Politik

FRANKFURT/BONN (dpa) - Etwa jeder sechste Deutsche kann nach eigenen Angaben wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2059 Befragten wählten in einer YouGov-Umfrage für die Postbank diese Antwortmöglichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen stoßen, nach Angaben...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

Von Anna Eube, dpa BERLIN/DRESDEN (dpa) - 96 Prozent der Männer haben es schon getan. 79 Prozent der Frauen auch. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland schaut Pornos. Das hat eine repräsentative Umfrage zur Erwachsenensexualität ergeben. «Porno ist Alltagspraxis, das lässt sich nicht leugnen», sagt die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Köpfen aber ist Porno noch immer etwas anderes: ein schambehaftetes Thema, gar eine Gefahr für Jugendliche....

NÜRNBERG dpa/lby/nf) - Unbekannte haben in Nürnberg ein Auto mit schwarzer Farbe beschmiert und die Reifen zerstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist eine politische Motivation dahinter nicht auszuschließen. Der Vorfall habe sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignet, der Schaden liege schätzungsweise im vierstelligen Bereich. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Nürnberg ermittele. Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag (03.09.2023) auf Montag...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, schließt nicht aus, dass Deutschland als Branchenstandort auf der Strecke bleiben könnte. Zwar würden die deutschen Hersteller den Wettlauf um die Zukunft nicht verlieren, «der deutsche Standort ohne massive Reformen schon», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Microsofts Deutschlandchefin Marianne Janik. Müller beklagte vor Beginn der Automesse IAA unter anderem...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

DÜSSELDORF (dpa) - Mehr als jeder dritte Minderjährige in Deutschland hat bereits trotz Jugendschutzes einen Porno gesehen. Das hat eine repräsentative Befragung von 3000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Besorgniserregend sei, dass die Konfrontation Minderjähriger mit pornografischen Inhalten häufig unfreiwillig geschehe und die eigene Sexualität potenziell beeinflusse, teilte die Behörde in Düsseldorf mit. Ihren ersten...

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

STUTTGART (dpa) - Populismus und der Glaube an Verschwörung sind laut einer Stuttgarter Studie in Deutschland weit verbreitet. Jeder Vierte ist demnach überzeugt, die Politik werde von «geheimen Mächten» gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaube zudem, Massenmedien würden «systematisch belügen», heißt es in der Studie der Universität Hohenheim. «Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild», fasste der Kommunikationswissenschaftler...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor. Das bedeutet somit ein Plus von fast 100 Fällen oder 35 Prozent. Unter den registrierten Straftaten waren 69 Gewaltdelikte mit 79 Opfern. 214 Straftaten,...

BERLIN (dpa) - Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften macht angesichts immer höherer Zuzahlungen Pflegebedürftiger Druck für eine Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte am Donnerstag in Berlin, die Eigenanteile hätten inzwischen eine Größenordnung erreicht, die Pflege zum Armutsrisiko werden ließen. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen mit einer Pflegevollversicherung...

Von Sebastian Fischer, dpa BERLIN (dpa) - Natürlich ist es heutzutage im August nicht durchweg brütend heiß. Genauso wenig hat es vor 50 Jahren ausschließlich kalte Sommer gegeben. Auch vor Jahrzehnten zeigten die Thermometer zum Teil hohe Temperaturen. Und doch gab es seither gravierende Veränderungen. Jüngst gab der EU-Klimawandeldienst Copernicus an, dass der Juli 2023 der global heißeste Monat seit vielen Jahrtausenden war. Doch wie war das Deutschland-Wetter in der Vergangenheit -...

Von Lars Nicolaysen, dpa FUKUSHIMA (dpa) - Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl im Jahr 1986: Am 11. März 2011 kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi in Folge eines schweren Erdbebens und eines gewaltigen Tsunami zu einem Super-GAU mit Kernschmelzen. Noch heute müssen die zerstörten und weiter strahlenden Reaktoren mit Wasser gekühlt werden. Es wird in Tanks gelagert, doch der Platz dafür geht nach Angaben des Betreibers aus. Nun soll das belastete Wasser...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

BERLIN (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. «Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat,...

HILPOLTSTEIN (dpa/lby) - Die Klimaerwärmung bringt Trockenheit mit sich und erhöht die Gefahr für Hochwasser. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Renaturierung der Bäche in Bayern. «Hochwasser wird in der Fläche gebildet», sagt die Gewässerökologin Malvina Hoppe vom Naturschutzverband LBV in Hilpoltstein. Hochwasser entstehe also in den Bächen, die die Flüsse speisten. Dennoch werde diesen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, sagt sie. «Renaturierte Gewässer und deren Umgebung sind deutlich...

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Augsburger Schulpädagogikprofessor Klaus Zierer sieht einen «Digitalisierungswahn» an den Schulen. Die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 alle Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einem Tablet für den Unterricht auszustatten, bezeichnete Zierer als «bildungspolitischen Aktionismus». Es sei unverständlich, wie man in Zeiten von Finanznot, Erosion der Demokratie und Bildungskrise den Heilsbringer in der Digitalisierung suchen könne, sagte Zierer. Diese sei...

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

GÜTERSLOH (dpa) - Der gezielte Einsatz von Desinformationen und gefälschten Fotos verunsichert einen Großteil der EU-Bürger: Aber mit 44 Prozent hat weniger als die Hälfte der Europäer nach eigenen Angaben schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Laut der Studie «Upgrade Democracy», für die im März 2023 mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger repräsentativ befragt wurden, sind 54 Prozent häufig oder sehr häufig...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

WIESBADEN (dpa) - Die Inflation in Deutschland hat sich im Juli etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate bei 6,4 Prozent gelegen. «Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau», erläuterte Behördenpräsidentin Ruth Brand. «Besonders die Preisentwicklung...

BERLIN (dpa) - Ob blinkende Schuhe, Elektrozahnbürsten oder Grußkarten mit Minilautsprecher: Falsch entsorgte Batterieprodukte werden für Deutschlands Entsorgungsbranche zum großen Problem. «Solche Produkte landen immer häufiger im Restmüll oder in anderen Tonnen und werden dann zum Brandrisiko für unsere Betriebe», sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth, der dpa in Berlin. So könne es in den Batterien zu Kurzschlüssen kommen, wenn der Abfall im...

Von Friederike Marx und Christoph Jänsch, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die nach wie vor vergleichsweise hohe Inflation belastet Verbraucher seit Monaten. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Sparer können sich hingegen über steigende Zinsen etwa fürs Tagesgeld freuen. Wie passt das zusammen? Warum steigen die Zinsen wieder?Nach Jahren der Nullzinspolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Inflation im Euroraum seit Juli 2022 die Leitzinsen inzwischen...