Politikversagen

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Natürlich kann man von Karl Lauterbach nicht verlangen, dass er mit dem öffentlichen Nahverkehr in Bayern regelmäßig unterwegs ist. Doch auch in den anderen Bundesländern dürfte es kaum anders sein: Immer weniger Menschen tragen in Nahverkehrszügen, Bussen, U- und Straßenbahnen Masken. Kontrolliert werden zwar die Fahrausweise, auf fehlende oder mangelhafte Gesichtsbedeckungen wird aber kaum noch hingewiesen. Hat sich das Thema Maskenpflicht erledigt? - "Nein" sagt Karl...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

BERLIN (dpa/vs) - Im kommenden Jahr stehen einer Bertelsmann-Studie zufolge deutlich weniger Kita-Plätze zur Verfügung, als benötigt werden. Wie aus neuen Berechnungen für den bundesweiten Ländermonitor Frühkindliche Bildung hervorgeht, fehlen 2023 bundesweit voraussichtlich knapp 384.000 Plätze. Dabei gibt es deutliche Unterschiede in einzelnen Bundesländern. Besonders im Westen Deutschlands, wo 362.400 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht werden, gibt es demnach gegenüber dem Osten mit...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Nach dem Saarland auf Platz 2: Bayern reitet auf der aktuellen Corona-Welle ganz oben mit. Im Vergleich zum Anfang Oktober 2021 hat sich die 7-Tage-Inzidenz verzehnfacht. Steht uns jetzt ein neuer Rekordwinter bevor? Die Corona-Herbstwelle sorgt in immer mehr bayerischen Städten und Landkreisen für vierstellige Inzidenzen. Am Freitagmorgen meldete das Robert Koch-Institut in Berlin für neun Landkreise und die Landeshauptstadt München offizielle Werte über 1000. Am...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Je nachdem, in welchem Bundesland man lebt, fallen beispielsweise für Eigenheim- oder Wohnungsbesitzer niedrige oder hohe Grundsteuern an. Welche Kommunen sind genügsam und welche zocken so richtig ab? - Ein Überblick: Die durchschnittliche Grundsteuer-Belastung ist nach einer Studie der Steuerberatung Ernst & Young (EY) in Ostdeutschland und Bayern am niedrigsten. In Bayern müsse ein Bürger im Durchschnitt nur 142 Euro Grundsteuer an seine Kommune zahlen, teilte EY am...

KULMBACH (dpa/vs) - Keine guten Nachrichten für Bierfreunde: Von verschiedenen Seiten aus droht Brauereien Ungemach. Doch wer hat dem gerade in Bayern beliebten Traditionsgetränk den Kampf angesagt? Die verschärften EU-Umwelt- und Klimaziele im sogenannten Green Deal werden starke Auswirkungen auf die bayerische Brauwirtschaft haben. Darauf weist Kai Purnhagen hin, Direktor der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth (FLMR). Damit verbunden sind demnach auch große...

BERLIN/WUNSIEDEL (dpa/lby/vs) -  Schon während der Corona Wellen 2020 und 2021 hatte der Osten Bayerns mit dem Grenzgebiet zu Tschechien immer wieder Rekordmarken aufgewiesen. Jetzt scheint es ein weiteres Mal soweit zu sein. Zu den Gründen gibt es aktuell keine Informationen. Erstmals seit Mitte April ist die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz in einem bayerischen Landkreis wieder über 3000 gestiegen. Der Wert für den oberfränkischen Landkreis Wunsiedel betrug am...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...