Politik

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

BERLIN (dpa) - Deutschland steckt in einer Konjunkturkrise. Die Wirtschaft fordert grundlegende Entscheidungen. Aber die Ampel ist zerstritten. Von Andreas Hoenig, dpa Die Stimmung in der Wirtschaft ist im Keller, die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung – und die zerstrittene Ampel-Koalition sucht nach Lösungen. Die FDP läutet am Montag die nächste Runde der separaten Gipfel ein. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr haben Verbände zu...

BERLIN (dpa/vs) - Im November ändert sich wieder einiges in Deutschland. Welche Gesetze Erleichterungen versprechen, wer sich ganz besonders freuen darf und weitere interessante und kuriose Informationen, lesen Sie hier. Ausweis per PostAb November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen Gebühr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fällt dann weg....

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

WIESBADEN (dpa) - Die Pleitewelle reißt weitere Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor. In Deutschland haben auch im August wieder deutlich mehr Firmen eine Insolvenz angemeldet als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen wurden 10,7 Prozent mehr Verfahren bei den Gerichten angemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im laufenden Jahr hat es bislang nur im Juni einen Zuwachs unter zehn...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Immer mehr deutsche Unternehmen leiden unter Auftragsmangel. Und dies betrifft sowohl den Industriesektor als auch die Dienstleistungsbranche. Anbei einige wichtige Zahlen. In der Industrie beklagten dies im April 39,5 Prozent der Betriebe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das waren 2,6 Punkte mehr als noch im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil leicht auf 32,4 Prozent. «Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in...

BERLIN (dpa) - Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am Morgen um 2.00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Verglichen mit vorherigen Streikrunden ist...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Zahl chinesischer Firmenübernahmen in Europa ist auf den niedrigsten Stand seit 2012 gesunken. Im vergangenen Jahr kauften Investoren aus der Volksrepublik in Europa laut einer neuen Analyse der Unternehmensberatung EY insgesamt 119 Unternehmen. Das waren 20 weniger als ein Jahr zuvor, und im längerfristigen Trend fast 200 Übernahmen weniger als im Rekordjahr 2016, wie EY mitteilte. Nach EY-Schätzung sind auch die Investitionssummen ganz erheblich geschrumpft: 2023...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass das geplante Gesetz zur...

LINZ/NÜRNBERG (dpa) - Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland nimmt nach einer Prognose von Schwarzarbeit-Experten in diesem Jahr weiter zu. Insgesamt werde der Wert der durch Schwarzarbeit illegal erbrachten Leistungen um 38 Milliarden auf 481 Milliarden Euro steigen, heißt es in einer Prognose, die gemeinsam von dem Linzer Professor Friedrich Schneider und dem Tübinger Professor Bernhard Boockmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW, Tübingen) veröffentlicht wurde....

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Bundesbank mahnt gemeinsame Anstrengungen zum Erhalt von Bargeld an. Auf Basis von Szenarioanalysen für das Bezahlen im Jahr 2037 kommt die Notenbank zwar zu dem Ergebnis, dass in keinem der drei angenommenen Fälle Schein und Münze komplett verschwinden würden. Doch in zwei von drei Bezahlwelten wären der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz nicht voll gewährleistet. «Damit wäre die Wahlfreiheit praktisch nicht gegeben und die Stabilisierungsfunktion von Bargeld in...

Von Aleksandra Bakmaz und Robin Wille, dpa IMMENSTAAD (dpa) - Normalerweise ist Michael Heinzler ein sehr optimistischer Mensch. Doch das kommende Jahr besorgt den Hotelbesitzer aus Immenstaad am Bodensee. Der 51-Jährige wird die Preise in seinem Hotel um 16 bis 18 Prozent erhöhen. Die Inflation, gestiegene Betriebskosten und die Rückkehr in der Gastronomie zu einer Mehrwertsteuer von 19 statt 7 Prozent würden die Preise in die Höhe treiben. Wie die Gäste auf die Preissteigerungen ab dem 1....

BUENOS AIRES (dpa) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm angekündigt. Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr...

FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa) - Bei Menschen in Deutschland überwiegt einer Umfrage zufolge mit Blick auf das kommende Jahr Pessimismus. Gut 95 Prozent der 1200 am ersten Adventssamstag befragten Konsumenten erwarten für 2024 eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland, wie die Management- und Technologieberatung BearingPoint mitteilte. Viele schätzen demnach die finanzielle Lage des eigenen Haushalts weiterhin kritisch ein. Etwa ein Drittel (31,2 Prozent) der am 2. Dezember...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, schließt nicht aus, dass Deutschland als Branchenstandort auf der Strecke bleiben könnte. Zwar würden die deutschen Hersteller den Wettlauf um die Zukunft nicht verlieren, «der deutsche Standort ohne massive Reformen schon», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Microsofts Deutschlandchefin Marianne Janik. Müller beklagte vor Beginn der Automesse IAA unter anderem...

WIESBADEN (dpa) - Die Inflation in Deutschland hat sich im Juli etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate bei 6,4 Prozent gelegen. «Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau», erläuterte Behördenpräsidentin Ruth Brand. «Besonders die Preisentwicklung...

Von Friederike Marx und Christoph Jänsch, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die nach wie vor vergleichsweise hohe Inflation belastet Verbraucher seit Monaten. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Sparer können sich hingegen über steigende Zinsen etwa fürs Tagesgeld freuen. Wie passt das zusammen? Warum steigen die Zinsen wieder?Nach Jahren der Nullzinspolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Inflation im Euroraum seit Juli 2022 die Leitzinsen inzwischen...

Von Carsten Hoefer, dpa MÜNCHEN (dpa) - Dem Wohnungsbau in Deutschland droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.» Jörg Dittrich,...

TOKIO (dpa) - Japans Bevölkerung schrumpft weiter im Rekordtempo. Die Zahl der Japanerinnen und Japaner sank im vergangenen Jahr um 801.000 im Vergleich zum Vorjahr auf nur noch 122,4 Millionen. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Erfassung vergleichbarer Daten, wie das Innenministerium in Tokio am Mittwoch bekanntgab. Erstmals verzeichneten dabei alle 47 Präfekturen des Landes einen Rückgang bei der Zahl japanischer Staatsangehöriger. Unter Einbeziehung ausländischer Einwohner kam...

KÖLN (dpa) - Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise haben einer Analyse zufolge einige Haushalte finanziell mehr unterstützt als nötig gewesen wäre. Das ergab eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So entlastet der Staat eine beispielhafte Familie mit zwei Kindern, die ein geringes Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto hat, stärker, als die Energiekosten sie belasten. Bekommt ein Elternteil in...

Von Wolf von Dewitz, dpa BONN (dpa) - Die Deutsche Post heißt nicht mehr Deutsche Post - was absurd klingt, ist zumindest teilweise richtig. Denn seit Monatsbeginn firmiert der Bonner Konzern nur noch als «DHL Group» - der zuvor geltende Name «Deutsche Post DHL Group» wurde um seinen nationalen Post-Bezug gekürzt. Die Marke Deutsche Post samt Posthorn im Logo wird es allerdings weiterhin geben, sie steht für das nationale Briefgeschäft. Das macht nur noch sieben Prozent des Konzernumsatzes aus,...