Politikversagen

BERLIN (dpa/vs) - Das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung ist fertig und soll nun in Abstimmung geben. Was die einen als großen Wurf sehen, ist für andere eine hausgemachter Blödsinn. Hoffnungen prallen auf Befürchtungen. Wer blickt da noch durch? Männer sollen im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor. Bundesjustiz- und...

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke reißt der Unmut über die lange beschlossene Maßnahme nicht ab. Kritik kommt weiter aus der Wirtschaft, aber auch aus der FDP. Die Liberalen wollen die drei AKW zumindest in Reserve halten und nicht gleich zurückbauen. Der TÜV-Verband hält das Aus ebenfalls nicht für notwendig. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen, der den ersten Atomausstieg mit verhandelt hatte, verteidigte das endgültige Ende...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wie ist es mit der mittel- und langfristigen Pflegesituation in Deutschland bestellt? - Experten warnen die Bundesregierung aktuell vor einer grundsätzlich falschen Einschätzung der Lage. Von Isabell Scheuplein, dpa Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach neuen Berechnungen allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das wäre ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, teilte das...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

FRANKFURT/GENF (dpa/vs) - Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist weiter umstritten. Während Kritiker vor Gesundheitsgefahren warnen, kommt Applaus von anderer Stelle. Dabei geht es um Geld, richtig viel Geld. Von Alexander Sturm und Christiane Oelrich, dpa Es könnte einer der weltweit größten Märkte für Cannabis werden: Kommt die geplante Legalisierung des Stoffs in Deutschland auch für den Freizeitgenuss, winken Cannabisfirmen lukrative Geschäfte. Dann könnte es den Stoff in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild». «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Auf de einen Seite fehlt in Deutschland Wohnraum, auf der anderen Seite bricht aktuell die Baufinanzierung auf breiter Front weg. Die Ursachen sind vielfältig und wohl auch auf absehbare Zeit nicht lösbar. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma...

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind unter den Kindern vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden, wie aus einer Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Kinder- und Jugendarmut bleibe ein ungelöstes Problem; es gebe erhebliche regionale Unterschiede. Fast 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...