - Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam: Sie fehlen deutschlandweit. Rund 133.000 offene Stellen im Durchschnitt des Jahres 2023 in Gesundheits- und Sozialberufen können einer Analyse zufolge nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Fast ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Fachkräftelücke...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum Mai erhöhte Luftverkehrssteuer wird aus Sicht der Luftfahrtbranche zu Flugstreichungen an deutschen Airports führen. «Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, der Tageszeitung «Welt». Neben der Steuererhöhung nannte er als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Als Rezept gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute fordert der DGB Bayern höhere Investitionen in Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen im Freistaat. Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts hingegen lehnte der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl ab. «Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen und hohe Baukosten halten viele Menschen in Deutschland vom Kauf von Bauland ab. Die Zahl der Transaktionen von baureifem Wohnbauland in Deutschland habe 2023 einen historischen Tiefstand erreicht, ebenso wie der damit verbundene Flächenumsatz, zeigt eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung. Die Autoren sehen das als fatales Signal im Kampf gegen den Wohnungsmangel gerade in Städten. Im vergangenen Jahr wurden...

BERLIN (dpa/mue) - Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekte auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich. Die Stadt Stuttgart beispielsweise plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Hauptbahnhofs unter anderem den Bau Tausender Wohnungen. Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein. Darauf weist der Städtetag in einem Schreiben an seine Mitglieder hin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk sieht die von der Ampel geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte kritisch. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. «Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

STUTTGART (dpa/mue) - Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der Trend zeigt leicht nach oben: Die Kauflaune der Deutschen ist laut der neuesten Studie zum Konsumklima im Lande weiterhin schlecht, erholt sich aber leicht. «Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat», teilten die Nürnberger Institute GfK und NIM als Ergebnis ihrer Studie zum Konsumklima im April mit. Das Konsumklima verbessere sich damit zum dritten Mal in Folge auf ein Zweijahreshoch von minus 24,2...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

MÜNSTER / BERLIN (dpa/mue) - Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Seit dem 1. Mai 2023 kann es für 49 Euro bundesweit genutzt werden. Aber wie lange noch? Das ist eine Frage, mit der sich derzeit die Verkehrsminister der Länder in Münster beschäftigen; wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster -...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. «Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen», sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin». Den künftigen Mangel «kann man sich noch gar nicht richtig...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. «Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor....

BERLIN (dpa/mue) - Im Zusammenhang mit den Rentenplänen der Bundesregierung gibt es deutliche Kritik an dem vorgesehenen neuen milliardenschweren Kapitalstock für die Rentenversicherung auf dem Aktienmarkt. Sozialverbände kritisierten die Pläne als spekulativ und unzureichend. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen meinte, das kreditfinanzierte Besparen von Aktien erziele nicht ausreichend Rendite. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland....