Politikversagen

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Ein Mann mit Kippa, der in Göttingen mit den Worten angefeindet wird: «Ich reiße dir deine kleine Mütze vom Kopf.» Einer, der die Nachbarin bittet, ihr Auto umzuparken und darauf hört: «Verpiss dich, du dreckiger Jude.» Eine Israelin, die das WG-Zimmer in Köln nicht bekommt, weil sie sich nicht von Israel distanzieren will. Das sind drei von 4782 antisemitischen Vorfällen, die der Bundesverband der Recherche- und...

BERLIN (dpa) - Den Angestellten und Arbeitgebern in Deutschland drohen in den kommenden Jahren nach einer neuen Studie stark steigende Sozialbeiträge. Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen, wie die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Studie zeigt. Das Berliner IGES-Instituts hatte im Auftrag der DAK-Gesundheit die Beitragsentwicklung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berechnet, wie...

GENF (dpa) - So viele Menschen wie nie zuvor sind weltweit vor Gewalt, Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Im Mai waren es 120 Millionen, fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtete. Es war der zwölfte Anstieg der Zahlen in Folge. Rund 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung ist damit aus ihrer Heimat vertrieben, wie aus dem neuen Weltflüchtlingsbericht hervorgeht. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des...

Von David Nau, dpa STUTTGART (dpa) - Seit mehr als zehn Jahren leben die Menschen in Stuttgart mit einer Mega-Baustelle mitten in ihrer Stadt. Dort, am Hauptbahnhof, baut die Bahn einen neuen Tiefbahnhof, besser bekannt als Stuttgart 21. Der sollte eigentlich Ende 2025 den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Nun ist klar: Die Eröffnung wird auf Ende 2026 verschoben. Züge mit Passagieren könnten aber schon früher dort halten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Milliardenprojekt...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. «Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.» Lauterbach sprach von einem «akuten Problem in der Pflegeversicherung». Als Ursache für den...

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948...

BERLIN/GIFTHORN (dpa) - Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. «Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren», sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen. «Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Die Bewerberinnen und Bewerber kommen aus der Türkei, aus Syrien, der Ukraine und vielen anderen Ländern. Sie alle wollen als Ärztin oder Arzt in Deutschland arbeiten. Viele Kommunen und Krankenhäusern sind darüber froh. Regionaler Ärztemangel reißt längst Lücken in die Versorgung. Doch vor dem Einsatz der ausländischen Mediziner in deutschen Praxen, Versorgungszentren oder Kliniken stehen langwierige Verfahren. In den Behörden, die für Anerkennung und...

Von Stefan Kruse und Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene...

WIESBADEN (dpa) - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf eine wieder deutlicher anziehende Teuerung einstellen. Nachdem der Rückgang der Inflation im April bei einer Rate von 2,2 Prozent ins Stocken geraten ist, rechnen Volkswirte für die nächsten Monate mit höherem Preisdruck. Viele Unternehmen planen Preise anzuheben, etwa in der Gastronomie oder in Drogerien. Dazu kommen weitere Faktoren, wie Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erläutert: «Wegen der stark steigenden...

BERLIN (dpa) - Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien «zu einem ermüdenden Ritual geworden», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem «Tagesspiegel». Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, «wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung», sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz...

Von Sascha Meyer und Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. «Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner», sagte der CDU-Politiker der dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Corona-Politik mitgetragen. «Deswegen müssen sich schon auch alle...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Immer mehr deutsche Unternehmen leiden unter Auftragsmangel. Und dies betrifft sowohl den Industriesektor als auch die Dienstleistungsbranche. Anbei einige wichtige Zahlen. In der Industrie beklagten dies im April 39,5 Prozent der Betriebe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das waren 2,6 Punkte mehr als noch im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil leicht auf 32,4 Prozent. «Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in...

READING (dpa) - Viele Menschen in Europa waren im vergangenen Jahr mit teils extremen Wetterbedingungen und ihren Folgen konfrontiert. So seien 2023 so viele Tage mit enormer Hitze wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden, schreiben der europäische Klimawandeldienst Copernicus und die Weltwetterorganisation WMO in einem gemeinsamen Bericht. Die Aufzeichnungen reichen bis 1940 und teils auch weiter zurück. Insgesamt sei das vergangene Jahr - je nach Datensatz - das zweitwärmste...

BERLIN (dpa) - Seit der Mehrwertsteueranpassung auf Speisen in Restaurants im Januar vermeldet nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga rund die Hälfte der Gastronomie-Betriebe in Deutschland weniger Gäste. Etwa ein Drittel der befragten Gastronomie-Betriebe gab an, dass der Durchschnittsbon pro Gast seit der Mehrwertsteueranpassung niedriger ausfalle, wie aus einer Dehoga-Umfrage hervorgeht. Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Mehrwertsteuersatz in der Corona-Pandemie zur Entlastung...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

SEOUL (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionschef Lee Jae Myung ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

DÜSSELDORF (dpa) - Der Nichtraucher-Verein Pro Rauchfrei ist mit seinem Vorhaben vorerst gescheitert, die Änderung Zehntausender Tabakautomaten in Deutschland zu erzwingen und Warnhinweise stärker zur Geltung kommen zu lassen. Nachdem der Vorsitzende Richter Erfried Schüttpelz bei einer Verhandlung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) Bedenken bezüglich des Vorgehens des Klägers Pro Rauchfrei erkennen ließ, zog der Verein Pro Rauchfrei seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den...

BERLIN (dpa) - Die Zahl der Menschen, die in Folge von Cannabis-Konsum wegen gesundheitlicher Probleme zum Arzt mussten, hat sich nach Angaben der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der bei der Kasse versicherten Betroffenen, die wegen eines akuten Rausches, einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen oder psychischer Probleme aufgrund von Cannabinoiden ambulant behandelt wurden, lag demnach im Jahr 2012 bei knapp 1300 Fällen, 2022...