Politik

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken...

ROTH (pm/vs) - Am nächsten Sonntag wird es spannend: Weil Ralph Edelhäußer in den Bundestag eingezogen ist, wird am 16. Januar ein neuer erster Bürgermeister gewählt. Fünf Bewerber kämpfen um dieses Amt. • Die CSU schickt Hans-Günter Kraetsch in den Ring. Kraetsch ist von Beruf Rechts- und Fachanwalt und Vorsitzender der Spielvereinigung Roth. • Für die SPD tritt Andreas Buckreus an. Der amtierende zweite Bürgermeister war bereits 2017 gegen Ralph Edelhäußer in den Ring gestiegen und mit 44...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

BAMBERG - 1.020 Jugendliche aus dem Landkreis Bamberg haben ihre Stimme bei der U18-Wahl im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag abgegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele jungen Menschen beteiligt und damit Interesse an politischen Weichenstellungen gezeigt haben“, so Landrat Johann Kalb. Kreisjugendring und die kommunale Jugendpflege hatten die Wahllokale betreut. Auf der Grafik ist das Ergebnis der Abstimmung der Jugendlichen zu sehen - Kleinstparteien haben bei den...

REGION (dpa) - Die SPD-geführten Bundesländer wollen in diesem Jahr kein Silvester-Feuerwerk zulassen.
 Das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen sollen deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden, berichten die "Berliner Morgenpost" und das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Vorsitz hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inne.
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BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Ein volles Haus, gute Stimmung und viele interessante Informationen: Auch in diesem Jahr war der Neujahrsempfang der Freien Wähler wieder ein voller Erfolg. „Der Saal in der Kulturscheune ist eine Dokumentation des Ehrenamts“, begrüßte Vorsitzender Peter Weidner die Gäste aus Nürnberg, Schwabach, Greding, Roth, Abenberg, Büchenbach Meitingen und Schwanstetten beim 19. Neujahrsempfang der Freien Wähler. 25 Ehrenamtler wurden mit ihren Leistungen aus dem Ehrenamt aus...

NÜRNBERG (mask) - Volles Haus beim Neujahrsempfang der Zabo-SPD! Das Gespräch des Vorsitzenden Maximilian Bär mit Generalsekretär Uli Grötsch lockte über 100 Gäste in die Viatisschule. „Innere Sicherheit ist ein ursoziales Thema, hier muss die SPD mehr punkten!“, so Bär. Sein Gast war lange Jahre Polizist, kennt Schichtdienst und Verbrecherjagd, Bär als Strafverteidiger weiß ebenso wovon er redet. Zabo ist aber auch die Heimat des 1. FCN: „Uli Grötsch ist Oberpfälzer aber leidenschaftlicher...

Brezenschlingen unter fachkundiger Anleitung.   Auf dem Rückweg vom größten politischen Stammtisch der Republik beim Gillamoos-Fest in Abensberg nach Berlin machte Andrea Nahles einen Abstecher nach Rednitzhembach. Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Marcel Schneider sowie dem Bezirkskandidaten Sven Ehrhardt besuchte sie das Backhaus Lederer. “Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meisterbrief“ Anlässlich der Besichtigung des Backhauses konnte Parteivorsitzende Andrea und die beiden...