Politik

LEUTENBACH/HANNOVER (dpa/vs) - Kann jemand zur SPD gehören, wenn er trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer noch Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt? Aktuell hat sich die Partei-Schiedskommission für einen Verbleib von Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand bei der sogenannten "Basis". Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren,...

REGION - MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow über einen fränkischen Top-Handwerker und dessen Sorgen: Matthias Ehmann ist Malermeister, Chef von 45 Mitarbeitern und Experte für Kirchenmalerei und schwierigste Restaurierungen. Sein Team und er waren z.B. die Retter der Nürnberger St.-Martha- Kirche, als die vor acht Jahren nachts ausbrannte. Doch nun weiß er nicht weiter, sagt: „Ich habe zwei tolle Lehrlinge, die ich nicht beschäftigen darf.“ Ehmann erklärt: „Wie von der Politik gewünscht,...

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...

OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer mehr Sexualstraftäter nutzen das Internet und die sozialen Medien, um vor allem Kontakte mit minderjährigen Mädchen zu knüpfen. Das Phänomen wird Cyber-Grooming genannt. Was Eltern wissen müssen, und wie sie ihre Kinder schützen können, erklärt ein Kriminologe, der sich auf dieses Verbrechensgebiet spezialisiert hat. Von Cordula Dieckmann, dpa Es ist der Horror von Eltern: Die 12-jährige Tochter lernt im Internet einen Erwachsenen kennen, chattet mit ihm und in...

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich sind die sogenannten E-Scooter eine gute Alternative zum Auto, um in Städten schnell und umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das Problem liegt oftmals bei den Nutzern. Unfallforscher sagen, was die Politik dringend ändern müsste, um die hohe Anzahl an Unfällen mit Fußgängern deutlich zu senken.  Der massenhafte Verleih von Tretrollern mit Elektroantrieb gefährdet nach Ansicht von Unfallforschern die Verkehrssicherheit in großen Städten. «Es kann nicht sein,...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (dpa/vs) - In der deutschen Öffentlichkeit ist die Maskenpflicht weitgehend aufgehoben worden. Die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben sie trotz teilweise großem Passagieraufkommens und dichtem Gedränge selbst im Öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Verkennt die Politik die Gefahren, die neue Corona-Varianten für die Bevölkerung mit sich bringen könnten? - Ein beständiger Mahner warnt und das nicht zum ersten Mal. Bundesgesundheitsminister Karl...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

SOMMERHAUSEN (dpa/lby/vs) - Viele Menschen sind mit guten Vorsätzen in das neue Jahr gestartet. Dazu gehört bei vielen auch ein weitgehender Verzicht auf Alkohol. Was beim Bier schon lange möglich ist, soll bald auch beim Wein möglich sein. Doch wie realistisch ist das Ganze? Die Weltgesundheitsorganisation macht sich für Mindestpreise für alkoholische Getränke in Europa stark, Alkoholmissbrauch kann Experten zufolge mehr als 200 Krankheiten verursachen. Auch Frankens Winzer spüren mittlerweile...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am 10. Dezember 2022 ist in die Bayern die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr gefallen. Seitdem wird das Tragen von FFP2-Masken in den Durchsagen nur noch empfohlen. Menschen, die sich aus Rücksicht auf sich oder andere daran halten, bilden sichtbar die große Ausnahme. Träumt jetzt auch der bayerische Gesundheitsminister den Traum einer solidarischen Gesellschaft ohne Zwang und Kontrollen? Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Bund...

BERLIN (dpa/vs) - Haben wir in Deutschland zu lange in der scheinbaren Sicherheit gelebt, dass uns Schrecken wie Wirtschaftszusammenbruch oder Kriege nicht mehr bedrohen können, und müssen wir damit leben, dass unsere Gesellschaft zivilisatorisch gesehen wieder auf dem Weg in die Vergangenheit befindet? Von Christoph Driessen, dpa Zähneputzen, Duschen und Kriegsnachrichten checken - das ist für viele das neue Morgenritual. Dabei erscheinen auf dem Handy-Display archaische Begriffe wie...

BERLIN (dpa) - Am liebsten würde die Deutsche Umwelthilfe Autos komplett aus den Zentren deutscher Städte verbannen. Aktuell hat sie die Anwohnerparkplätze auf dem Schirm. Eine entsprechende Gesetzesänderung verschafft der DUH Rückenwind. Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...