Politik-Versager

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland sind nach Angaben der Kultusministerien der Länder mehr als 12.000 Lehrerstellen unbesetzt. Das geht aus einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in den 16 Bundesländern hervor. Die Zahlen spiegeln nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands allerdings nicht die tatsächliche Lage wider. Die Länder versuchten mit verschiedenen Maßnahmen, Arbeitskräfte zu gewinnen. Damit machten sie sich gegenseitig Konkurrenz, kritisierte der Vorsitzende des...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der Euro ist zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit dem Frühjahr vergangenen Jahres gestiegen. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung lag am Montag zuletzt bei 1,0892 Dollar, nachdem er in der Nacht noch bis auf 1,0903 Dollar geklettert war, den höchsten Stand seit April 2022. Im September vergangenen Jahres war der Eurokurs vor allem wegen der Sorgen über einen starken Wirtschaftseinbruch in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung.
 Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach...

MÜNCHEN / KÖLN (dpa/mue) - Die geplante Gaspreisbremse würde nach Schätzungen des IW Köln in beträchtlichem Umfang Mittelschicht und Besserverdienern zugute kommen. 
Arme Haushalte und untere Mittelschicht würden zwar gemessen an ihren Einkommen prozentual am stärksten entlastet, doch in absoluten Zahlen würden etwa drei Viertel der benötigten Milliarden an die darüber liegenden Einkommensgruppen fließen. Davon gehen die Ökonomen in einer jetzt veröffentlichten Studie aus. Auftraggeber war die...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschland droht nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung seine Klimaziele für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. «Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir die Ziele erreichen», sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand der deutschen Klimapolitik.
 «Mit einem “Weiter so” werden wir die Klimaziele für das Jahr 2030 definitiv nicht erreichen», warnte Knopf. Die Bundesrepublik will...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin.
 Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor – zwar sei...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
 «Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine...


WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz Energiekrise und hoher Inflation ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Ökonomen hatten angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges im Schnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Sie erwarten, dass Europas größte Volkswirtschaft in den kommenden Quartalen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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WIESBADEN (dpa/mue) - Die Talfahrt bei den Baugenehmigungen setzt sich fort: Im August bewilligten die Behörden den Bau oder Umbau von lediglich 28.180 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 9,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Von Januar bis August summierte sich die Zahl den Angaben zufolge auf 244.605 – ein Minus von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nach Einschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bremsen hohe Kosten und Unsicherheit den...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert. 
«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/vs) - Obwohl in Bayern aktuell die 7-Tage-Inzidenz deutliche Einbrüche zeigt, gibt es keine Entwarnung. Das Problem liegt offensichtlich bei den Kliniken. Der Abwärtstrend in den Corona-Inzidenzen in Bayern verfestigt sich. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut einen Wert von 782,1 für den Freistaat. Das ist der siebte Rückgang in Folge. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Wert noch bei 1096,8 gelegen. Noch deutlicher sinken die Zahlen in München, wo die...

BERLIN (dpa/mue) - Fünf Jahre nach dramatischen Ergebnissen einer Krefelder Studie zum Insektensterben sehen Naturschützer keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation habe sich nicht verbessert, erklärte Peter Weißhuhn, Projektleiter Insektenschutz beim WWF Deutschland. «Neuere Studien zeichnen in Teilen sogar ein noch dramatischeres Bild.» Nötig seien daher drastisch weniger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft, und zwar um mindestens 50 Prozent bis 2030. Zudem müsse der versprochenen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Zuletzt kostete der als richtungsweisend geltende Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief rund 132 Euro je Megawattstunde – das waren gut fünf Prozent weniger als letzten Freitag. Der TTF-Kontrakt notierte damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juni; er gilt als Indikator für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
 Am Gasmarkt hat sich die grundsätzlich...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.
 78 Prozent wünschen sich laut Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler, während 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr...

BERLIN (dpa/mue) - Die zuletzt deutlich gestiegene Zahl an Corona-Infektionen hat laut Robert Koch-Institut (RKI) auch in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zu mehr Corona-Ausbrüchen geführt. 
So gab es in der vergangenen Woche in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken 220 (Vorwoche: 155) aktive Ausbrüche, in Alten- und Pflegeheimen waren es 413 (Vorwoche: 301), wie das RKI in seinem Corona-Wochenbericht schrieb. «Diese Entwicklungen können als direkte Folge der starken Ausbreitung...

BONN (dpa/mue) - Erste Sparanstrengungen werden sichtbar: Die Haushalte und kleineren Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas genutzt als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. Pro Tag seien im Schnitt 571 Gigawattstunden verbraucht worden und damit 29 Prozent weniger als im Schnitt der gleichen Kalenderwochen im Zeitraum 2018 bis 2021, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Nicht einbezogen sind hierbei Deutschlands 40.000 größte Gasnutzer, also vor allem...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Folgen des Ukraine-Kriegs mit hoher Inflation sowie die Verschärfung der Geldpolitik dürften erstmals seit langem das Vermögen der Menschen weltweit schmälern. Nach deutlichen Zuwächsen von jeweils über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren sei für das laufende Jahr mit einem Rückgang des globalen Geldvermögens um mehr als zwei Prozent zu rechnen, teilte der Versicherer Allianz mit. Das wäre der erste nennenswerte Vermögensverlust seit der Finanzkrise...