Politiker

Beiträge zum Thema Politiker

Panorama
Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen. | Foto: Martin Schutt/dpa/Symbolbild

Gewalt gegen Politiker
Strafrechtsverschärfung stößt auf Skepsis

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

  • Nürnberg
  • 08.05.24
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) wird rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht (Archivbild). | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Sicherheit in drei Stufen
So werden Politiker in Deutschland geschützt

BERLIN (dpa) - Für den Schutz von Politikern in Deutschland ist die Polizei zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe Bundesminister übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Für die Bundesländer sind in der Regel die Landeskriminalämter (LKA) verantwortlich. Normalerweise werden dort Ministerpräsidenten und Innenminister bewacht. Sogenannte Personenschützer - umgangssprachlich Leibwächter - des LKA begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem...

  • Nürnberg
  • 08.05.24
Panorama
Foto: Lukas Schulze/dpa

Anfeindungen in Corona-Pandemie noch verstärkt
Hälfte der Kommunalpolitiker bedroht!

ERFURT (dpa) - Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der...

  • Nürnberg
  • 17.11.21
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