Politik-Versager

BERLIN (dpa/mue) - Der Digitalverband Bitkom sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Deutschland. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein.» Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland...

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Strom wird in Deutschland nach Einschätzung des Prognos-Instituts auch in den nächsten Jahren teuer bleiben. Die durchschnittlichen Großhandelsstrompreise könnten demnach trotz leichten Rückgangs in den nächsten Jahren höher liegen als 2019/2020 vor Beginn des rapiden Energiepreisanstiegs. Davon gehen die Fachleute des Beratungsinstituts in ihrer Einschätzung aus. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Hauptgrund dieser Annahme ist,...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Am Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung über die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen begonnen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss und ob in dem Fall die Abgabe der Zweitstimme - also für eine Partei beziehungsweise Gruppierung - reicht. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts will zum Beispiel prüfen, inwiefern lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr Wahlfehler seien....

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

BERLIN (dpa/mue) - Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. «Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert», sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland. Doch so wie die Reserve aktuell konzipiert ist, kann sie all das nicht leisten.» Er forderte «eine umfassende...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

BERLIN (dpa/mue) - Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern. «Für die meisten Immobilien bietet das Gebäudeenergiegesetz weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung», sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke. Auch die von der Ampel-Koalition angekündigte Technologieoffenheit sei in der Praxis kaum umsetzbar. Denn in der...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte Lindner der dpa. «Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der...

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

BERLIN (dpa/mue) - Gas ist etwas günstiger geworden: Haushalte müssen derzeit für Erdgas im Schnitt weniger bezahlen als im vierten Quartal des Vorjahres. Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden liegt derzeit bei 18,15 Cent pro Kilowattstunde in einem Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden), wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin mitteilte. Im vierten Quartal 2022 lag der Durchschnittspreis noch bei 20,04 Cent. In einem...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Den Schulen in Deutschland steht nach Experteneinschätzung beim Personal noch eine sehr lange Durststrecke bevor. «Das Problem des Lehrkräftemangels wird aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben», heißt es in einer Stellungnahme von Bildungswissenschaftlern für die Kultusministerkonferenz (KMK). Der Mangel bedrohe die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und beeinträchtige auch die Qualität des Unterrichts. In dem Papier werden Vorschläge für...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der Euro ist zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit dem Frühjahr vergangenen Jahres gestiegen. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung lag am Montag zuletzt bei 1,0892 Dollar, nachdem er in der Nacht noch bis auf 1,0903 Dollar geklettert war, den höchsten Stand seit April 2022. Im September vergangenen Jahres war der Eurokurs vor allem wegen der Sorgen über einen starken Wirtschaftseinbruch in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin....

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung.
 Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach...