Politik

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

PARIS (dpa/vs) - Sie brettern rücksichtslos durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige und stellen ihren fahrbaren Untersatz nach dem Gebrauch irgendwo ab, gleichgültig, ob dadurch ein Gehweg oder eine Einfahrt blockiert wird. Nicht nur in Paris, auch in Deutschland leiden viele Menschen unter den "schwarzen Schafen" bei den E-Scooter-Nutzern. Doch den französischen Nachbarn reicht es jetzt. Sie wollen hart durchgreifen und bekommen dafür sogar die Unterstützung der Vermieter. Auf den rund...

BERLIN (dpa) - Neben Blockaden von Autobahnen und anderen Straßenzufahrten sowie Beschädigungen wertvoller Gemälde in Museen haben Protestierende der Gruppe "Letzte Generation" in Deutschland jetzt erstmals einen Flughafen lahmgelegt. Während ein breites politisches Bündnis ein härteres Vorgehen des Staates fordert, verteidigt eine Partei die Aktionen der Klimaaktivisten. Nachdem es Klimaaktivisten der «Letzte Generation» am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

LEIPZIG/BERLIN (dpa/vs) - Rekordinflation und Explosion bei den Energiepreisen: Im Sommer haben Politiker und Experten vor einem "Wutherbst" mit Massendemonstrationen und Ausschreitungen vor allem in den östlichen Bundesländern gewarnt. In rund vier Wochen ist der kalendarische Herbst zu Ende, Zeit für eine Zwischenbilanz. Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland...

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

BERLIN (dpa/vs) - Aufatmen in Deutschland: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt. Damit können diese zügig umgesetzt werden. Korrespondentinnen und Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach. Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird...

LUXEMBURG (dpa/vs) - Autos mit Verbrennungmotor geraten zunehmend in die Schusslinie, weil sie beim Betrieb klimaschädliche Abgase in die Umwelt abgeben. Jetzt hat die EU ein konkretes Datum genannt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden sollen. Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Von Marek Majewsky, dpa In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in...

BERLIN (dpa/vs) - Die gute Nachricht zuerst: In Deutschland ist die Zahl der Autodiebstähle bei versicherten PKW auf ein Rekordtief gesunken. Für eine Stadt gilt das leider nicht. Doch wo liegen die Gründe? Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen...

BERLIN (dpa/vs)  - Corona-Pandemie, Rekordinflation, explodierende Ausgaben im Gesundheitswesen: Das sind nur drei Gründe für die schlimmste Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Immer mehr Menschen sind auf Geldleistungen vom Staat angewiesen. Die Frage "Macht uns die Krise alle arm?" steht im Raum. Anbei ein aktueller Situationsbericht: Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Annie W. sagt, sie möchte einfach mal so einen Kaffee trinken gehen. «Das ist nicht möglich, wir...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Sollten einige europäische Länder ihren Gasverbrauch nicht unverzüglich und deutlich senken, müssen sie im schlimmsten Falle mit Sanktionen rechnen. Auch für Deutschland gab es eine eindeutige Rüge. Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht - verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus...

KÖLN (dpa/vs) - in Köln wird heute ein neues Kapitel für Muslime in Deutschland aufgeschlagen, den viele Menschen als längst überfällig sehen. Doch eine Tatsache bereitet einem namhaften Islamismus-Experten große Sorge. An der Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib ruft der Muezzin an diesem Freitag (13.24 Uhr) erstmals über Lautsprecher zum Gebet. Der Ruf soll maximal fünf Minuten dauern und nur in unmittelbarer Nähe der Moschee zu hören sein. Bei den Anwohnern darf er nur mit...

PARIS (dpa/vs) - In der Energiekrise wollen Frankreich und Deutschland einander gegenseitig helfen. Die gute Idee hat nur einen Haken: Streiks könnten die gut gemeinte Aktion verhindern. Frankreich hat in der Energiekrise mit der Lieferung von Erdgas an Deutschland begonnen. Seit Donnerstag fließe Gas über die einzige Verbindungsstelle zwischen beiden Ländern bei Medelsheim im Saarland, teilte der Netzbetreiber GRTGaz in Paris mit. «In einer neuartigen Energiesituation, die mit dem Krieg in der...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Noch drehen sich die Kräne, werden Mauern hochgezogen und verputzt, Dächer gedeckt und Fotovoltaik-Anlagen installiert. Doch wie geht es der Braubranche in Deutschland aktuell wirklich? Im deutschen Wohnungsbau mehren sich die Krisenzeichen. Bei einer steigenden Zahl von Bauunternehmen gehen nach der monatlichen Erhebung des Ifo-Instituts Auftragsstornierungen ein. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage nach Immobilienkrediten. Im September meldeten 16,7 Prozent der befragten...

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wenn es Deutschland nicht schafft, innerhalb kurzer Zeit viele Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, sieht es mit der Wirtschaft düster aus. Die Zahl der offenen Stellen und der Einbruch der Wirtschaftsleitung sind dramatisch.  Dies zeigt auch der Vergleich mit den USA. Arbeitskräftemangel kostet Deutschland nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG jährlich 84 Milliarden Dollar (86 Mrd Euro) verlorener Wirtschaftsleistung. Damit sind die Einbußen der deutschen...

WIESBADEN (dpa/vs) - Vor allem Alleinerziehende, Alleinstehende und Rentner sind betroffen: Immer mehr von ihnen haben in Deutschland große Probleme damit, finanzielle Rücklagen zu bilden, um unerwartete Ausgaben stemmen zu können. Und dabei geht es nicht um hohe Eurobeträge. Bereits der gleichzeitige Ausfall von Kühlschrank und Waschmaschine würde viele Menschen überfordern. Bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland übersteigen unerwartete Ausgaben die eigenen Finanzmittel. 31,9...

WIESBADEN (dpa/vs) - Könnten Sie mit weniger als 1.000 Euro im Monat über die Runden kommen? Immer mehr Ruheständler haben keine andere Wahl – die aktuellen Zahlen lassen aufhorchen. Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher. Bei Frauen lag der Anteil...

NEW YORK (dpa/vs) - Global gesehen und auf einzelne Länder heruntergebrochen: Haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen im letzten Jahr verbessert oder verschlechtert? - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nachgerecht. Sie stellen zudem eine drängende Frage, die offensichtlich niemand beantworten kann oder will. Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich im Jahr 2021 in neun von zehn Ländern verschlechtert. Das geht aus dem «Index der menschlichen Entwicklung» der...

BERLIN (dpa/vs) - Das könnte ein "heißer" Herbst und Winter 2022/2023 in Deutschland werden: Nach den Parteien Linke und der AfD hat jetzt auch die Gewerkschaft Verdi kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung angekündigt, massive Proteste auf die Straßen zu tragen, wenn die Politik angesichts der drohenden Energiepreis-Explosion nicht weitgehende Maßnahmen beschließe, um Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. «Um die finanziellen Härten durch die...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...