Politikversagen

BERLIN / MAINZ (dpa/mue) - Wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden wird die Abgabefrist hierfür bundesweit einmalig bis Ende Januar 2023 verlängert. Darauf haben sich die Länderfinanzminister verständigt, wie die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), mitteilte. Ursprünglich sollte die Frist Ende Oktober auslaufen. «Damit reagieren wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen»,...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Folgen des Ukraine-Kriegs mit hoher Inflation sowie die Verschärfung der Geldpolitik dürften erstmals seit langem das Vermögen der Menschen weltweit schmälern. Nach deutlichen Zuwächsen von jeweils über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren sei für das laufende Jahr mit einem Rückgang des globalen Geldvermögens um mehr als zwei Prozent zu rechnen, teilte der Versicherer Allianz mit. Das wäre der erste nennenswerte Vermögensverlust seit der Finanzkrise...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit der Ampel-Koalition über einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im kommenden Jahr erwartet die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche eine Lösung. «Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Tage eine Lösung haben werden und das dann nächste Woche im Bundestag beraten werden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Ohne entsprechende Gesetzgebung laufe der Betrieb aller Atomkraftwerke zum 31. Dezember aus. «Dann...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
 «Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.
 An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee...

BREMERHAVEN / BERLIN (dpa/mue) - Bund und Länder ringen immer noch um eine Nachfolge für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei gilt ein Ticket für 49 Euro im Monat als eine mögliche Option. Entscheidungen darüber gab es aber noch nicht; Finanzierungsfragen waren nicht geklärt. Als offen galt zuletzt, ob es dieser Tage bei Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven eine Einigung gibt.
 Die Vorsitzende der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen wird in den ersten Bundesländern über verschärfte Maßnahmen nachgedacht. So könnte in Berlin demnächst die Maskenpflicht in Läden, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden wieder eingeführt werden. Überlegungen aus der Berliner Gesundheitsverwaltung dazu wurden jetzt bekannt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Bundesländer dazu auf, die Möglichkeiten für Corona-Maßnahmen im geänderten Infektionsschutzgesetz zu nutzen,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zentraler Bestandteil im Forderungspaket für die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Verhandelt wird Anfang kommenden Jahres für rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes.
 Die Gewerkschaften begründen die...

BERLIN (dpa/mue) - Geschlecht, Alter, Statur, Stoffwechsel: Ab wann jemand friert, hängt von vielen Faktoren ab. Während manche davon unveränderlich sind, können andere durchaus beeinflusst und der Körper so kältetoleranter gemacht werden. Die Lösung lautet: Training.
 Tatsächlich schickt sich unser Kälteempfinden ohnehin schon jedes Jahr selbst ins Trainingslager – und zwar durch den Wechsel der Jahreszeiten. «Wenn wir im April 13 oder 14 Grad haben, finden wir das warm und gehen ohne Jacke...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Zuletzt kostete der stark beachtete Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief 144 Euro je Megawattstunde – etwa fünf Prozent weniger als noch letzte Woche Freitag. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
 Dort hat sich die lange Zeit sehr angespannte Situation zuletzt etwas gebessert. Hintergrund sind mittlerweile gut gefüllte...

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...

HALLE (dpa/mue) - Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von «nur» 25 Prozent für September im...

BERLIN (dpa/mue) - Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Zahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem jetzt veröffentlichten Papier der Experten. Die Versorger sollen demnach auf die Abschlagszahlung für Dezember...

BONN (dpa/mue) - Schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. 
Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei Prozent auf rund 235.000, wie aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Zahl der Gassperrungen erhöhte sich demnach sogar...

LONDON (dpa/mue) - Als Folge des Klimawandels müssen West- und Mitteleuropa alle 20 Jahre mit extremen Dürren wie in diesem Sommer rechnen – selbst wenn sich die Erde nicht weiter erwärmen würde. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe aus gut 20 internationalen Forscherinnen und Forschern, die unter anderem Wetterdaten aus der vorindustriellen Zeit mit jenen von heute verglichen hat.
 In West- und Mitteleuropa sind Dürren nach etwa 1,2 Grad menschengemachter Erderhitzung mindestens drei- bis...

ZWEIBRÜCKEN (dpa/mue) - Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
 Der inzwischen...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Hamburger Senat hat sich vorerst gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. Untersuchungen von Gutachtern zeigten, dass die von der Bundesregierung geplante Größe des LNG-Terminals nicht kurzfristig mit den Rahmenbedingungen zusammenzubringen sei, teilte ein Sprecher der Umweltbehörde mit.
 Insbesondere stünden die erforderlichen Gewässerausbaumaßnahmen und das Risiko einer weitreichenden Sperrung des südlichen Teils des Hafens für...

HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

WIESBADEN (dpa/mue) - Unerwartete größere Ausgaben übersteigen bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland die eigenen Finanzmittel. 31,9 Prozent der Bevölkerung hierzulande war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr nicht in der Lage, spontan 1.150 Euro oder mehr aus dem vorhandenen Budget zu stemmen.
 Damit war diese Gruppe nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker in Deutschland größer als etwa in Frankreich (27,6 Prozent) und den Niederlanden (15,1...

WASHINGTON (dpa/mue) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht ein geringes Risiko für eine Lohn-Preis-Spirale aufgrund der hohen Inflation. Die Reallöhne seien im Jahr 2021 in vielen Volkswirtschaften nicht deutlich angestiegen oder sogar zurückgegangen, hieß es zuletzt im IWF-Wirtschaftsausblick. Diese Entwicklung habe sich bis ins erste Quartal des Jahres 2022 fortgesetzt. 
Das Risiko, dass steigende Löhne als Reaktion auf hohe Inflation die Preise dauerhaft weiter nach oben treiben...

WIESBADEN / GENF (dpa/mue) - Deutschlands Exportunternehmen müssen sich auf eine deutliche Abkühlung des Welthandels einstellen. Die Welthandelsorganisation WTO sagte zuletzt drastische Bremsspuren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Pandemie und die Folgen des Klimawandels im kommenden Jahr voraus. Sie senkte ihre Wachstumsprognose für 2023 von 3,4 auf 1,0 Prozent. In diesem Jahr dürfte der globale Handel dagegen stärker wachsen, als im Frühjahr angenommen. Davon könnte...

WARSCHAU (dpa/mue) - Außenministerin Annalena Baerbock hat polnischen Reparationsforderungen in Billionenhöhe für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs eine Absage erteilt. Die Frage nach Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, betonte die Grünen-Politikerin nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Zugleich sicherte Baerbock zu: «Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn...

SAARBRÜCKEN / ERFURT / BERLIN (dpa/mue) - Mit GPS-Technik und mehr Kontrollen reagieren Forstbehörden und private Waldeigentümer auf zunehmenden Holzdiebstahl. Vor allem die drastisch gestiegenen Preise, ein Rückgang beim Angebot und Angst vor Gasmangel sorgen dafür, dass die illegale Beschaffung von Brennholz zunimmt.
 «Das Phänomen von Diebstählen verstärkt sich insbesondere bei knappen Gütern, das sehen wir auch im Wald», sagt Sabine Schorr, Sprecherin des saarländischen Umweltministeriums....