Politikversagen

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen, teure Baumaterialien, hohe Inflation: Viele Menschen können sich den Immobilienkauf nicht mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus. So ziehen die Mieten in großen und mittleren Städten deutlich stärker an als die Preise, auch weil mit der starken Zuwanderung Mietwohnungen erst recht gefragt sind. Das zeigt eine neue Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den Landkreisen...

BERLIN (dpa/mue) - Den Schulen in Deutschland steht nach Experteneinschätzung beim Personal noch eine sehr lange Durststrecke bevor. «Das Problem des Lehrkräftemangels wird aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben», heißt es in einer Stellungnahme von Bildungswissenschaftlern für die Kultusministerkonferenz (KMK). Der Mangel bedrohe die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und beeinträchtige auch die Qualität des Unterrichts. In dem Papier werden Vorschläge für...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer mehr Sexualstraftäter nutzen das Internet und die sozialen Medien, um vor allem Kontakte mit minderjährigen Mädchen zu knüpfen. Das Phänomen wird Cyber-Grooming genannt. Was Eltern wissen müssen, und wie sie ihre Kinder schützen können, erklärt ein Kriminologe, der sich auf dieses Verbrechensgebiet spezialisiert hat. Von Cordula Dieckmann, dpa Es ist der Horror von Eltern: Die 12-jährige Tochter lernt im Internet einen Erwachsenen kennen, chattet mit ihm und in...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind unter den Kindern vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden, wie aus einer Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Kinder- und Jugendarmut bleibe ein ungelöstes Problem; es gebe erhebliche regionale Unterschiede. Fast 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

BERLIN (dpa/mue) - Immer weniger Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge beim Blick auf ihre wirtschaftliche Zukunft optimistisch. Lediglich 15 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es ihnen und ihren Familien in fünf Jahren besser gehen wird als heute, wie aus dem «Trust Barometer» des Beratungsunternehmens Edelman hervorgeht. Im Vorjahr hatten noch 22 Prozent mit einer Besserung ihrer Lage gerechnet. Der neue Wert markiere für Deutschland und die Mehrzahl der untersuchten Länder einen...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sich doch die Zeiten ändern: 1962 wurde das Nachrichtenmagazin "Spiegel" des Landesverrates angeklagt, weil im Herbst ein kritischer Artikel die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik infrage gestellt hatte. Heute, rund 60 Jahre später, kann man über ein solches Thema ganz offen sprechen. Und die Frage ist wegen der  massenhaften Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aktuell. Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland sind nach Angaben der Kultusministerien der Länder mehr als 12.000 Lehrerstellen unbesetzt. Das geht aus einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in den 16 Bundesländern hervor. Die Zahlen spiegeln nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands allerdings nicht die tatsächliche Lage wider. Die Länder versuchten mit verschiedenen Maßnahmen, Arbeitskräfte zu gewinnen. Damit machten sie sich gegenseitig Konkurrenz, kritisierte der Vorsitzende des...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Spritpreise an deutschen Tankstellen steigen weiter. Sowohl Diesel als auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerten sich binnen Wochenfrist deutlich, wie der ADAC mitteilte. Damit nimmt der seit etwa Mitte Dezember laufende tendenzielle Anstieg wieder Fahrt auf: In den letzten sechs Wochenvergleichen sind die Preise fünf Mal gestiegen und nur ein Mal gefallen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete Super E10 zuletzt 1,779 Euro pro Liter. Das waren 4,2 Cent mehr als vor...

BERLIN (dpa/mue) - Bis das geplante 49-Euro-Ticket ausschließlich digital angeboten werden kann, wird es aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) noch einige Zeit dauern - zum Start brauche es deshalb übergangsweise eine Papierticket-Lösung. «Wir wären sonst zu Beginn nicht in der Lage, allen Menschen, die ein Ticket wollen, eines zu verkaufen», sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann in Berlin. «Wir brauchen eine Übergangsphase bis Ende des Jahres mit Papierlösungen.» Das könne...

BERLIN (dpa) - Der deutsche Brauer-Bund hat die Konsumenten auf weiter steigende Bierpreise eingestimmt. Grund sei der anhaltend hohe Kostendruck für die Brauereien, erklärte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele in Berlin. Neben der Energieversorgung belasteten stark steigende Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte sowie Personal und Logistik die Unternehmen. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Preiserhöhungen angekündigt; insgesamt zeige sich die Branche nach drei Jahren Dauerkrise aber deutlich...

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auch aufgrund ausufernder Bürokratie fällt Deutschland im internationalen aber auch europäischen Vergleich, was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Aktuell schlägt der Gesundheitssektor wieder Alarm. Es geht um die Krankenhäuser. In Deutschlands Krankenhäusern löst die versprochene Milliardenhilfe des Bundes zur Milderung der Energiekosten bislang besorgte Fragen anstelle von Erleichterung aus....

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der Euro ist zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit dem Frühjahr vergangenen Jahres gestiegen. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung lag am Montag zuletzt bei 1,0892 Dollar, nachdem er in der Nacht noch bis auf 1,0903 Dollar geklettert war, den höchsten Stand seit April 2022. Im September vergangenen Jahres war der Eurokurs vor allem wegen der Sorgen über einen starken Wirtschaftseinbruch in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis...

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Länderfinanzausgleich) ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - In anhaltendem Fachkräftemangel und schwächelnder Arbeitsproduktivität sieht die staatliche Förderbank KfW einem Bericht zufolge ernste Bedrohungen für den deutschen Wohlstand. «Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt», zitiert die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») aus einer KfW-Studie. Deutliche Worte wählt darin auch die Chefvolkswirtin der Bank, Fritzi Köhler-Geib: «Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem...

BERLIN (dpa/vs) - Wer aktuell Handwerkerleistungen braucht, muss sich möglicherweise in großer Geduld üben. Die Branche steht in Deutschland vor schweren Herausforderungen. Die negativen Konsequenzen betreffen zahlreiche Kundinnen und Kunden. Eine aktuelle Analyse. Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa Kunden von Handwerkern müssen sich auch wegen der gestiegenen Energiekosten auf höhere Preise einstellen. Zunehmend Auswirkungen könnte auch der Mangel an Fachkräften haben, sagte der neue...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Freistaat Bayern sollen künftig mehr Quereinsteiger gegen den Lehrermangel helfen. Das Kultusministerium will die Möglichkeiten zum Quereinstieg an Mittel- und Förderschulen sowie für bestimmte Fächer an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen ab dem kommenden Schuljahr ausweiten, wie Minister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München mitteilte. «Wir gestalten die Wege ins Lehramt deutlich flexibler als bisher.» Ein weiteres Mittel im Kampf gegen den Lehrermangel: mehr...

BERLIN (dpa) - Was  wohl nur wenige Menschen wissen: Im Gegensatz zum Klopapier, das bei richtiger Lagerung Jahrzehnte lang verwendbar ist, verlieren Schutzmasken nach einigen Jahren ihre Schutzwirkung. Jetzt werden in Deutschland von staatlichen Behörden eingelagerte Masken massenhaft vernichtet.  Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der «Welt» bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen,...

BERLIN (dpa/vs) - Rund drei Jahre ist es her, seitdem in Deutschland die erste Corona-Infektion bekannt geworden ist. Zeit für einen Rückblick über Fakten und Zahlen sowie einen Link auf ein  You-Tube-Video  mit dem der Kabarettist Michael Hatzius  eine in weiten Teilen eingetroffene Prognose über bisherige und kommenden Fehler der Politik im Umgang mit der Pandemie satirisch auf die Schippe nimmt. Aktueller Stand im Januar 2023: Mittlerweile sind rund 38 Millionen Infektionen registriert und...