Politikversagen

WIESBADEN (dpa/vs) - Wenn man liest, dass im letzten Jahr der Anstieg der Verbraucherpreise die 7-Prozent-Marke nicht gerissen hat, so klingt das wenig glaubhaft. Gerade bei Lebensmitteln sind bei bestimmten Produkten Steigerungen von bis zu 50 Prozent innerhalb weniger Wochen keine Seltenheit gewesen. Doch wie wird die Inflationsrate eigentlich berechnet, und warum es möglich ist, dass selbst bei einer geringen Rate Menschen hungern oder frieren müssen. Von Friederike Marx, dpa Wiesbaden (dpa)...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BERLIN (dpa/vs) - Mal geht es um Waffen- ein anderes Mal um Sexualdelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen schreckt auf. Doch welche Städte sind ganz besonders davon betroffen? -  Die Bundesregierung hat jetzt aktuelle Zahlen genannt. Und was sagt die Bahn dazu? Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung...

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...

FULDA/BERLIN (dpa/vs) - Wer öfters mit Zügen in Deutschland unterwegs ist, kennt vielleicht den Satz frustrierter Reisender, dass die Bahn eines der wenigen Unternehmen sei, bei dem es auch ohne Streik zu regelmäßigen Zugausfällen und Verspätungen komme. Ausrechnet im Vorfeld des lange erwarteten 49-Euro-Tickets, das mehr Menschen Lust auf den öffentlichen Nahverkehr machen soll, packen die Gewerkschaften den Streik-Hammer aus. Von Christine Schultze und Fabian Nitschmann, dpa Warnstreiks bei...

OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die...

WIEN (dpa/vs) - Nicht nur in Deutschland ist der Winter 2022/2023 viel zu trocken ausgefallen. Auch andere europäische Länder sind betroffen. Jetzt zeichnen Experten ein düsteres Bild. Steht uns ein extremes Dürrejahr bevor? Von den dpa-Korrespondenten Angesichts der vielfach geringen Schneedecke in den Alpen und des regenarmen Februars droht laut Experten bald massive Trockenheit. In Frankreich, der Schweiz, Italien und in Teilen Österreichs liege aktuell viel weniger Schnee als viele Jahre...

WIESBADEN (dpa/vs) - Egal, ob im Lebensmittelmarkt oder beim Tanken: Der Preisauftrieb in Deutschland geht auf breiter Front ungebremst weiter. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? - Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Gesunkene Konsumausgaben der Verbraucher und verringerte Investitionen der Unternehmen bremsten die Konjunktur aus. Das Bruttoinlandsprodukt...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Deutsche Verbraucher nutzen immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen. Mehr als 6,7 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Plastikkarte zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme Angaben zufolge im vergangenen Jahr. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021. Einen weiteren Schub gab es für das kontaktlose Bezahlen, das der Einzelhandel während der Corona-Pandemie aus Hygienegründen besonders beworben hatte. «Zum Jahresende 2022 erfolgten...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

WIESBADEN (dpa/vs) - Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit Zinserhöhungen dagegen und gelegentlich auftauchende Nachrichten über Preissenkungen bei einigen Lebensmittelprodukten machen Hoffnung. Doch was sagen die Zahlen dahinter: Gibt es bei der aktuellen Rekord-Inflation in Deutschland das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels oder nicht? Die Inflation in Deutschland bleibt zu Beginn des laufenden Jahres hoch. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um...

ISTANBUHL/DAMASKUS (dpa/vs) - Wenn eine Naturkatastrophe die Welt heimsucht, dann stehen die Zeiger der Uhren politischer Streitereien, Machtgelüste und anderer Egoismen in den betroffenen Ländern häufig für kurze Zeit still. Dann sind  schnelle Hilfe und Solidarität gefragt, wie jetzt im Nachgang des verheerenden Erdbebens, welches das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien heimgesucht hat. Ein aktueller Lagebericht über Lebensretter und Krisengewinner. Von Mirjam Schmitt, Anne Pollmann...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer in den letzten Jahren von Kurzarbeit verschont geblieben ist und einen moderaten Zuwachs beim Lohn oder Gehalt erhalten hat, kann sich glücklich preisen.  Doch auch in diesen Fällen gab es in Deutschland deutliche Kaufkraft-Einbußen. Von denen, die sich mit Nullrunden begnügen mussten, ganz zu schweigen. Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Die vergleichsweise hohe...

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Auf de einen Seite fehlt in Deutschland Wohnraum, auf der anderen Seite bricht aktuell die Baufinanzierung auf breiter Front weg. Die Ursachen sind vielfältig und wohl auch auf absehbare Zeit nicht lösbar. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

BERLIN (dpa/vs) - Es könnte auch in der Politik so einfach sein: Eingestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat, um Entschuldigung bitten, und in der Tagesordnung fortfahren. Doch das fällt vielen Politikerinnen und Politikern offensichtlich schwer. Aktuell sucht Karl Lauterbach einen Sündenbock für Fehlentwicklungen während der Corona-Pandemie. Hat er recht? Von Sebastian Fischer, dpa Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...