Politikversagen

BONN (dpa/mue) - Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen genau im Blick behalten. «Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt», sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts.
 Bereits seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Aktuell gibt es im eigenen Land und weltweit Probleme und Herausforderungen, die vielen Menschen bei uns in Deutschland Angst machen. Eine aktuelle Umfrage wollte wissen, was aktuell am meisten Anlass zur Sorge gibt. Die schnell steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen machen den Menschen in Deutschland zurzeit größere Sorgen als alles andere. Selbst der Krieg in der Ukraine kann da nicht mithalten, erst recht nicht die Corona-Pandemie. Das geht aus einer am Montag...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Explosion der Energiepreise hinterlässt deutliche Spuren in der Handelsbilanz Deutschlands im Mai. Erstmals seit mindestens 14 Jahren wies Deutschland im Handel mit anderen Ländern in einem Monat unter dem Strich ein Minus aus.
 Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ausfuhren «Made in Germany» stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als Gift für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.
 Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich nach der Einführung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets etwas verlangsamt. Nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Juni um 7,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.
 Im Mai war die Jahresteuerungsrate getrieben vor allem von kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auf 7,9 Prozent gestiegen. Sie erreichte damit den...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Energieversorgung Deutschlands ist einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders anfällig – sowohl für steigende Preise als auch für Lieferengpässe.
 Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer «Hochpreisinsel» wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist nach einer Studie führender Wirtschaftsforscher deutlich geringer als noch im April.
 Allerdings seien trotz inzwischen besser gefüllter Speicher noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr gebannt, teilten das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Essener RWI und das IWH Halle auf Basis neuer...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe ausgerufen – doch worum geht es eigentlich beim Notfallplan Gas? Dieser regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht – oder wenn dies bereits der Fall ist.
 Es gibt insgesamt drei Stufen; private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das...

DOHA (dpa/mue) - Nach zwei herben Verlustjahren wegen der Corona-Pandemie sieht die Luftfahrtbranche Grund zur Zuversicht. Für 2023 sollten branchenweit wieder schwarze Zahlen am Horizont sein, sagte der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA, Willie Walsh, bei der Generalversammlung in Doha.
 Den Fluggesellschaften in Nordamerika dürfte nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen, während die Branche in Europa noch rote Zahlen schreibt. Dabei macht der Anstieg...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland steigen die Preise auf Herstellerebene weiter im Rekordtempo. Die Produzentenpreise erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 33,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Das ist der stärkste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Seit vergangenen Dezember verzeichnen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, jeden Monat Rekordanstiege. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Erzeugerpreise um 1,6...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

BERLIN / DESSAU-ROSSLAU (dpa/mue) - Fleisch soll teurer werden, Obst und Gemüse billiger – das schlägt zumindest das Umweltbundesamt vor. Die Mehrwertsteuer sollte demnach in einer Reform stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. 
Günstiger werden sollten deswegen auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Was umweltfreundlich sei, sollte günstiger werden, was umweltschädlich sei, dürfe der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren, sagte der Präsident des...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion – der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt jedoch zugenommen.
 Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Nach dem Einbruch des Konsumklimas in Deutschland im Zuge des Ukraine-Kriegs ist die Talfahrt im vergangenen Monat wieder gebremst worden.
 Erwartungen an Konjunktur und Einkommen sowie die Kauflaune hätten sich im Mai stabilisiert, ergab die jüngste Studie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK. Zuvor hatte der Krieg in der Ukraine die Kauflaune der Deutschen auf ein Allzeit-Tief geschickt. 
«Damit verbessert sich das Konsumklima zwar geringfügig, die...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Vor der so genannten Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche gleich um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC mitteilte.
 Und dass die Spritpreise am Mittwoch abrupt abstürzen werden, sei alles andere als sicher. So wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Steuerentlastung sich möglicherweise erst sukzessive in den Preisen niederschlagen wird.
...

WIESBADEN (dpa/mue) - Wegen der Inflation bleibt Arbeitnehmern in Deutschland weniger Geld in der Tasche – trotz stellenweise steigender Löhne. Der Anstieg der Verbraucherpreise zehrte Zuwächse auf dem Gehaltszettel im ersten Quartal mehr als auf, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
 So legten zwar die Löhne einschließlich Sonderzahlungen in den ersten drei Monaten um 4 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum zu, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 5,8 Prozent....

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflationsrate im Euroraum ist zu Jahresbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 5,1 Prozent über dem Niveau vom Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. 
Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro 1999; im Dezember hatte die Rate bei 5,0 Prozent gelegen. Volkswirte hatten für den Jahresbeginn hingegen im Schnitt einen merklichen Rückgang auf 4,4 Prozent...