Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August gegenüber dem Vormonat um 77.000 auf 2,547 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg weiter mitteilte, nahm die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,6 Prozent zu. Im Vergleich zum August des Vorjahres sank die Zahl der Arbeitslosen um 31.000. «Trotz der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten ist der Arbeitsmarkt robust», sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles....

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

BONN (dpa/mue) - Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen genau im Blick behalten. «Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt», sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts.
 Bereits seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund...

WIESBADEN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wegen der hohen Inflation trotz Lohnsteigerungen weniger Geld in der Tasche. Zwar waren die Löhne einschließlich Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2022 um 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat.
 Weil die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum jedoch um 7,6 Prozent stiegen, ergab sich nach Angaben der Wiesbadener Behörde unter dem Strich ein Reallohnverlust. Den...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.
 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Geht es nach dem Willen der Verbraucherschützer, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten...

ATHEN (dpa/mue) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt.
 «Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt», sagte Dendias nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Weltbierproduktion wird im laufenden Jahr voraussichtlich sinken. Der weltgrößte Hopfenspezialist BarthHaas aus Nürnberg geht von einem Rückgang in der Dimension von einem halben bis einem Prozent aus, wie Geschäftsführer Peter Hintermeier erklärte.
 Allerdings betonte er, ein genauer Ausblick falle derzeit sehr schwer. «Wie die gesamte Weltwirtschaft ist auch die Braubranche schwer von den Folgen des Ukraine-Kriegs getroffen», sagte Hintermeier. In Russland und der...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Angesichts der Gaskrise und einer schwächeren Konjunktur erwartet die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie wenig Entspannung ihrer schwierigen Lage.
 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet dieses Jahr nach eigenen Angaben bei teurer, aber ausreichender Energie- und Rohstoffversorgung mit einem Produktionsrückgang von 1,5 Prozent. Für das reine Chemiegeschäft stellte er gar ein Produktionsminus von 4 Prozent in Aussicht.
 Auch in der zweiten Jahreshälfte...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Die Personalvertretungen der Lufthansa haben das Krisen-Management des Vorstands heftig kritisiert. 
«Anstatt die Krise der gesamten Luftfahrtbranche als Chance zu sehen, mit vereinten Kräften einen gemeinsamen Weg durch die Pandemie zu finden, sah der Konzernvorstand darin offensichtlich vielmehr die Gelegenheit, langfristig tarifliche und betriebliche (Kosten-) Strukturen abzusenken», heißt es in einem Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrats. 
Die...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – und erntet damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Ernst der «Rheinischen Post». 
«Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen»,...

LUBMIN (dpa/mue) - Mit einem schwimmenden LNG-Terminal will das Unternehmen Deutsche Regas im vorpommerschen Lubmin in großem Stil Flüssigerdgas importieren. 
Ab Dezember plane man, bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen, teilte das mittelständische Unternehmen mit, hinter dem der Investor Ingo Wagner und der Unternehmensberater Stephan Knabe stehen. Das hierfür nötige Spezialschiff habe man sich bereits gesichert. Aufgrund der relativ...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Explosion der Energiepreise hinterlässt deutliche Spuren in der Handelsbilanz Deutschlands im Mai. Erstmals seit mindestens 14 Jahren wies Deutschland im Handel mit anderen Ländern in einem Monat unter dem Strich ein Minus aus.
 Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ausfuhren «Made in Germany» stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als Gift für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.
 Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über...

SANKT AUGUSTIN (dpa/mue) - Holzöfen und Brennholz sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in Haus oder Wohnung einbauen wollen. 
«Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert», sagt ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in Sankt Augustin auf Anfrage.
 Doch auch ein Ofen garantiert kein warmes Wohnzimmer im nächsten...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Wegen steigender Zinsen erwarten Experten, dass immer mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen.
 Zinserhöhungen, die hohe Inflation und das gesunkene Verbrauchervertrauen träfen gerade die Schicht der mittleren Haushaltseinkommen, erklärte Walter Ruesch, Geschäftsführer beim Fachverlag Argetra. Es werde kaum Verhandlungsspielraum mit Banken geben, die Immobilien in den vergangenen Jahren «bis an den Anschlag finanziert haben». «Die Folge wird...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll ausgerechnet der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Halbleitermangel dürfte die Autoindustrie einer Studie zufolge bis mindestens 2024 bremsen.
 Elektroautos bräuchten zehnmal so viele Chips wie Benziner oder Dieselautos, sodass auch steigende Kapazitäten nicht für den gesamten Bedarf ausreichten, heißt es in einer aktuellen Untersuchung der Unternehmensberatung Alix Partners. «Erst frühestens 2024 wird die Fahrzeugproduktion das Niveau vor Beginn der Pandemie erreichen.» 
Für dieses Jahr erwartet Alix einen weltweiten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...