Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Wahlkampfhilfe für Berlusconi
Harsche Kritik für Manfred Weber

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Das Europäische Parlament hat ein Ende für «goldene Pässe» gefordert. Foto: Pascal Bastien/AP/dpa

Käufliche Aufenthaltstitel
EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

  • Nürnberg
  • 10.03.22
Lokales

Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz besucht Georg-Hartmann-Realschule

FORCHHEIM (pm/rr) – Jedes Jahr gehen deutschlandweit Politiker zum EU-Projekttag in Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Europa. „Eine hervorragende Gelegenheit, die EU jungen Menschen näherzubringen“, findet auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz und besucht am kommenden Dienstag, 8. Mai, die Georg-Hartmann-Realschule in Forchheim. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete bekennt sich klar zur EU: “Wir haben jetzt bereits 70 Jahre lang Frieden und das ist...

  • Forchheim
  • 07.05.18
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