Politik-Versagen

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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BERLIN (dpa/vs)  - Corona-Pandemie, Rekordinflation, explodierende Ausgaben im Gesundheitswesen: Das sind nur drei Gründe für die schlimmste Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Immer mehr Menschen sind auf Geldleistungen vom Staat angewiesen. Die Frage "Macht uns die Krise alle arm?" steht im Raum. Anbei ein aktueller Situationsbericht: Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Annie W. sagt, sie möchte einfach mal so einen Kaffee trinken gehen. «Das ist nicht möglich, wir...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Talfahrt bei den Baugenehmigungen setzt sich fort: Im August bewilligten die Behörden den Bau oder Umbau von lediglich 28.180 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 9,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Von Januar bis August summierte sich die Zahl den Angaben zufolge auf 244.605 – ein Minus von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nach Einschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bremsen hohe Kosten und Unsicherheit den...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert. 
«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/vs) - Obwohl in Bayern aktuell die 7-Tage-Inzidenz deutliche Einbrüche zeigt, gibt es keine Entwarnung. Das Problem liegt offensichtlich bei den Kliniken. Der Abwärtstrend in den Corona-Inzidenzen in Bayern verfestigt sich. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut einen Wert von 782,1 für den Freistaat. Das ist der siebte Rückgang in Folge. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Wert noch bei 1096,8 gelegen. Noch deutlicher sinken die Zahlen in München, wo die...

BERLIN (dpa/mue) - Fünf Jahre nach dramatischen Ergebnissen einer Krefelder Studie zum Insektensterben sehen Naturschützer keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation habe sich nicht verbessert, erklärte Peter Weißhuhn, Projektleiter Insektenschutz beim WWF Deutschland. «Neuere Studien zeichnen in Teilen sogar ein noch dramatischeres Bild.» Nötig seien daher drastisch weniger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft, und zwar um mindestens 50 Prozent bis 2030. Zudem müsse der versprochenen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Zuletzt kostete der als richtungsweisend geltende Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief rund 132 Euro je Megawattstunde – das waren gut fünf Prozent weniger als letzten Freitag. Der TTF-Kontrakt notierte damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juni; er gilt als Indikator für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
 Am Gasmarkt hat sich die grundsätzlich...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.
 78 Prozent wünschen sich laut Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler, während 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr...

BERLIN (dpa/mue) - Die zuletzt deutlich gestiegene Zahl an Corona-Infektionen hat laut Robert Koch-Institut (RKI) auch in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zu mehr Corona-Ausbrüchen geführt. 
So gab es in der vergangenen Woche in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken 220 (Vorwoche: 155) aktive Ausbrüche, in Alten- und Pflegeheimen waren es 413 (Vorwoche: 301), wie das RKI in seinem Corona-Wochenbericht schrieb. «Diese Entwicklungen können als direkte Folge der starken Ausbreitung...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer «erheblichen Dunkelziffer» bei Corona-Infektionen aus. «Ich glaube, dass die Zahlen, die wir haben, zuverlässig sind, aber nicht vollständig», sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Untererfassung bei Menschen, die einen positiven Schnelltest nicht durch einen PCR-Test bestätigen ließen. 
«Daher rechnen wir mit einer Dunkelziffer, dass die Gesamtzahl drei bis vier Mal so hoch ist, wie das, was wir jetzt auswerten. Und...

BONN (dpa/mue) - Erste Sparanstrengungen werden sichtbar: Die Haushalte und kleineren Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas genutzt als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. Pro Tag seien im Schnitt 571 Gigawattstunden verbraucht worden und damit 29 Prozent weniger als im Schnitt der gleichen Kalenderwochen im Zeitraum 2018 bis 2021, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Nicht einbezogen sind hierbei Deutschlands 40.000 größte Gasnutzer, also vor allem...

BERLIN / MAINZ (dpa/mue) - Wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden wird die Abgabefrist hierfür bundesweit einmalig bis Ende Januar 2023 verlängert. Darauf haben sich die Länderfinanzminister verständigt, wie die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), mitteilte. Ursprünglich sollte die Frist Ende Oktober auslaufen. «Damit reagieren wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen»,...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Folgen des Ukraine-Kriegs mit hoher Inflation sowie die Verschärfung der Geldpolitik dürften erstmals seit langem das Vermögen der Menschen weltweit schmälern. Nach deutlichen Zuwächsen von jeweils über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren sei für das laufende Jahr mit einem Rückgang des globalen Geldvermögens um mehr als zwei Prozent zu rechnen, teilte der Versicherer Allianz mit. Das wäre der erste nennenswerte Vermögensverlust seit der Finanzkrise...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
 «Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.
 An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee...

BREMERHAVEN / BERLIN (dpa/mue) - Bund und Länder ringen immer noch um eine Nachfolge für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei gilt ein Ticket für 49 Euro im Monat als eine mögliche Option. Entscheidungen darüber gab es aber noch nicht; Finanzierungsfragen waren nicht geklärt. Als offen galt zuletzt, ob es dieser Tage bei Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven eine Einigung gibt.
 Die Vorsitzende der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen wird in den ersten Bundesländern über verschärfte Maßnahmen nachgedacht. So könnte in Berlin demnächst die Maskenpflicht in Läden, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden wieder eingeführt werden. Überlegungen aus der Berliner Gesundheitsverwaltung dazu wurden jetzt bekannt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Bundesländer dazu auf, die Möglichkeiten für Corona-Maßnahmen im geänderten Infektionsschutzgesetz zu nutzen,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zentraler Bestandteil im Forderungspaket für die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Verhandelt wird Anfang kommenden Jahres für rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes.
 Die Gewerkschaften begründen die...

BERLIN (dpa/mue) - Geschlecht, Alter, Statur, Stoffwechsel: Ab wann jemand friert, hängt von vielen Faktoren ab. Während manche davon unveränderlich sind, können andere durchaus beeinflusst und der Körper so kältetoleranter gemacht werden. Die Lösung lautet: Training.
 Tatsächlich schickt sich unser Kälteempfinden ohnehin schon jedes Jahr selbst ins Trainingslager – und zwar durch den Wechsel der Jahreszeiten. «Wenn wir im April 13 oder 14 Grad haben, finden wir das warm und gehen ohne Jacke...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Zuletzt kostete der stark beachtete Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief 144 Euro je Megawattstunde – etwa fünf Prozent weniger als noch letzte Woche Freitag. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
 Dort hat sich die lange Zeit sehr angespannte Situation zuletzt etwas gebessert. Hintergrund sind mittlerweile gut gefüllte...

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...

HALLE (dpa/mue) - Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von «nur» 25 Prozent für September im...

BERLIN (dpa/mue) - Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Zahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem jetzt veröffentlichten Papier der Experten. Die Versorger sollen demnach auf die Abschlagszahlung für Dezember...

BONN (dpa/mue) - Schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. 
Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei Prozent auf rund 235.000, wie aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Zahl der Gassperrungen erhöhte sich demnach sogar...