Politiker

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

Von Stefan Heinemeyer, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Schäuble starb nach langer schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Manche nannten ihn...

BERLIN (dpa/vs) - Dass Menschen ihrem politischen Ideal einmal ganz nahe kommen wollen, ist nichts Ungewöhnliches. Aufgrund der Gefahr eines Attentats ist das aber heute nur noch unter großen Sicherheitsauflagen möglich. Jetzt ist Bundeskanzler Olaf Scholz "Opfer" einer spontanen Wertschätzung geworden.  Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

Von Christiane Jacke, dpa WASHINGTON (dpa) - Es ist ein trauriges Alleinstellungsmerkmal der USA. In keinem anderen Land auf der Welt gibt es mehr Waffen und mehr Waffengewalt. Amokläufe und Schießereien gehören zum Alltag. Und eine übermächtige Waffenlobby sorgt dafür, dass sich daran nichts ändert. Auch das verstörende Massaker an einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde bringt Konservative nicht von ihrer Waffenliebe ab. 18-Jähriger durfte keinen Schnaps aber Waffen kaufenDie...

EHINGEN (Oliver Schmale, dpa) - Der Name Schlecker war einst ein Begriff. In nahezu jeder Kommune in Deutschland hing zeitweise mindestens einmal der Laden-Schriftzug mit dem Logo, weiße Schrift auf blauen Grund. Das Gesicht dazu kannten aber nur die wenigsten Menschen. Das änderte sich schlagartig, als das Imperium des Drogeriekönigs und Selfmademan Anton Schlecker aus Ehingen bei Ulm Insolvenz anmelden musste. Vor zehn Jahren, am 23. Januar 2012, war es soweit. Angekündigt hatte der...

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

LONDON (dpa/mue) - Der US-Schauspieler George Clooney (60) denkt nach eigenen Worten nicht über eine Karriere als Politiker nach.
 Auf die Frage, ob er jemals in die Politik gehen wolle, sagte er in einem Interview des britischen Senders BBC: «Nein, weil ich eigentlich gerne ein nettes Leben haben möchte.» Er sei in diesem Jahr 60 geworden und habe mit seiner Ehefrau Amal darüber gesprochen, dass sie beide viel arbeiteten. In 20 Jahren werde er 80 Jahre alt sein: «Egal, wie viel du trainierst,...

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...

REGION (dpa/vs) - Trotz gegenteiliger Aussagen von enigen Politikern verdichten sich die Hinweise, dass  – wie bereits über Weihnachten und Silvester 2020 – wegen der Corona-Pandemie auch das Verreisen über die Osterfeiertage 2020 selbst innerhalb Deutschlands nicht erlaubt sein wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zumindest bleibt bei seiner Aussage, dass Urlaubsreisen zu Ostern in diesem Jahr unterbleiben sollten. Gleichzeitig verteidigte er die Öffnung von Schulen und Kitas in...

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

REGION (dpa) - Deutschrock-Star Peter Maffay (71) sieht die Kulturbranche wegen der Corona-Krise in höchster Gefahr - und stellt den handelnden Politikern kein gutes Zeugnis aus.
 "Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen", sagt der im bayerischen Tutzing am Starnberger See lebende Sänger und Gitarrist ("Sonne in der Nacht"). Während Autoindustrie oder Lufthansa mit staatlichen Milliardenzuwendungen großzügig unterstützt würden, verhungere der Kulturbetrieb am langen Arm der Bürokratie. 
"Die...

Zweiterfolgreichste Sendung des Bayerischen Fernsehens REGION (pm/nf) - Mit einem Marktanteil von 47,2 Prozent in Bayern und 3,9 Millionen Zuschauern deutschlandweit erzielte die traditionelle TV-Prunksitzung des Fastnacht-Verband Franken im Bayerischen Fernsehen am Freitagabend wieder eine herausragende Zuschauerresonanz. Im Vergleich aller ,,Fastnacht in Franken"-Sendungen seit 1991 liegt die diesjährige Live-Übertragung mit 2,33 Mio. Zuschauern bayernweit - gemeinsam mit der Sendung von 2010...