Politik

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

LANDKREIS ROTH – Als erste Partei im Landkreis Roth hat die CSU bereits die Weichen für die Landratswahl im nächsten Jahr gestellt und dabei ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Mit 98,99 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen hat der Kreisverband den 44-jährigen Journalisten Jochen Münch zum Kandidaten für die Landratswahl im nächsten Jahr gemacht. Jochen Münch lebt mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn in Hilpoltstein. Als langjähriger Redaktionsleiter der Tageszeitung Hilpoltsteiner...

UPDATE: Nachfolge entschieden! MÜNCHEN (dpa/nf) - Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag bekannt. Dr. Martin Huber arbeitet im Team mit MdL Tanja Schorer-Dremel. Huber stammt wie Mayer aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting, aus Mühldorf. Von 2008 bis 2013 war der verheiratete Katholik persönlicher Referent des...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

ROTH (pm/vs) - Am nächsten Sonntag wird es spannend: Weil Ralph Edelhäußer in den Bundestag eingezogen ist, wird am 16. Januar ein neuer erster Bürgermeister gewählt. Fünf Bewerber kämpfen um dieses Amt. • Die CSU schickt Hans-Günter Kraetsch in den Ring. Kraetsch ist von Beruf Rechts- und Fachanwalt und Vorsitzender der Spielvereinigung Roth. • Für die SPD tritt Andreas Buckreus an. Der amtierende zweite Bürgermeister war bereits 2017 gegen Ralph Edelhäußer in den Ring gestiegen und mit 44...

Von PETER MASKOW und NICOLE FUCHSBAUER NÜRNBERG/FRANKEN – Weihnachten kommt immer näher. Zeit zum Durchatmen – und für eine Bilanz. Ein Winter-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Die Staatskanzlei hat hier in Nürnberg einen Dienstsitz im Heimat- & Finanzministerium. Bayern war Vorreiter beim Abbau der Staatsverschuldung und ist durch Corona hart ausgebremst worden. Wie sehr trifft die Pandemie unsere Wirtschaft im Moment? Dr. Markus Söder: „Corona...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

BAMBERG - 1.020 Jugendliche aus dem Landkreis Bamberg haben ihre Stimme bei der U18-Wahl im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag abgegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele jungen Menschen beteiligt und damit Interesse an politischen Weichenstellungen gezeigt haben“, so Landrat Johann Kalb. Kreisjugendring und die kommunale Jugendpflege hatten die Wahllokale betreut. Auf der Grafik ist das Ergebnis der Abstimmung der Jugendlichen zu sehen - Kleinstparteien haben bei den...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. «Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg «ein Stück» die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD...

BERLIN (dpa/Sascha Meyer) - Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege - doch wie ist das zu bezahlen? Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zum kompletten Umbau des Modells. Die jetzige Große Koalition...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Die Senioren Union Roth hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Kreishauptversammlung der Senioren Union Roth fand im Beisein des CSU-Bundestagskandidaten Ralph Edelhäußer in den Bürger Stub´n in Schwanstetten statt. Bei den Neuwahlen wurde Dr. Bernd Schulze als Vorsitzender bestätigt. Seine Stellvertretung übernehmen wie bisher Eva Haberkern, Eberhard Schäfer, Friedrich Wehner und Heinz Schmeida. Schatzmeister bleibt Udo Schwarz aus Röttenbach. Als Schriftführerin wurde...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

SCHWABACH (pm/vs) - Im Wahlkampf war er ein echter Hit, nun ist er sogar für den bundesweiten Politikaward 2018 nominiert: Der Wahlwerbespot von MdL Karl Freller zur Bayerischen Landtagswahl hat es auf die Shortliste geschafft und geht am 30. Januar in Berlin ins Rennen um den begehrtesten deutschen Politikpreis. Freller hatte im Landtagswahlkampf 2018 erstmals auf einen professionell gedrehten Werbespot gesetzt, der die regionalen Kinos sowie die sozialen Medien bespielte und so vor allem...

ROTH (pm/vs) - Viel Beifall für Dr. Thomas Goppel gab es im vollbesetzten Saal des Gasthauses Lohgarten. Goppel war auf Einladung der Senioren-Union (SEN) und Frauen-Union (FU) im Kreisverband Roth gekommen, um zusammen mit Marlene Mortler (MdB) über das Thema „Rolle der Senioren in unserer Gesellschaft“ zu sprechen und zu diskutieren. Zu der Veranstaltung konnte der Kreisvorsitzende der SEN, Prof. Dr. Bernd Schulze, neben zahlreichen Besuchern unter anderem die Vorsitzende der FU Bezirk...

Diese Frage hört man in der heutigen Zeit immer wieder. Ich war schon immer ein politisch interessierter Mensch. Zur aktiven Mitarbeit habe ich mich entschlossen, nachdem ich bei einem persönlichen Problem nicht den erhofften Rückhalt in der Politik fand. Daraufhin beschloss ich für mich, etwas zu ändern. Politik muss, wieder näher an den Menschen herankommen. Schöne Worte im Wahlkampf reichen in der heutigen Zeit nicht mehr aus, man wird an den Taten zwischen den Wahlen gemessen. In meiner...

Beitrag der JU Stein Dieses Jahr feiert die Stadt Stein ein doppeltes Jubiläumsjahr, 40 Jahre Stadterhebung und 200 Jahre Lothar von Faber. Deswegen finden das ganze Jahr über Aktionen und Veranstaltungen statt. Den Höhepunkt bildet zweifelsfrei das Bürgerfest vom 7. - 9. Juli. Im städtischen Haushalt sind für dieses Fest 360.000 € eingeplant. Sollte die vorgesehene Summe ausgereizt und keine großzügigen Spenden gesammelt werden, so kosteten die Feierlichkeiten und Aktionen dieses Jahr jede...

Leserreporterbeitrag Kommentar von Bastian Gebhardt Stadt Stein: Neues Logo – alter Stil Am 07.12 wurde laut der neuen Homepage der Stadt Stein das neue Logo der Stadt vorgestellt. Die Öffentlichkeit erfuhr dieses erst über einen Eintrag vom 19.12.2016, eine sonstige Ankündigung erfolgte nicht. Nun kann man optisch zu dem neuen Entwurf stehen wie man will, dies ist sicherlich eine Geschmacksfrage. Fragwürdig ist jedoch die Art und Weise wie das Logo zustande kam. Zitat aus dem Artikel: „Die...

In der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat der Bayerische Landtag ein Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht es Kommunen, auf ihren Friedhöfen das Aufstellen von importierten Grabsteinen zu verbieten, die von Kindern hergestellt wurden. In Zukunft können die Kommunen per Satzung festlegen, dass Grabsteine nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit produziert worden sind. Die Stadt Nürnberg hatte...

Die meisten Jugendlichen kennen Politiker nur aus der Zeitung, dem Fernsehen oder dem Internet. Die Schülerinnen der 10. Jahrgangsstufen von Realschule und Gymnasium der Maria-Ward-Schule Nürnberg hatten nun Gelegenheit, einen Politiker persönlich kennen zu lernen. Hermann Imhof, seines Zeichens CSU-Landtagsabgeordneter und Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, stattete ihnen einen Besuch ab. Anlass war der „Tag der freien Schulen“, der dieses Jahr erstmals in...