Politikversagen

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Im Kampf gegen die Rekordinflation in den meisten Mitgliedsstaaten der EU verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzins-Erhöhungen, auch wenn es dadurch zu Unternehmensinsolvenzen in den nächsten Jahren kommen sollte. Was eine Geldpolitik des "billigen Geldes", die auch von der EZB über viele Jahre verfolgt worden ist, in Kombination mit immer neuen Schulden anrichten kann, zeigt die aktuelle Lage in Großbritannien. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht...

BERLIN (dpa/vs) - Nicht nur aus der Politik, sondern auch aus dem Bereich der Ärzteschaft mehren sich Aussagen, nach denen die Corona-Pandemie in Deutschland innerhalb der nächsten Monate der Vergangenheit angehören werde. Die mahnenden Stimmen werden dagegen weniger und leiser. «Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern,...

LONDON (dpa/vs) - Wie unter anderem hemmungsloses Schuldenmachen und eine falsche Geldpolitik dafür verantwortlich sind, dass ein einst wohlhabendes Land Richtung Abgrund zu taumeln droht, zeigt aktuell Großbritannien. Wie konnte es nur soweit kommen, und was will der neue britische Finanzminister dagegen tun? Von Benedikt von Imhoff, dpa Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag vorlegen wird, könnte für Regierung und Verbraucher zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach Angaben des Landesverbandes der bayerischen Omnibusunternehmen (LBO) fehlen bayernweit rund 2000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Da immer mehr Fahrer in Rente gingen und Nachwuchs fehle, drohten der Ausfall einzelner Fahrten, die Kürzung von Buslinien sowie die Ausdünnung von Fahrplänen, sagte LBO-Geschäftsführer Stephan Radl in München. Wegen Corona drohten im Winter noch mehr Engpässe. Der Fahrermangel wirke sich auf den öffentlichen Nahverkehr bei kommunalen ebenso wie...

HAMBURG (dpa/vs) - Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, sieht den Umschwung. Immer weniger Menschen in Bussen und Bahnen halten sich an die Maskenpflicht, und Kontrollen gibt es kaum mehr. Den Trend einer zunehmenden Sorglosigkeit bestätigt auch eine neue Umfrage. Demnach hat nur noch eine Minderheit in Deutschland Angst, an Corona zu erkranken. In einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts zu den gefürchtetsten Krankheiten gaben 18 Prozent der Befragten an, dass sie vor...

KÖLN (dpa/vs) - Wegen zahlreicher Aussagen während der Corona-Pandemie steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Fokus vieler Kritikerinnen und Kritiker, die ihm unter anderem mangelnde Kompetenz, unberechtigte Angstmache und Fehlentscheidungen vorwerfen. In zunehmenden Maße muss er nicht nur  mit Morddrohungen gegen sich selbst leben, sondern ist auch besorgt über die Sicherheit seiner Familie. «Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde...

NEW YORK (dpa/vs) - Wie viele Menschen verträgt die Erde? Aktuell ist die Acht-Milliarden-Marke in Sicht. Wie wird es weitergehen, und müssen wir uns Sorgen um die Zukunft machen? - Eine aktuelle und umfassende Analyse: Von Benno Schwinghammer, dpa Ob die Weltbevölkerung tatsächlich genau am 15. November die Acht-Milliarden-Marke knackt, ist fraglich. Da es aber unmöglich ist, den Überblick über Hunderttausende Geburten und Todesfälle pro Tag zu behalten, haben die Vereinten Nationen die...

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

BERLIN (dpa) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bund und Länder aufgefordert, die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das künftige Deutschlandticket vollständig zu übernehmen. «Es ist fraglich, ob die drei Milliarden für das 49-Euro-Ticket ausreichen werden», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das Ticket komplett ausgleichen. «Zudem muss Geld für die hohen Energiekosten, Personal und...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

KOPENHAGEN (dpa/vs) - Die Hitzewellen 2022 haben europaweit vermutlich mindestens 15.000 Menschen nicht überlebt. Und es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen, sagen Experten. Ohne weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel werden voraussichtlich mehr Menschen in Europa durch klimabedingte Gesundheitsfolgen erkranken oder sterben. Beispiellose Hitzewellen, wie man sie in diesem Jahr gesehen habe, stellten die größte direkt mit dem Klima...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten und gelegentlich auch den Öffentlichen Nahverkehr, verzögern Notfalleinsätze von Rettungssanitätern und verschwenden Nahrungsmittel, um damit wertvolle Gemälde zu bewerfen. Mit diesen und ähnlichen Aktionen wollen vor allem Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik demonstrieren. Doch finden sie damit Zustimmung bei der Bevölkerung oder erreichen sie möglicherweise genau das...

MAINZ (dpa/vs) - Ein weiterer Eklat im Vorfeld der Fußball-WM in Katar: Der katarische WM-Botschafter und frühere Fußball-Nationalspieler Khalid Salman hat Homosexualität als «geistigen Schaden» bezeichnet. Die Äußerung fiel in einem Interview in der ZDF-Dokumentation «Geheimsache Katar» von Jochen Breyer und Julia Friedrichs, die am heutigen Dienstag (20.15 Uhr) ausgestrahlt wird. Schon am Montagabend wurde im «heute-journal» der Ausschnitt mit den Aussagen Salmans gezeigt. «Während der WM...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

VECHTA (dpa/vs) - Mit unter anderem auch schuldenfinanzierten Maßnahmen wollen Bund und Länder die Folgen der Mega-Inflation abfedern. Doch wo soll man anfangen, und wo aufhören? Jetzt hat die Not die Schulen erreicht. Mehr als 24.000 Menschen haben bisher eine Petition für kostenloses Schulessen in Deutschland unterschrieben. Das teilt das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung (DNSV) mit, das die an Bundesjugendministerin Lisa Paus gerichtete Petition ins Leben gerufen hat. Eine kostenfreie...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

LONDON (dpa) - Steigende Rohstoff- und Energiekosten haben die Inflation für Lebensmittel in Großbritannien auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober zahlten Verbraucher 11,6 Prozent mehr als zum Vorjahresmonat, wie der heute veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ ergab. Schon im September hatte die Lebensmittelinflation mit 10,6 Prozent einen Rekord erreicht, nun lag sie erneut deutlich über dem Drei-Monats-Durchschnitt von 9,7...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach. Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird...

BERLIN (dpa) - Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat angesichts zahlreicher Personalausfälle in den Kliniken vor Einschränkungen der regulären Krankenhausversorgung gewarnt. «Unser Hauptproblem im Gesundheitswesen sind aktuell die vielfältigen Personalausfälle und die damit verbundenen Bettensperrungen», sagte Karagiannidis, der Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist, der «Rheinischen Post». Dies treffe auf ein chronisch krankes System, das keine Möglichkeit der...