Politikversagen

WIESBADEN / FRANKFURT (dpa/mue) - Deutschlands Exporteure sind mit einem Plus ins neue Jahr gestartet. Im Januar 2023 wurden Waren «Made in Germany» im Gesamtwert von 130,6 Milliarden Euro ins Ausland geliefert, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag kalender- und saisonbereinigt 2,1 Prozent mehr als im Dezember vergangenen Jahres und 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für Auftrieb sorgte demnach eine steigende Nachfrage aus...

LÖRRACH (dpa/mue) - Nach Berichten über die geplante Umwandlung von Wohnungen in ein Flüchtlingsheim hat die Wohnbau Lörrach jetzt bei betroffenen Mietern um Entschuldigung gebeten. Das Medien-Echo auf die frühere Einladung zu einer – inzwischen abgesagten – Bewohnerversammlung habe einen «Ausnahmezustand» ausgelöst, heißt es in einem Schreiben. «Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich und entschuldigen uns bei Ihnen für die entstandene Verunsicherung!» Zuvor hatte die «Badische Zeitung»...

MÜNCHEN (dpa/mue) - In der deutschen Wirtschaft geht die Welle der Preiserhöhungen weiter zurück. Laut der monatlichen deutschlandweiten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts wollen in den nächsten drei Monaten deutlich weniger Firmen ihre Preise erhöhen als zuletzt im Februar. Der Index der Preiserwartungen ist im Februar zum fünften Mal in Folge auf nunmehr 29,1 Punkte gesunken, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilten. Die schlechte Nachricht für Verbraucher: Nach wie vor planen sehr...

WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz eines deutlichen Anstiegs der heimischen Produktion werden immer noch deutlich mehr Photovoltaikanlagen nach Deutschland importiert als exportiert. Im vergangenen Jahr kamen 87 Prozent der Einfuhren im Wert von insgesamt 3,6 Milliarden Euro aus China, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Mit großem Abstand folgen die Niederlande (4 Prozent) und Taiwan (3 Prozent). Umgekehrt exportierten deutsche Hersteller Photovoltaikanlagen im Wert von 1,4 Milliarden Euro vor...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind 2022 das dritte Mal in Folge gesunken. Grund ist der von Energie und Lebensmitteln getriebene Anstieg der Verbraucherpreise von 6,9 Prozent. Damit konnten die um 3,5 Prozent gestiegenen Nominallöhne nicht mithalten, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Die Reallöhne sanken in der Folge um 3,1 Prozent. Die Menschen hatten weniger Kaufkraft. Bereits im Jahr zuvor hatte die Inflation den Lohnanstieg zunichte gemacht....

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung. «Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausbau der Windenergie kommt aus Branchensicht zum Start ins Jahr nur schleppend voran. Der Stand der Neugenehmigungen sei «ein Armutszeugnis für den deutschen Süden», sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. Seit Anfang Januar gebe es keine einzige neu genehmigte Anlage in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland. In Hessen gebe es nur eine Genehmigung. Das sei «nicht weniger als ein...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit...

WÜRZBURG / GELDERSHEIM (dpa/lby/mue) - Der GPS-Tracker im Koffer eines Ehepaares hat zu zwei dreisten Dieben in Unterfranken geführt. Das Paar im Alter von 29 und 32 Jahren war in einem Zug von Frankfurt am Main nach Wien gesessen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei einem Halt am Hauptbahnhof Würzburg seien dem 29-Jährigen zwei Männer verdächtig vorgekommen. Er bat seine Frau nach ihrem Koffer zu sehen, der jedoch augenscheinlich fehlte. Das Paar informierte den Zugbegleiter, der die...

LUDWIGSHAFEN (dpa/mue) - Der weltgrößte Chemiekonzern BASF reagiert mit dem Abbau von 2.600 Stellen weltweit auf die Energiekrise. Angaben zufolge entfallen davon rund zwei Drittel auf Deutschland. Zudem seien weitere 700 Stellen in der Produktion am Standort Ludwigshafen von Einschnitten betroffen. Derweil stellt sich BASF auf einen deutlichen Ergebnisrückgang im laufenden Jahr ein. Der Chemiekonzern hatte 2022 wegen der explodierenden Energiekosten in Europa und der abflauenden Konjunktur ein...

WIESBADEN (dpa/mue) - Angesichts der Auftragsflaute am Bau hat die Gewerkschaft IG BAU vor Entlassungen gewarnt. Würden Fachkräfte nach Hause geschickt, drohe ein ähnlicher Effekt wie in der Gastronomie, warnte IG-BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt. Er sagte: Wer einmal geht, der ist weg. Der kommt, wenn man ihn wieder braucht, auch nicht zurück.» Zuvor hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtet, dass im vergangenen Jahr die Aufträge für das deutsche Bauhauptgewerbe...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

WIESBADEN (dpa/mue) - Nach einer Abschwächung im Dezember hat die Inflation in Deutschland zu Beginn des Jahres wieder an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Nach überarbeiteten Daten lag die Jahresteuerungsrate im Dezember bei 8,1 Prozent und im November 8,8 Prozent. Im Dezember hatte die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Gas-...

BERLIN (dpa/mue) - Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, «weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden». Er fügte an: «Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an die Gewerkschaften appelliert, Augenmaß zu bewahren. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn zum Beispiel fast der gesamte Flugverkehr in Deutschland lahmgelegt wird, geht das weit über die normalen Signale eines Warnstreiks hinaus.» Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine, der Inflation und...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Viele Menschen in Deutschland fürchten einer Umfrage zufolge Knappheiten bei Arzneien. Insgesamt 38 Prozent der Befragten schätzen die Gefahr von Lieferengpässen als «sehr hoch» oder «eher hoch» ein, zeigt eine neue Studie des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf der anderen Seite steht ein Drittel der Teilnehmer, die die Gefahr für «niedrig» oder «sehr niedrig» hält, so die repräsentative Umfrage, an der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höhere Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten Angaben zufolge das Unternehmen erheblich, zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis. Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper mitteilte. Demnach schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust, der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Energiepreise haben den Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit anderen Ländern im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Zwar wurden erneut mehr Waren ausgeführt als eingeführt; der Außenhandelssaldo – die Differenz zwischen Exporten und Importen – verringerte sich aber von 175,3 Milliarden Euro im Vorjahr auf 79,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies war der niedrigste Exportüberschuss seit dem Jahr 2000; die Exportstärke...

BRÜSSEL / BONN (dpa/mue) - Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind weiter rückläufig. Am Donnerstagmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 72,2 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete demnach einen Füllstand von 87,8 Prozent; EU-weit lag der Füllstand bei rund 65,2 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Durch die hohen Preise für Benzin und Diesel haben sich die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nicht davon abbringen lassen, wieder stärker das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom hervor. Auch die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, habe nicht zu einem Rückgang geführt. «Überraschenderweise hat die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler in den untersuchten...