Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Das Europäische Parlament hat ein Ende für «goldene Pässe» gefordert.
Foto: Pascal Bastien/AP/dpa

Käufliche Aufenthaltstitel
EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

  • Nürnberg
  • 10.03.22
Panorama
Foto: Robert Jaeger/APA/dpa

Inflation auf neuem Höchststand
Einkaufen wird immer teurer!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflationsrate im Euroraum ist zu Jahresbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 5,1 Prozent über dem Niveau vom Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. 
Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro 1999; im Dezember hatte die Rate bei 5,0 Prozent gelegen. Volkswirte hatten für den Jahresbeginn hingegen im Schnitt einen merklichen Rückgang auf 4,4 Prozent...

  • Nürnberg
  • 02.02.22
Panorama
Frank-Walter Steinmeier kann sich Hoffnung auf eine weitere Amtszeit als Bundespräsident machen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Steinmeier kann hoffen
Zweite Amtszeit als Bundespräsident in Sicht

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

  • Nürnberg
  • 29.12.21
Panorama
Symbolfoto: © Ramona Heim / stock.adobe.com

Der Welle hinterher
Warum kann die Politik Corona nicht bremsen?

BERLIN (dpa/mue) - Der Münchner Christkindlmarkt wurde nun doch komplett abgesagt. Kinder tragen wieder Masken. Ärzte und Pfleger verzweifeln an der Situation. Noch im Sommer wähnte sich Deutschland auf dem Weg der Besserung, raus aus der Pandemie, zurück zur Normalität ohne Lockdowns. Und jetzt dieses Desaster: Mehr Corona-Neuinfektionen als im Dezember 2020, jeden Tag traurige Rekorde. Wie konnte es soweit kommen – und wie kommt man da wieder heraus? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer...

  • Nürnberg
  • 17.11.21
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