Politikversagen

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Twitter steuert mit dem Kauf durch Elon Musk in eine bislang unklare Zukunft. Der Online-Dienst kommt unter vollständige Kontrolle des reichsten Mannes der Welt, der bei Online-Plattformen viel Erfahrung darin hat, wie man mit frechen bis erratischen Tweets für Aufmerksamkeit sorgt – aber nicht, wie man eine führt.
 Darüber, wie genau sich der Dienst unter der Regie des Tech-Milliardärs verändern wird, kann man derzeit nur spekulieren. In den vergangenen Monaten...


WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz Energiekrise und hoher Inflation ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Ökonomen hatten angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges im Schnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Sie erwarten, dass Europas größte Volkswirtschaft in den kommenden Quartalen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Wer angesichts rasant gestiegener Gasrechnungen seinen Energieanbieter wechseln will, könnte bei Versorgern außerhalb der eigenen Region vor verschlossener Tür stehen. Derzeit könnten mehrere Stadtwerke bereits keine Neukunden mehr aufnehmen oder ließen Verträge mit Kunden, die nicht in ihrem Versorgungsgebiet wohnen, auslaufen, erklärte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf dpa-Anfrage. «Das gilt für die Gasversorgung außerhalb der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2.681 Euro genannt.
 Dem gegenüber...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert», sagte Scholz in einem Video-Podcast. 
Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. Er ergänzte: «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.»
 Es sei...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
 Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte (Az. 2 BvR...

NEW YORK (dpa/mue) - Elon Musk plant laut einem Zeitungsbericht einen Job-Kahlschlag bei Twitter. Er habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl bei einer Übernahme von 7.500 auf rund 2.000 zu senken, schrieb die «Washington Post». Das Blatt berief sich auf Insider und vertrauliche Dokumente.
 Twitters Chefjurist Sean Edgett versuchte daraufhin, die Mitarbeiter zu beruhigen. Die Firma habe keine bestätigten Informationen zu den Plänen von Musk nach Vollzug der...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...

LYON (dpa/mue) - Polizeibeamte sehen derzeit nach einem Bericht der Internationalen Polizeiorganisation Interpol die Internetkriminalität und Finanzstraftaten weltweit als größte Bedrohungen. Wie die Behörde mit Sitz in Lyon mitteilte, geht man auch davon aus, dass diese Kriminalitätsbereiche in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werden.
 Interpol ist mit 195 Mitgliedsländern die wichtigste Polizeiorganisation der Welt – jetzt veröffentlichte die Behörde erstmals einen Bericht zu...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im September auf hohem Niveau beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent, 
 wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine vorläufige Erhebung wurde damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.
 
Die Rate im September ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel machen sich zunehmend im Gastgewerbe bemerkbar. So lag der Umsatz im August bereinigt um Preiserhöhungen (real) 5,4 Prozent niedriger als im Vergleichsmonat 2019 der Vor-Corona-Zeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nominal, also einschließlich Preiserhöhungen, verzeichnete die Branche dagegen einen Anstieg um 9,2 Prozent.
 In der großen Differenz spiegelten sich die Preissteigerungen wider, erläuterte die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Talfahrt bei den Baugenehmigungen setzt sich fort: Im August bewilligten die Behörden den Bau oder Umbau von lediglich 28.180 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 9,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Von Januar bis August summierte sich die Zahl den Angaben zufolge auf 244.605 – ein Minus von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nach Einschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bremsen hohe Kosten und Unsicherheit den...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert. 
«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf...

BERLIN (dpa/mue) - Fünf Jahre nach dramatischen Ergebnissen einer Krefelder Studie zum Insektensterben sehen Naturschützer keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation habe sich nicht verbessert, erklärte Peter Weißhuhn, Projektleiter Insektenschutz beim WWF Deutschland. «Neuere Studien zeichnen in Teilen sogar ein noch dramatischeres Bild.» Nötig seien daher drastisch weniger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft, und zwar um mindestens 50 Prozent bis 2030. Zudem müsse der versprochenen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Zuletzt kostete der als richtungsweisend geltende Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief rund 132 Euro je Megawattstunde – das waren gut fünf Prozent weniger als letzten Freitag. Der TTF-Kontrakt notierte damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende Juni; er gilt als Indikator für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
 Am Gasmarkt hat sich die grundsätzlich...

SANKT AUGUSTIN (dpa/mue) - Der Deutsche Feuerwehrverband und der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks befürchten beim Griff zu alternativen Heizmethoden angesichts der Energiekrise ein erhöhtes Brandrisiko. Vor allem vor mitunter selbstgebauten Teelichtöfen werde gewarnt, da diese zurzeit in sozialen Medien viel Aufmerksamkeit bekämen, teilte Sprecher Andreas Walburg vom Schornsteinfeger-Verband mit. Feuerwehren und Schornsteinfeger erhalten wegen der stark gestiegenen Heizkosten viele...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.
 78 Prozent wünschen sich laut Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler, während 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr...

BERLIN (dpa/mue) - Die zuletzt deutlich gestiegene Zahl an Corona-Infektionen hat laut Robert Koch-Institut (RKI) auch in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zu mehr Corona-Ausbrüchen geführt. 
So gab es in der vergangenen Woche in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken 220 (Vorwoche: 155) aktive Ausbrüche, in Alten- und Pflegeheimen waren es 413 (Vorwoche: 301), wie das RKI in seinem Corona-Wochenbericht schrieb. «Diese Entwicklungen können als direkte Folge der starken Ausbreitung...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer «erheblichen Dunkelziffer» bei Corona-Infektionen aus. «Ich glaube, dass die Zahlen, die wir haben, zuverlässig sind, aber nicht vollständig», sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Untererfassung bei Menschen, die einen positiven Schnelltest nicht durch einen PCR-Test bestätigen ließen. 
«Daher rechnen wir mit einer Dunkelziffer, dass die Gesamtzahl drei bis vier Mal so hoch ist, wie das, was wir jetzt auswerten. Und...

BONN (dpa/mue) - Erste Sparanstrengungen werden sichtbar: Die Haushalte und kleineren Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas genutzt als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. Pro Tag seien im Schnitt 571 Gigawattstunden verbraucht worden und damit 29 Prozent weniger als im Schnitt der gleichen Kalenderwochen im Zeitraum 2018 bis 2021, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Nicht einbezogen sind hierbei Deutschlands 40.000 größte Gasnutzer, also vor allem...

BERLIN (dpa/mue) - Vor einer Pleitewelle unter den deutschen Brauereien hat der Deutsche Brauer-Bund gewarnt. In der Energiekrise habe sich die Situation der Branche dramatisch zugespitzt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Holger Eichele, in Berlin. «Wenn es Bund und Ländern nicht bald gelingt, die Preise für Gas und Strom schnell und wirksam zu begrenzen, werden viele Betriebe im produzierenden Gewerbe den Jahreswechsel nicht mehr erleben.»
 Nach der Absatzkrise während der...

BERLIN / MAINZ (dpa/mue) - Wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden wird die Abgabefrist hierfür bundesweit einmalig bis Ende Januar 2023 verlängert. Darauf haben sich die Länderfinanzminister verständigt, wie die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD), mitteilte. Ursprünglich sollte die Frist Ende Oktober auslaufen. «Damit reagieren wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen»,...