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Viele Lobbyisten versuchen die Politik der Bundesregierung zu ihren Gunsten zu beinflussen. | Foto: CrazyCloud-stock.adobe.com (Symbolbild)

Lobby oder Politik: Wer macht unsere Gesetze?
Die Ampel-Regierung will für mehr Transparenz sorgen

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

  • Bayern
  • 03.01.23
Panorama
Diesem Ziel hat der Finanzminister viel untergeordnet: 2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. | Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Ist die Staatsverschuldung noch zu bremsen?
Dafür gibt der Bund 2023 Geld aus

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

  • Bayern
  • 22.11.22
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