Politikversagen

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer mehr Sexualstraftäter nutzen das Internet und die sozialen Medien, um vor allem Kontakte mit minderjährigen Mädchen zu knüpfen. Das Phänomen wird Cyber-Grooming genannt. Was Eltern wissen müssen, und wie sie ihre Kinder schützen können, erklärt ein Kriminologe, der sich auf dieses Verbrechensgebiet spezialisiert hat. Von Cordula Dieckmann, dpa Es ist der Horror von Eltern: Die 12-jährige Tochter lernt im Internet einen Erwachsenen kennen, chattet mit ihm und in...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sich doch die Zeiten ändern: 1962 wurde das Nachrichtenmagazin "Spiegel" des Landesverrates angeklagt, weil im Herbst ein kritischer Artikel die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik infrage gestellt hatte. Heute, rund 60 Jahre später, kann man über ein solches Thema ganz offen sprechen. Und die Frage ist wegen der  massenhaften Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aktuell. Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken...

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auch aufgrund ausufernder Bürokratie fällt Deutschland im internationalen aber auch europäischen Vergleich, was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Aktuell schlägt der Gesundheitssektor wieder Alarm. Es geht um die Krankenhäuser. In Deutschlands Krankenhäusern löst die versprochene Milliardenhilfe des Bundes zur Milderung der Energiekosten bislang besorgte Fragen anstelle von Erleichterung aus....

BERLIN (dpa/vs) - Wer aktuell Handwerkerleistungen braucht, muss sich möglicherweise in großer Geduld üben. Die Branche steht in Deutschland vor schweren Herausforderungen. Die negativen Konsequenzen betreffen zahlreiche Kundinnen und Kunden. Eine aktuelle Analyse. Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa Kunden von Handwerkern müssen sich auch wegen der gestiegenen Energiekosten auf höhere Preise einstellen. Zunehmend Auswirkungen könnte auch der Mangel an Fachkräften haben, sagte der neue...

BERLIN (dpa) - Was  wohl nur wenige Menschen wissen: Im Gegensatz zum Klopapier, das bei richtiger Lagerung Jahrzehnte lang verwendbar ist, verlieren Schutzmasken nach einigen Jahren ihre Schutzwirkung. Jetzt werden in Deutschland von staatlichen Behörden eingelagerte Masken massenhaft vernichtet.  Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der «Welt» bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen,...

BERLIN (dpa/vs) - Rund drei Jahre ist es her, seitdem in Deutschland die erste Corona-Infektion bekannt geworden ist. Zeit für einen Rückblick über Fakten und Zahlen sowie einen Link auf ein  You-Tube-Video  mit dem der Kabarettist Michael Hatzius  eine in weiten Teilen eingetroffene Prognose über bisherige und kommenden Fehler der Politik im Umgang mit der Pandemie satirisch auf die Schippe nimmt. Aktueller Stand im Januar 2023: Mittlerweile sind rund 38 Millionen Infektionen registriert und...

BERLIN (dpa/vs) - Kunden der Deutschen Post brauchen in den nächsten Tagen starke Nerven: Neben den bereits üblichen Verspätungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen kommt jetzt auch noch ein bundesweiter Streik. Doch, wer auf die finanzielle Situation eines Großteils der Beschäftigten blickt, wird vielleicht Verständnis dafür haben. Millionen Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, dass in den kommenden Tagen Briefe und Pakete mit Verspätung kommen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich sind die sogenannten E-Scooter eine gute Alternative zum Auto, um in Städten schnell und umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das Problem liegt oftmals bei den Nutzern. Unfallforscher sagen, was die Politik dringend ändern müsste, um die hohe Anzahl an Unfällen mit Fußgängern deutlich zu senken.  Der massenhafte Verleih von Tretrollern mit Elektroantrieb gefährdet nach Ansicht von Unfallforschern die Verkehrssicherheit in großen Städten. «Es kann nicht sein,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor, es gäbe einen wunderschönen großen Wald, der von Kriminellen als Versteck genutzt wird. Doch statt alles daran zu setzen, die Verbrecher dingfest zu machen, holzt man lieber die Bäume ab, so dass es keine Unterschlupfmöglichkeiten mehr gibt. Oder die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizei und Rettungskräfte in deutschen Städten: Hier gibt es vermehrt aus der Politik Forderungen, privates Feuerwerk auch aus diesem Grund zu verbieten. Doch was hat...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Im sogenannten Länderindex ist Deutschland, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, noch nie bei den Besten gewesen. Doch seit 2020 hat das Land selbst im Mittelfeld stark verloren und ist bewegt sich jetzt in Richtung Schlusslicht. Wie konnte es nur soweit kommen? Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des «Länderindex Familienunternehmen» belegt die...

DAVOS (dpa/vs) - Auch, wenn diese Aussage nicht überrascht, so macht sie kaum Hoffnung, dass sich weltweit, wenn es um den Kampf gegen Armut und Hunger irgendwann etwas im großen Stil zu Besseren verändern wird. Die Entwicklungsorganisation Oxfam legt den Finger in die Wunde. Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch in Deutschland gewarnt. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer...

SAN FRANCISCO/MONTGOMERY (dpa/vs) - Trägt daran auch der Klimawandel eine große Mitschuld? -  Aktuell erleben die USA eine nicht zu Ende gehende Welle an Wetter-Extremen, die Tod und Verwüstungen mit sich bringen. Von Barbara Munker, Jörg Vogelsänger und Bastian Hartig, dpa Überflutete Ortschaften und meterhohe Schneemassen an der Westküste, tödliche Wirbelstürme im Südosten: Durch Wetterextreme sind in den USA mindestens zwei Dutzend Menschen gestorben. Ein Ende der starken Winterstürme in dem...

GENF (dpa/vs) -  "Einundzwanzig, zweiundzwanzig, dreiundzwanzig, vierundzwanzig plus ein kurzer Atemzug" und schon wieder ist im Durchschnitt weltweit ein junger Mensch meistens deshalb gestorben, weil ihm die notwendige ärztliche Versorgung verwehrt worden ist. Die Vereinten Nationen haben jetzt erschütternde Zahlen veröffentlicht. Viele junge Menschen sterben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) noch immer durch behandelbare Krankheiten oder Verletzungen, weil sie keine gute ärztliche...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (dpa/vs) - Manchen mag das bekannt vorkommen: In China sorgt ein neues Virus für erste Krankheitsfälle mit teilweise tödlichen Verläufen und die deutsche Bundesregierung sagt, man sei bestens vorbereitet und habe alles im Griff. Wer in Internetsuchmaschinen die entsprechenden Stichwörter eingibt, wird unter anderem auf youtube fündig werden. Droht jetzt eine Wiederholung? - Das sagen Experten zu der aktuellen Situation. Von Valentin Frimmer, dpa Durch China rauscht eine gewaltige...

BERLIN (dpa/vs) - In der deutschen Öffentlichkeit ist die Maskenpflicht weitgehend aufgehoben worden. Die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben sie trotz teilweise großem Passagieraufkommens und dichtem Gedränge selbst im Öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Verkennt die Politik die Gefahren, die neue Corona-Varianten für die Bevölkerung mit sich bringen könnten? - Ein beständiger Mahner warnt und das nicht zum ersten Mal. Bundesgesundheitsminister Karl...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa/vs) - 2023 wird zur Nagelprobe für das deutsche Gesundheitssystem. Auch das Krankenhaussystem ist bedroht. Wie ist die Lage zum Beginn des neuen Jahres? Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. «Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen», heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...