Politik-Versager

Beiträge zum Thema Politik-Versager

Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Die Stimmung kippt
Deutsche befürchten schlechteren Lebensstandard

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

  • Nürnberg
  • 02.10.23
Panorama
Foto: Sven Hoppe/dpa

„Falsche Dinge angepackt“
Söder relativiert Arbeit der Ampel

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

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  • 15.09.23
Auto & Motor
Symbolfoto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Batterie als Kostentreiber
Der lange Weg zum bezahlbaren E-Auto

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Problem, dass E-Autos vielen Kunden schlicht noch zu teuer sind, ist jetzt offenbar auch im Kanzleramt angekommen. Bei der Eröffnungsfeier der Automesse IAA Mobility war Kanzler Olaf Scholz noch vage geblieben: «Daran haben Sie als Hersteller über den Preis natürlich einen wichtigen Anteil», sagte der SPD-Politiker vor den versammelten Autobossen. Am VW-Stand wurde er dann deutlicher: Es sei gut, dass die Marke mit dem für 2026 geplanten ID.2all an einem Einstiegsstromer...

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  • 08.09.23
Panorama
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Foto: Thomas Frey/dpa

Kritik an Bundesregierung
Zu wenig Geld für den Katastrophenschutz

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, wirft der Bundesregierung vor, beim Katastrophenschutz zu sparen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 fehle das Geld für den Aufbau der geplanten mobilen Katastrophenschutzzentren, obwohl die Folgen der Flut im Bereich des Ahrtals im Juli 2021 noch nicht einmal beseitigt seien, sagte Hasselfeldt der «Augsburger Allgemeinen». «Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, aus dieser Katastrophe zu lernen.» So sei...

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  • 06.09.23
Panorama
In Bayern protestieren Menschen im Juni 2023 gegen die Klimapolitik der Ampelregierung.
Foto: Matthias Balk/dpa

Experten-Analyse
Deutsche Klimapolitik als ungenügend bewertet

BERLIN (dpa/mue) - Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als ungenügend ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten. Das Klimaschutzgesetz...

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  • 05.09.23
Panorama
Symbolfoto: © alphaspirit / AdobeStock

Spätestens ab 2035
Bald kein Arbeitsplatz mehr ohne KI?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Millionen Beschäftigte in Deutschland fördern. «Wir werden in Deutschland versuchen, KI auf die Straße zu bringen», sagte Heil in Berlin. Spätestens 2035 werde es keinen Arbeitsplatz mehr geben, der nichts mit KI-Anwendungen zu tun habe. Heil sagte, spätestens seit der Text-Roboter ChatGPT in aller Munde sei, fragten sich viele Menschen: «Was macht das eigentlich mit meiner Arbeit...

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  • 05.09.23
Panorama
CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in Schmallenberg.
Foto: Federico Gambarini/dpa

Offensive der Union
Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. «Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung», heißt es in einer 14-seitigen «Sauerländer Erklärung» mit dem Titel «Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen». Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten...

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  • 01.09.23
Panorama
Christian LIndner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nur noch 19 Prozent
Ampel immer weiter auf Talfahrt

BERLIN (dpa/mue) - Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat laut einer Umfrage von infratest dimap in den vergangenen vier Wochen weiter abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. Das geht aus dem ARD-«Deutschlandtrend» hervor. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent...

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  • 01.09.23
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Der Irrsinn geht weiter
Inflationsrate in der Eurozone unverändert

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone hat sich im August nicht weiter abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate verharrte bei 5,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Das Inflationsziel der Europäische Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird damit nach wie vor klar überschritten. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig. Die EZB stemmt sich gegen die Entwicklung mit kräftigen...

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  • 31.08.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Bundesagentur meldet
Zahl der Arbeitslosen im August gestiegen

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf 2,696 Millionen gestiegen. Das waren 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote für August erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent; im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Quote um 0,2 Punkte. Im August waren 771.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. Dass die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten ansteigt, ist nicht...

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  • 31.08.23
Panorama
Symbolfoto: © ra2 studio / AdobeStock

Bürokratie als Bremsklotz
Deutschland bei Digitalisierung mittelmäßig

BERLIN (dpa/mue) - Der Digitalverband Bitkom sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Deutschland. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein.» Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland...

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  • 28.08.23
Panorama
Symbolfoto: Doreen Garud/dpa

Kfz-Zulassung, Halogenlampen & Co.
Das bringt der September für Verbraucher!

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen, für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht, haben wir zusammengefasst. Heizungsgesetz Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen...

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  • 28.08.23
Panorama
Symbolfoto: K.C. Alfred/ZUMA Wire/dpa

Hausgemachter Klimawandel
Rekordhitze in den Weltmeeren

BERLIN (dpa/mue) - Die Oberflächentemperatur der Ozeane hat neue Rekordwerte erreicht. Im globalen Mittel liegt sie nach vorläufigen Daten der US-Plattform «Climate Reanalyzer» nun schon seit rund zwei Wochen bei 21,1 Grad - ein Wert, der in den rund 40 Jahren Aufzeichnung bis 2022 niemals erreicht wurde. Die Temperatur liegt damit anhaltend weit über den üblichen Werten für den Monat August. Außerordentlich warm sind die Ozeane nun schon seit fast einem halben Jahr, seit März weist die...

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  • 25.08.23
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Bruttoinlandsprodukt
Milliardenhilfen reißen Löcher in Staatshaushalt

WIESBADEN (dpa/mue) - Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021. Deutsche Wirtschaft stagniert Die deutsche...

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  • 25.08.23
Panorama
Symbolfoto: Doreen Garud/dpa

Blick in den Keller
Wie wird die Heizung klimaneutral?

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

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  • 24.08.23
Panorama
Für sein Amt ungeeignet? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss mal wieder harsche Kritik einstecken.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Wegen Heizungsgesetz
FDP bescheinigt Habeck Ahnungslosigkeit

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

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  • 23.08.23
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: Fabian Sommer/dpa

Kritik von Wohlfahrtsverbänden
Spielt Lindner Kinder gegeneinander aus?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet für seine Aussage zu Kinderarmut in Deutschland massive Kritik von Sozialverbänden. «Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Lindner...

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  • 22.08.23
Panorama
Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Mittel reichen nicht aus
Kommunen wollen für Wärmeplanung mehr Geld

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

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  • 16.08.23
Panorama
Symbolfoto: Soeren Stache/dpa

Dauerthema
Was die Deutsche Bahn von anderen lernen kann

BERLIN (dpa/mue) - Es ist nicht immer fair, angesichts der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn auf andere Länder wie Japan zu verweisen. Doch wer am Bahnhof mal wieder auf einen verspäteten ICE wartet, wegen einer geänderten Wagenreihung ans andere Ende des Bahnsteigs oder sogar zu einem anderen Gleis sprinten muss, der denkt wohl trotzdem sehnsüchtig an Zustände wie in dem fernostasiatischen Land. Dort sind Verspätungen so selten, dass sie von den Medien prompt als Hauptnachricht aufgegriffen...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
Panorama
Aktienhändler verfolgen die Kursentwicklung auf ihren Monitoren im Handelssaal der Deutschen Börse.
Foto: Boris Roessler/dpa

Konjunktur
„Keine Wachstumsimpulse in Sicht“

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
Panorama
Symbolfoto: Federico Gambarini/dpa

Wirtschaft
Zahl der Firmeninsolvenzen kräftig gestiegen

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
Panorama
Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Großhandel
Eon erwartet dauerhaft höhere Energiepreise

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

  • Nürnberg
  • 09.08.23
Panorama
Symbolfoto: Jessica Lichetzki/dpa

Gleichbehandlungsgesetz
Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

  • Nürnberg
  • 21.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik an Bundesregierung
Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

  • Nürnberg
  • 20.07.23
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