Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Symbolfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Energiekrise belastet erheblich
Teils Neukunden-Stopp bei den Stadtwerken!

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Wer angesichts rasant gestiegener Gasrechnungen seinen Energieanbieter wechseln will, könnte bei Versorgern außerhalb der eigenen Region vor verschlossener Tür stehen. Derzeit könnten mehrere Stadtwerke bereits keine Neukunden mehr aufnehmen oder ließen Verträge mit Kunden, die nicht in ihrem Versorgungsgebiet wohnen, auslaufen, erklärte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf dpa-Anfrage. «Das gilt für die Gasversorgung außerhalb der...

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  • 25.10.22
Auto & Motor
Symbolfoto: Carsten Koall/dpa

EU-Irrsinn zur falschen Zeit
Macht neue Abgasnorm unsere Autos noch teurer?

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2.681 Euro genannt.
 Dem gegenüber...

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  • 25.10.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Hört das denn nie auf?
Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im September auf hohem Niveau beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent, 
 wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine vorläufige Erhebung wurde damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.
 
Die Rate im September ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die...

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  • 19.10.22
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Experten sprechen Klartext
Von Teelichtöfen wird dringend abgeraten!

SANKT AUGUSTIN (dpa/mue) - Der Deutsche Feuerwehrverband und der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks befürchten beim Griff zu alternativen Heizmethoden angesichts der Energiekrise ein erhöhtes Brandrisiko. Vor allem vor mitunter selbstgebauten Teelichtöfen werde gewarnt, da diese zurzeit in sozialen Medien viel Aufmerksamkeit bekämen, teilte Sprecher Andreas Walburg vom Schornsteinfeger-Verband mit. Feuerwehren und Schornsteinfeger erhalten wegen der stark gestiegenen Heizkosten viele...

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  • 17.10.22
Panorama
Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Energieverbrauch
Besserer Überblick gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.
 78 Prozent wünschen sich laut Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler, während 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr...

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  • 17.10.22
Panorama
Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

Tendenz ist sichtbar
Deutsche verbrauchen deutlich weniger Gas

BONN (dpa/mue) - Erste Sparanstrengungen werden sichtbar: Die Haushalte und kleineren Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas genutzt als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. Pro Tag seien im Schnitt 571 Gigawattstunden verbraucht worden und damit 29 Prozent weniger als im Schnitt der gleichen Kalenderwochen im Zeitraum 2018 bis 2021, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Nicht einbezogen sind hierbei Deutschlands 40.000 größte Gasnutzer, also vor allem...

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  • 13.10.22
Panorama
Symbolfoto: Roland Weihrauch/dpa

„Gerstensaft“ und „Hopfentee“
Kommt jetzt die Bierbrauer-Pleitewelle?

BERLIN (dpa/mue) - Vor einer Pleitewelle unter den deutschen Brauereien hat der Deutsche Brauer-Bund gewarnt. In der Energiekrise habe sich die Situation der Branche dramatisch zugespitzt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Holger Eichele, in Berlin. «Wenn es Bund und Ländern nicht bald gelingt, die Preise für Gas und Strom schnell und wirksam zu begrenzen, werden viele Betriebe im produzierenden Gewerbe den Jahreswechsel nicht mehr erleben.»
 Nach der Absatzkrise während der...

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  • 13.10.22
Panorama
Das Atomkraftwerk Isar 2.
Foto: Armin Weigel/dpa

Ampel streitet weiter
Kommt für Atomenergie jetzt endlich mal eine Lösung?

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit der Ampel-Koalition über einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im kommenden Jahr erwartet die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche eine Lösung. «Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Tage eine Lösung haben werden und das dann nächste Woche im Bundestag beraten werden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Ohne entsprechende Gesetzgebung laufe der Betrieb aller Atomkraftwerke zum 31. Dezember aus. «Dann...

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  • 12.10.22
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Gewerkschaft stellt Forderungen
10,5 Prozent mehr Lohn für öffentlichen Dienst?

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zentraler Bestandteil im Forderungspaket für die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Verhandelt wird Anfang kommenden Jahres für rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes.
 Die Gewerkschaften begründen die...

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  • 11.10.22
Panorama
Symbolfoto: Jonas Walzberg/dpa

Wegen schwächelnder Konjunktur
Zahl der Insolvenzen nimmt deutlich zu

HALLE (dpa/mue) - Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von «nur» 25 Prozent für September im...

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  • 10.10.22
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Jeder Dritte betroffen
Kein Geld für unerwartete Ausgaben!

WIESBADEN (dpa/mue) - Unerwartete größere Ausgaben übersteigen bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland die eigenen Finanzmittel. 31,9 Prozent der Bevölkerung hierzulande war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr nicht in der Lage, spontan 1.150 Euro oder mehr aus dem vorhandenen Budget zu stemmen.
 Damit war diese Gruppe nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker in Deutschland größer als etwa in Frankreich (27,6 Prozent) und den Niederlanden (15,1...

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  • 05.10.22
Panorama
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

Einschätzung vom IWF
Eingeschränktes Risiko für Lohn-Preis-Spirale?

WASHINGTON (dpa/mue) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht ein geringes Risiko für eine Lohn-Preis-Spirale aufgrund der hohen Inflation. Die Reallöhne seien im Jahr 2021 in vielen Volkswirtschaften nicht deutlich angestiegen oder sogar zurückgegangen, hieß es zuletzt im IWF-Wirtschaftsausblick. Diese Entwicklung habe sich bis ins erste Quartal des Jahres 2022 fortgesetzt. 
Das Risiko, dass steigende Löhne als Reaktion auf hohe Inflation die Preise dauerhaft weiter nach oben treiben...

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  • 05.10.22
Panorama
Symbolfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Trotz besserer Kontrollen
Holzdiebe werden immer dreister!

SAARBRÜCKEN / ERFURT / BERLIN (dpa/mue) - Mit GPS-Technik und mehr Kontrollen reagieren Forstbehörden und private Waldeigentümer auf zunehmenden Holzdiebstahl. Vor allem die drastisch gestiegenen Preise, ein Rückgang beim Angebot und Angst vor Gasmangel sorgen dafür, dass die illegale Beschaffung von Brennholz zunimmt.
 «Das Phänomen von Diebstählen verstärkt sich insbesondere bei knappen Gütern, das sehen wir auch im Wald», sagt Sabine Schorr, Sprecherin des saarländischen Umweltministeriums....

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  • 04.10.22
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Lauterbach sagt Unterstützung zu
Krankenhäuser in der Energiekrise

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts der hohen Energiepreise Unterstützung in Aussicht gestellt. «Wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser im Herbst schließen müssen, weil die Energie nicht bezahlbar ist», sagte der SPD-Politiker in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Dazu werde es nicht kommen. «Als Bundesregierung kennen wir das Problem und arbeiten daran.» Die Regierung werde die Krankenhäuser «auf keinen Fall» im Stich lassen.
 Die...

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  • 04.10.22
Panorama
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Teuerung in der Eurozone
Erzeugerpreise steigen im Rekordtempo

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in der Eurozone bleibt sehr hoch; im August erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 43,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte.
 Es ist der mit Abstand stärkste Zuwachs seit Bestehen der Währungsunion. Der bisherige Rekord wurde mit 38 Prozent im Vormonat erreicht. Analysten hatten für August im Mittel mit einer Rate von 43,1 Prozent gerechnet.
Besonders stark stiegen die...

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  • 04.10.22
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Neue Studie bestätigt
Erschwinglichkeit von Mieten sinkt weiter

KÖLN (dpa/mue) - Wenn Mieter in Deutschland umziehen, können sie sich einer Studie zufolge häufig nur noch kleinere Wohnungen leisten. In drei Vierteln der deutschen Kreise und kreisfreien Städte habe die Erschwinglichkeit der Mieten im Zeitraum 2018 bis 2021 abgenommen, heißt es in einer veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
 
Damit ist gemeint, dass die bei Neuvermietungen geforderten Mieten stärker gestiegen sind als die Löhne. Die IW-Experten...

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  • 29.09.22
Panorama
Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln
Milliardenschwerer Schutzschirm gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind», sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur. 
«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den...

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  • 26.09.22
Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Experten schlagen Alarm
Wie gesundheitsschädlich ist Heizen mit Holz?

BERLIN (dpa/mue) - Auf den ersten Blick gibt es für das Heizen mit Holz gute Gründe. Es gilt als gemütlich, günstiger als Gas und nachhaltig. Holz wird in Deutschland als klimafreundlicher Brennstoff und erneuerbare Energie behandelt. Die Begründung: Das Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen von Holz in die Atmosphäre gelangt, wird bei einer nachhaltigen Waldwirtschaft durch nachwachsende Bäume wieder gebunden.
 Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland nutzen Scheitholz, Holzpellets...

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  • 26.09.22
Panorama
Symbolfoto: Annette Riedl/dpa

Klarheit vom Bund gefordert
„Sicherheitsnetz“ für Energiekunden?

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

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  • 26.09.22
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Zahlen vom Statistischen Bundesamt
Wohnimmobilien verteuern sich weiter!

WIESBADEN (dpa/mue) - Gestiegene Preise machen der Bauwirtschaft zu schaffen, zugleich verteuern sich Häuser und Wohnungen weiter. «Mit Sorge sehen wir die Orderentwicklung im Wohnungsbau», sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes verzeichnete das Bauhauptgewerbe im Juli aufgrund gestiegener Preise zwar ein höheres Auftragsvolumen als ein Jahr zuvor, preisbereinigt (real) lag der Auftragseingang jedoch um 5,8...

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  • 23.09.22
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Für Haushalte mit wenig Einkommen
Wohngeld soll um durchschnittlich 190 Euro steigen

BERLIN (dpa/mze) - Das Wohngeld für Haushalte mit wenig Einkommen soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Das geht aus einem Entwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst das ARD-Magazin «Fakt» berichtete.
 Durch die Reform, die wegen der hohen Energiekosten angestoßen wurde, sollen Wohngeld-Haushalte dann im Schnitt monatlich rund 370 Euro bekommen. Bisher liegt die durchschnittliche Unterstützung bei...

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  • 23.09.22
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Speicher zu 90 Prozent gefüllt
Habecks Gasumlage auf dem Prüfstand!

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.
 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für...

  • Nürnberg
  • 20.09.22
Panorama
Die Deutsche Bundesbank sieht wachsende Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft.
Foto: Oliver Berg/dpa

Bundesbank schlägt Alarm
Rezession und zweistellige Inflation erwartet!

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Bundesbank auf einen längeren Konjunktureinbruch zu – bis ins kommende Jahr hinein. 
«Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung», heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der...

  • Nürnberg
  • 19.09.22
Panorama
Symbolfoto: Melissa Erichsen/dpa

Pessimismus wächst weiter
Stornowelle im Wohnungsbau hält an

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wohnungsbau-Unternehmen in Deutschland haben mit einer anhaltenden Stornierungswelle zu kämpfen. Im August meldete nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts mehr als jedes zehnte Unternehmen (11,6 Prozent), dass Bauherren Aufträge zurückgezogen hätten. Schon im Juli hatte es ein ganz ähnliches Bild gegeben. Grund ist laut Ifo der starke Anstieg der Baukosten mit hohen Material- und Energiepreisen, höheren Zinsen und gekürzten staatlichen Zuschüssen. 
Dementsprechend...

  • Nürnberg
  • 19.09.22
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