Politikversagen

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Deutsche Unternehmen klagen zunehmend über Fachkräftemangel, aber lediglich ein Sechstel von ihnen rekrutiert aktiv im Ausland. 73 Prozent der Betriebe berichteten zuletzt über Engpässe bei Fachkräften, wie aus dem Fachkräftemigrationsmonitor 2022 der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, der jetzt vorgestellt wurde. 
Im Jahr zuvor waren es noch 60 Prozent, und 2020 lag der Wert bei 55 Prozent. In der gleichen Zeit blieb der Anteil der Unternehmen, die Fachkräfte aus dem...

BERLIN (dpa/vs) - Versagt die bundesdeutsche Politik seit Jahren bei der Bereitstellung für Betten in Kinderkliniken? - Das sind die aktuellen Zahlen. Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend. Kinder- und Jugendärzte hatten in den vergangenen Tagen wegen...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa/vs) - Wer blickt da noch durch? - Während der Corona-Pandemie galt in den Schulen und Kitas, wenn diese nicht geschlossen waren, immer wieder Maskenpflicht für das Lehrpersonal und die Kinder, um deren Gesundheit zu schützen. Jetzt macht der amtierende Kinderärztepräsident genau diese Vorsichtsmaßnahme mit dafür verantwortlich, dass die Kinderkrankenhäuser aktuell vor dem Kollaps stehen! Kinderärztepräsident Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa/mue) - Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte gravierende Risiken für die jungen Patienten. «Es ist tatsächlich so, dass im Moment die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben ordentlich gefährdet sind», sagte Bundessprecher Jakob Maske dem Deutschlandfunk.
 Maske übte massive Kritik an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, auch unter...

FRANKFURT/MAIN/BERLIN (dpa/vs) - Beim geplanten 49-Euro-Ticket geht es nicht nur um die Frage der Finanzierung. Auch andere "traditionelle" Probleme könnten das Projekt zum Scheitern verurteilen. Anbei eine aktueller Zwischenstand. Um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in ganz Deutschland schwelt weiter Streit. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor einer Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen, sollte es nicht ausreichend vom Bund...

BERLIN (dpa/dpa) - Drei von fünf Handwerksbetrieben sind einer Umfrage zufolge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Umsatzausfällen betroffen. Das ergab eine Befragung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Fachverbänden des Handwerks zwischen dem 22. und 28. November 2022 unter mehr als 3.000 Handwerksbetrieben durchgeführt hat.
 Am häufigsten betroffen ist den Ergebnissen zufolge das Lebensmittelhandwerk – 80 Prozent der Betriebe...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Ölverbrauch in Deutschland hat nach einem Einbruch in der Corona-Zeit in diesem Jahr wieder zugelegt – trotz des Ukraine-Kriegs und aller Sparappelle. Dies zeigt eine Auswertung des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Werte liegen zwar unter dem Niveau vor der Pandemie, doch die Kurve zeigt nach oben.
 Dabei waren die Ölpreise auf dem Weltmarkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zeitweise stark...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Nach Meinung der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Lindholz (CSU), wäre es besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.
 Der...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von China werden – dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.
 In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete. Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Kritiker werfen der Politik vor, das Gesundheitssystem systematisch kaputt gespart zu haben. Nachdem bereits während der Corona-Pandemie das Krankenhauspersonal in vielen Einrichtungen an und über die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gekommen war, steht jetzt die nächste Welle bevor. Diesmal trifft es vor allem die Kinder. Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner beklagen einen dramatischen Bettenmangel in Kinderkliniken. «Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43...

BERLIN (dpa/vs) - Mega-Inflation, steigende Materialkosten und  höhere Zinsen für Baudarlehen sowie immer kostenintensivere Auflagen bei der Energieeffizienz: Kann die Bundesregierung ihre hochgesteckten Ziele beim Wohnungsbau in den nächsten Jahren trotzdem erreichen? Die Bundesregierung scheitert nach Einschätzung des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft mit ihrem Versprechen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagte der «Bild»-Zeitung: «Es...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November dank einer leichten Herbstbelebung  gesunken – allerdings weniger stark als in früheren Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt die Zahl der Arbeitslosen im November mit 2,434 Millionen angegeben – das sind 8.000 weniger als im Oktober, aber 117.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt damit unverändert bei 5,3 Prozent, jedoch um 0,2 Punkte höher als im November 2021. 
«Insgesamt ist der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Spritpreise setzen ihre Talfahrt fort. Diesel verbilligte sich die sechste Woche in Folge, Superbenzin der Sorte E10 die dritte, wie aus aktuellen Zahlen des ADAC hervorgeht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete E10 demnach zuletzt 1,739 Euro pro Liter – das sind 4,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Der Dieselpreis sank um 5,6 Cent auf 1,843 Euro pro Liter.
 Noch Mitte Oktober war ein Liter Diesel rund 30 Cent teurer, E10 rund 20 Cent. Insbesondere in den letzten...

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

BAYERN (dpa/vs) - Der Fachkräftemangel stellt Teile der deutschen Wirtschaft vor immer größere Probleme. Was viele FDP-Politiker schon lange fordern, stößt nun auch bei der CSU auf Sympathie: Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als die bisher erlaubten zehn Stunden am Tag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen? Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. «Wir müssen die Arbeitszeitgesetze...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im November überraschend aufgehellt. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 auf 93,7 Punkte, wie die Europäische Kommission in Brüssel mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg auf 93,2 Punkte erwartet. Der Indikator liegt aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt; zuvor war er achtmal in Folge gesunken.
 Verbessert hat sich die Stimmung im...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell erleben Menschen in Deutschland, dass für sie wichtige Medikamente nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Die Bundesregierung will das Problem zur Chefsache machen und stärker gegen Lieferengpässe vorgehen. Diese Lösungmöglichkeiten sind im Gespräch. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts großer Anforderungen an den Staat infolge des Ukraine-Krieges zu einer Stärkung der öffentlichen Verwaltung bekannt. Die «Zeitenwende» sei überall im Land spürbar, sagte der SPD-Politiker beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb in Berlin auch mit Blick auf Hilfspakete wegen der Inflation und den Umbau der Energieversorgung. 
«Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst, gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten.» Scholz...

PARIS (dpa/vs) - Sie brettern rücksichtslos durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige und stellen ihren fahrbaren Untersatz nach dem Gebrauch irgendwo ab, gleichgültig, ob dadurch ein Gehweg oder eine Einfahrt blockiert wird. Nicht nur in Paris, auch in Deutschland leiden viele Menschen unter den "schwarzen Schafen" bei den E-Scooter-Nutzern. Doch den französischen Nachbarn reicht es jetzt. Sie wollen hart durchgreifen und bekommen dafür sogar die Unterstützung der Vermieter. Auf den rund...