Politiker

Beiträge zum Thema Politiker

Panorama
Symbolfoto: Peter Steffen/dpa

Maßnahmen werden nicht umgesetzt
Ist Deutschland die Korruption egal?

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

  • Nürnberg
  • 16.03.23
Panorama
Viele Lobbyisten versuchen die Politik der Bundesregierung zu ihren Gunsten zu beinflussen. | Foto: CrazyCloud-stock.adobe.com (Symbolbild)

Lobby oder Politik: Wer macht unsere Gesetze?
Die Ampel-Regierung will für mehr Transparenz sorgen

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

  • Bayern
  • 03.01.23
Panorama
So sehen die Biefwahlunterlagen aus. | Foto: Bihlmayerfotografie-stock.adobe.com (Symbolbild)

Alle Infos zur Bundestagswahl 2021
So geht Ihre Stimme nicht verloren

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...

  • Bayern
  • 14.09.21
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