Politikversagen

BERLIN (dpa/vs) - Tarifverhandlungen in Deutschland laufen in der Regel nach einer wiederkehrenden Dramaturgie ab. Die Gewerkschaft stellt massive Forderungen auf, die Arbeitgeber sind nur zu einem Almosen bereit, wenn überhaupt. Nach einer Phase mit Vorwürfen und Drohungen folgt dann häufig der Arbeitskampf. So gut wie immer wird der auf dem Rücken Dritter ausgetragen. Die Zeichen bei der Bahn stehen auf Streik. Trotzdem gibt es noch eine kleine Hoffnung, dass Millionen von Pendlerinnen und...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

WIESBADEN (dpa/mue) - Auch im Alter haben Frauen in Deutschland deutlich geringere Einkünfte als Männer Mit Jahreseinkünften von 17.814 Euro brutto lagen Frauen im Alter ab 65 Jahren im Jahr 2021 deutlich hinter den gleichaltrigen Männern, die auf 25.407 Euro kamen. Das geschlechtsspezifische Einkommensgefälle, auch «Gender Pension Gap» genannt, betrug damit 29,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Als wichtige Gründe für die Lücke gelten die höhere Teilzeitquote bei den Frauen,...

BERLIN / FRANKFURT / HANNOVER (dpa/mue) - Industriegewerkschaften sehen wegen der im international Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, erklärten die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU. Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen sie der Forderung nach einem Industriestrompreis Nachdruck...

HAMBURG (dpa/mue) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der jetzt bekanntgemachten Entscheidung vom Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss...

ISTANBUL/DAMASKUS (dpa/vs) - Wie die Zeit dahin rast: Mehr als ein Monat ist seit den verheerenden Erdbeben an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien schon wieder vergangen. Fakten über maßlosen Schrecken, skrupellose Politiker und eine hoffnungslose Zukunft. Von Johannes Sadek und Mirjam Schmitt, dpa Für Fager ist es gewissermaßen eine Entscheidung zwischen zwei Katastrophen: dem Elend in Syrien und dem in der Türkei. Der Syrer steht mit seiner Nichte am Grenzübergang Bab al-Hawa, und auf...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Konsumflaute in Deutschland hinterlässt immer tiefere Spuren auch im Schuhhandel. Mehr als jedes zehnte Schuhgeschäft habe im vergangenen Jahr seine Türen für immer geschlossen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, anlässlich der Messe «Shoes» in Düsseldorf. Insgesamt verringerte sich die Zahl der Schuhgeschäfte nach Berechnungen des Verbands binnen Jahresfrist um 1.500 oder 13 Prozent auf rund 10.000....

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Rückerstattung von Ticketpreisen haben sich mehr als 1.500 Menschen einer Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer Eventim angeschlossen. Bis Ende Februar hätten sich 1.513 Verbraucherinnen und Verbraucher in das Klageregister eingetragen, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verband hatte die Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer angestrengt. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Auf Deutschland könnten durch den Klimawandel bis zur Mitte des Jahrhunderts laut einer Studie Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro zukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Klimaschutz jetzt vorstellten. Für die Zeit von 2000 bis 2021 werden demnach die materiellen Schäden in Folge der Erderwärmung darin auf mindestens 145 Milliarden Euro geschätzt. «Klimaveränderungen haben schon heute sehr schwere...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

WIESBADEN / FRANKFURT (dpa/mue) - Deutschlands Exporteure sind mit einem Plus ins neue Jahr gestartet. Im Januar 2023 wurden Waren «Made in Germany» im Gesamtwert von 130,6 Milliarden Euro ins Ausland geliefert, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag kalender- und saisonbereinigt 2,1 Prozent mehr als im Dezember vergangenen Jahres und 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Für Auftrieb sorgte demnach eine steigende Nachfrage aus...

LEUTENBACH/HANNOVER (dpa/vs) - Kann jemand zur SPD gehören, wenn er trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer noch Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt? Aktuell hat sich die Partei-Schiedskommission für einen Verbleib von Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand bei der sogenannten "Basis". Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren,...

BERLIN (dpa/mue) - Im Handwerk sind viele Betriebe in einer schwierigen Lage. Gründe sind gestiegene Finanzierungskosten und hohe Materialkosten sowie die anhaltend hohe Inflation und Kaufkraftverluste, wie aus einer Firmenbefragung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hervorgeht. Die übliche Frühjahrsbelebung im Handwerk drohe weitgehend auszubleiben. Für die erste Jahreshälfte gehe eine große Mehrheit der Handwerksbetriebe von einem Rückgang oder bestenfalls einer Stagnation der...

LÖRRACH (dpa/mue) - Nach Berichten über die geplante Umwandlung von Wohnungen in ein Flüchtlingsheim hat die Wohnbau Lörrach jetzt bei betroffenen Mietern um Entschuldigung gebeten. Das Medien-Echo auf die frühere Einladung zu einer – inzwischen abgesagten – Bewohnerversammlung habe einen «Ausnahmezustand» ausgelöst, heißt es in einem Schreiben. «Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich und entschuldigen uns bei Ihnen für die entstandene Verunsicherung!» Zuvor hatte die «Badische Zeitung»...

BERLIN (dpa/mue) - Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte – ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015...

BERLIN / FRANKFURT (dpa/mue) - Trotz anhaltender Personalprobleme versprechen die deutschen Flughäfen einen stabileren Betrieb als im Vorjahr. «Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein», erklärte der Präsident des Branchenverbands ADV und Frankfurter Flughafenchef, Stefan Schulte, in Berlin. Man bereite sich mit den Systempartnern wie Flugsicherung, Bundespolizei, Airlines und...

MÜNCHEN (dpa/mue) - In der deutschen Wirtschaft geht die Welle der Preiserhöhungen weiter zurück. Laut der monatlichen deutschlandweiten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts wollen in den nächsten drei Monaten deutlich weniger Firmen ihre Preise erhöhen als zuletzt im Februar. Der Index der Preiserwartungen ist im Februar zum fünften Mal in Folge auf nunmehr 29,1 Punkte gesunken, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilten. Die schlechte Nachricht für Verbraucher: Nach wie vor planen sehr...

WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz eines deutlichen Anstiegs der heimischen Produktion werden immer noch deutlich mehr Photovoltaikanlagen nach Deutschland importiert als exportiert. Im vergangenen Jahr kamen 87 Prozent der Einfuhren im Wert von insgesamt 3,6 Milliarden Euro aus China, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Mit großem Abstand folgen die Niederlande (4 Prozent) und Taiwan (3 Prozent). Umgekehrt exportierten deutsche Hersteller Photovoltaikanlagen im Wert von 1,4 Milliarden Euro vor...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind 2022 das dritte Mal in Folge gesunken. Grund ist der von Energie und Lebensmitteln getriebene Anstieg der Verbraucherpreise von 6,9 Prozent. Damit konnten die um 3,5 Prozent gestiegenen Nominallöhne nicht mithalten, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Die Reallöhne sanken in der Folge um 3,1 Prozent. Die Menschen hatten weniger Kaufkraft. Bereits im Jahr zuvor hatte die Inflation den Lohnanstieg zunichte gemacht....

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wenn man liest, dass im letzten Jahr der Anstieg der Verbraucherpreise die 7-Prozent-Marke nicht gerissen hat, so klingt das wenig glaubhaft. Gerade bei Lebensmitteln sind bei bestimmten Produkten Steigerungen von bis zu 50 Prozent innerhalb weniger Wochen keine Seltenheit gewesen. Doch wie wird die Inflationsrate eigentlich berechnet, und warum es möglich ist, dass selbst bei einer geringen Rate Menschen hungern oder frieren müssen. Von Friederike Marx, dpa Wiesbaden (dpa)...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BERLIN (dpa/vs) - Mal geht es um Waffen- ein anderes Mal um Sexualdelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen schreckt auf. Doch welche Städte sind ganz besonders davon betroffen? -  Die Bundesregierung hat jetzt aktuelle Zahlen genannt. Und was sagt die Bahn dazu? Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung...

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...