Politikversagen

KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten...

BERLIN / FRANKFURT (dpa/mue) - Vor allem «überbordende Bürokratie» macht den Standort Deutschland nach Ansicht von Mittelständlern zunehmend unattraktiv. In der jüngsten Konjunkturumfrage des Mittelstandsverbundes landete die Forderung nach einem Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten auf einer Prioritätenliste mit Abstand ganz oben: 92,6 Prozent der Teilnehmer aus 54 Verbundgruppen meinen, die Bundesregierung müsse vor allem dieses Thema angehen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen...

BERLIN (dpa/mue) - Vier von zehn Rentnern in Deutschland (42,3 Prozent) müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat auskommen. Von den knapp 7,5 Millionen Betroffenen sind mehr als 5,2 Millionen Frauen, wie aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht. Das sind mehr als 53 Prozent aller Rentnerinnen in Deutschland. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Zahlen berichtet,...

BERLIN/BRAUNSCHWEIG (dpa/vs) - Verbände, Gruppen und Wissenschaftler schlagen Alarm: In der Jugendhilfe fehlt es zunehmend an Personal. Bleibt der Kinderschutz in Deutschland auf der Strecke? Von Christina Sticht, dpa Berlin/Braunschweig (dpa) - Kita-Gruppen müssen zusammengelegt werden, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Immer wieder fällt wegen Lehrkräftemangels Unterricht an Schulen aus. Weniger im öffentlichen Bewusstsein ist, dass auch Jugendämter, soziale Dienste, Heime oder...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den offiziellen Angaben zufolge viele Verspätungen zurückgehen, hat sich im Jahr 2022 weiter verschlechtert. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem jüngsten Netzzustandsbericht hervorgeht, den die neue Bahn-Gesellschaft InfraGo kürzlich veröffentlichte. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93, Werte für 2023 liegen noch nicht vor. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat den ersten Entwurf des Bundesbildungsministeriums für eine BAföG-Reform scharf kritisiert. «Die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten: Beim Bürgergeld ist man großzügig, aber die Studentinnen und Studenten sollen mit einer Nullrunde abgespeist werden», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der vorliegende Referentenentwurf sieht zwar eine «Starthilfe» von 1.000 Euro als einmaligen Zuschuss für...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Bundesbank mahnt gemeinsame Anstrengungen zum Erhalt von Bargeld an. Auf Basis von Szenarioanalysen für das Bezahlen im Jahr 2037 kommt die Notenbank zwar zu dem Ergebnis, dass in keinem der drei angenommenen Fälle Schein und Münze komplett verschwinden würden. Doch in zwei von drei Bezahlwelten wären der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz nicht voll gewährleistet. «Damit wäre die Wahlfreiheit praktisch nicht gegeben und die Stabilisierungsfunktion von Bargeld in...

Von Christian Ebner, dpa FRANKLFURT/MAIN (dpa) - Im weiten Reich der Lufthansa hat das Jahr 2024 begonnen, wie das alte aufgehört hat: Mit Pilotenstreiks in einer kleineren Teilgesellschaft. Nach dem fünfstündigen Warnstreik beim neuen Ferienflieger Discover einen Tag vor Heiligabend waren es am vergangenen Wochenende die Piloten der belgischen Tochter Brussels Airlines, die etliche Flüge ausfielen ließen. Und die Passagiere des umsatzstärksten Luftverkehrskonzerns in Europa müssen sich auf...

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

UNTERFÖHRING (dpa/mue) - Kriminelle Hacker bleiben laut Allianz rund um den Globus die größte Sorge für Unternehmen. In der neuen Ausgabe des alljährlichen internationalen «Risikobarometers» des Industrie- und Firmenversicherers Allianz Commercial liegen Cyberangriffe erneut auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz folgen Betriebsunterbrechungen - beide Kategorien sind eng verknüpft, da Hackerangriffe mit Erpressungssoftware häufig den Betrieb lahm legen. Naturkatastrophen liegen in diesem Jahr...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen «dramatischen Mangel» an sozialem Wohnraum in Deutschland. Bekannt ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit Jahren abnimmt. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 rund 1,66 Millionen und Ende 2022 noch rund 1,088 Millionen. Das ging aus einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine...

DAVOS (dpa) - Durch den Klimawandel drohen in den kommenden Jahrzehnten einem Bericht zufolge mehrere Millionen Todesfälle, außerdem schwere Krankheiten und hohe Kosten für die Gesundheitssysteme. Das größte Risiko geht dabei von Überschwemmungen aus. Zu diesem Schluss kommt der in Davos vorgelegte Report «Folgen des Klimawandels für die globale Gesundheit» des Weltwirtschaftsforums und des Beratungsunternehmens Oliver Wyman. Die Studienautoren betrachten sechs zentrale Klimawandel-Folgen:...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für die Mehrheit der Autofahrer in Deutschland ist einer Umfrage zufolge der Preis das entscheidende Kriterium beim Kauf eines Fahrzeugs. Bei der Erhebung der Unternehmensberatung Deloitte sagten mehr als die Hälfte der Befragten, das nächste Auto sollte unter 30.000 Euro kosten. Dabei ist der Preis für die meisten auch wichtiger als die Marke: «55 Prozent ist die Herkunft des Herstellers egal, solange das Fahrzeug ihre Bedürfnisse erfüllt.» Der Umfrage zufolge bleibt das...

STRAUBING (dpa/mue) - Die geplante Subventionskürzung beim Agrardiesel lässt eine Frage drängender werden: Wann sind Traktor, Mähdrescher und Co. nicht mehr auf Diesel angewiesen? Vorneweg: Eine Elektro-Lösung auf breiter Ebene wird laut Experten in der Landtechnik nicht möglich sein. Aber in bestimmten Arbeitsbereichen dürfte der Wandel hin zum Elektroantrieb schnell gelingen, wie Edgar Remmele sagt. Er ist Chef der Abteilung Erneuerbare Kraftstoffe und Materialien am Kompetenzzentrum für...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Streit um ein Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für Krankenhäuser hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. «Der Bundesgesundheitsminister versucht, den...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

WASHINGTON (dpa) - Software auf Basis Künstlicher Intelligenz wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitreichende Folgen für Jobs und Gehälter haben. In entwickelten Volkswirtschaften könne KI rund 60 Prozent der Arbeitsplätze beeinflussen, geht aus einer IWF-Studie hervor. Bei etwa der Hälfte davon dürfte sich der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit höherer Produktivität positiv auswirken, hieß es weiter. Bei der anderen Hälfte könne KI dagegen Aufgaben übernehmen, die...

NÜRNBERG / MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Wegen der Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) war es am letzten Tag der offiziellen Protestwoche auf Bayerns Straßen zu spürbaren Verkehrsbehinderungen gekommen. In Nürnberg, wo in diesem Zusammenhang eine Traktoren-Sternfahrt endete, hatte der Bauernverband rund 5.000 Menschen mit genauso vielen Traktoren angemeldet. Bereits seit etwa 6.30 Uhr kam es im Nürnberger...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik. So wehren sich deutsche Homöopathie-Ärztinnen und -Ärzte gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch die bayerische Staatsregierung signalisierte eine Ablehnung der Pläne. «Eine Streichung der freiwilligen Kassenleistung Homöopathie würde das Therapieangebot in der ärztlichen Versorgung einschränken», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird auch mit gerade verstärkten Kostenbremsen immer teurer. Die Zuzahlungen für Pflegebedürftige sind trotz höherer Entlastungszuschläge weiter gestiegen, wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Zum 1. Januar waren demnach im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023. Die Zuschläge, die mit längerem Heimaufenthalt steigen, wurden mit einer Reform der...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition sind die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine bessere hausärztliche Versorgung unterschiedlich aufgenommen worden. Während die SPD auf eine schnelle Umsetzung der Pläne setzt, werden in der FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer besseren Bezahlung auch von Fachärztinnen und -ärzten laut. Lauterbach hatte nach einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen angekündigt, dass die geltenden...

BERLIN (dpa/mue) - Gewerkschaften und Verbände haben in einem gemeinsamen Papier die Regierung für die restliche Legislaturperiode zu mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende aufgerufen. Dafür notwendig sei die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs sowie des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund, heißt es in dem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es brauche darüber hinaus eine neue Rolle des Autoverkehrs mit weniger Fahrzeugen und weniger...