Politiker

Beiträge zum Thema Politiker

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Rund 1000 Polizistinnen und Polizisten sorgten zwischen Reichstag und Kanzleramt für die Sicherheit. | Foto: Christophe Gateau/dpa
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75 Jahre Grundgesetz
1.000 Polizisten schützen die Politiker beim Festakt in Berlin

BERLIN (dpa) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie...

  • Nürnberg
  • 23.05.24
Panorama
Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen. | Foto: Martin Schutt/dpa/Symbolbild

Gewalt gegen Politiker
Strafrechtsverschärfung stößt auf Skepsis

Berlin (dpa) - Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. «Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien...

  • Nürnberg
  • 08.05.24
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) wird rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht (Archivbild). | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Sicherheit in drei Stufen
So werden Politiker in Deutschland geschützt

BERLIN (dpa) - Für den Schutz von Politikern in Deutschland ist die Polizei zuständig. Beim Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und einer Reihe Bundesminister übernimmt das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe. Für die Bundesländer sind in der Regel die Landeskriminalämter (LKA) verantwortlich. Normalerweise werden dort Ministerpräsidenten und Innenminister bewacht. Sogenannte Personenschützer - umgangssprachlich Leibwächter - des LKA begleiten Politiker zu Terminen, untersuchen vor dem...

  • Nürnberg
  • 08.05.24
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