Politikversagen

BERLIN (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld ab. Die machen dagegen mobil. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen. «Außerdem muss deutlich gesagt...

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz aus Unwettern und Waldbränden fordern Deutschlands Feuerwehren vom Bund mehr Unterstützung beim Kauf geeigneter Einsatzfahrzeuge. «Viele Länder sind dabei, neue Fahrzeuge zu beschaffen. Hierbei ist auch der Bund ein Stück weit am Zug», sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Deutschen Presse-Agentur. «Brände machen nicht an Landesgrenzen Stopp. Der Bund kann sich deshalb nicht herausnehmen.» Der Brand- und Katastrophenschutz...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

BERLIN (dpa/mue) - Die Silvesternacht wird heuer aus vielen Gründen vielerorts eine noch größere Herausforderung für die Polizei. Beispiel Berlin. Was ist außergewöhnlich? Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehr geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr seien die Attacken in bestimmten Vierteln noch heftiger und gezielter gewesen, Rettungskräfte seien in mutmaßliche Hinterhalte gelockt...

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

GENF (dpa/mue) - Ein Apfel aus deutscher Produktion ist nach Studien der Welthandelsorganisation (WTO) nicht immer klimafreundlicher als ein über 18.000 Kilometer transportierter Apfel (etwa aus Neuseeland). «Da gibt es ein großes Missverständnis», sagt der deutsche WTO-Chefökonom Ralph Ossa der Deutschen Presse-Agentur. «Die meisten Menschen meinen, ein regionales Produkt ist unbedingt gut für die Umwelt.» Das stimme nicht immer, wenn die gesamten CO2-Emissionen eines Produkts berücksichtigt...

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2023 einer aktuellen Hochrechnung zufolge auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent auf 10.791 Petajoule (= 2.998 Terawattstunden). Damit liegt der Verbrauch an sogenannten Primärenergien in Deutschland um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990, wie die AG in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

SEOUL (dpa/mue) - Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete abgefeuert, die theoretisch US-Festland erreichen könnte. «Die ballistische Rakete Nordkoreas wurde von einem steilen Abschusswinkel gestartet und fiel nach einem Flug von etwa 1.000 Kilometern ins Ostmeer (Japanisches Meer)», teilte Südkoreas Generalstab mit. Die mutmaßliche Interkontinentalrakete (ICBM) hätte das Potenzial gehabt, 15.000 Kilometer weit zu fliegen, zitierte...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. «Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird», sagte er im Bild-Podcast «Ronzheimer». Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: «Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber.» Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise....

BERLIN (dpa/mue) - Klimaneutral erzeugter Strom hat 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das geht aus Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach entfielen im zu Ende gehenden Jahr knapp 52 Prozent des Bruttostromverbrauchs auf erneuerbare Energien, das sind 5 Prozentpunkte mehr...

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) gaben rund 43 Prozent der befragten Mittelständler außerdem an, dass sich dabei die Lage des eigenen Unternehmens verschlechtert habe; etwa 40 Prozent erwarten dies auch für 2024. «Wir reden hier schon...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben jetzt 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt. Wie der Marburger Bund mitteilte, richtet sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Durch diese werden Medizinern demnach...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021...

BERLIN (dpa/mue) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Über den Verlauf der bisherigen Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei...

DÜSSELDORF / FRANKFURT (dpa/mue) - Viele Tarifbeschäftigte müssen trotz vergleichsweise hoher Lohnabschlüsse im laufenden Jahr erneut Reallohnverluste hinnehmen. Das geht aus einer Auswertung der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung hervor, die Tarifverträge für zusammen rund 14,8 Millionen Beschäftigte untersucht hat. Danach stiegen die Tariflöhne im laufenden Jahr im Schnitt um 5,6 Prozent und blieben damit unter der angenommenen jahresbezogenen Teuerung von 6,0 Prozent. Erst unter...

EXETER (dpa/mue) - Durch die bisherige Klimaerwärmung drohen Experten zufolge fünf großen Natursystemen möglicherweise unumkehrbare Umwälzungen. Das geht aus dem aktuellen «Global Tipping Points Report» (Kipp-Punkte-Bericht) hervor. Unter Kipp-Punkten versteht man in der Klimaforschung, dass kleine Veränderungen ein Domino-Effekt auslösen, dessen Folgen unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Konzept der Kipp-Punkte und damit verbundene Unsicherheiten werden in der...

READING (dpa/mue) - Das laufende Jahr wird laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus global gesehen das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass der Dezember daran noch etwas ändere, teilte die Organisation mit. Das bislang wärmste Jahr war 2016. Zuvor war bereits vermutet worden, dass 2023 einen Rekord bei den globalen Durchschnittstemperaturen aufstellt. So sprach die US-Klimabehörde NOAA Mitte November von einer...

ESCHBORN (dpa/mue) - Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Die Leistungen dafür waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt worden. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der starke Schneefall in Bayern vom ersten Adventswochenende hinterlässt Spuren - jedoch nicht nur als idyllisches Winterwunderland. Insbesondere Zugreisende müssen sich weiter auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Zwar wurden zuletzt zwei Fernverkehrsstrecken am Hauptbahnhof München wieder bedient, jedoch mit weniger Zügen, wie eine DB-Sprecherin mitteilte. Passagiere werden nach wie vor gebeten, sich vor Reiseantritt über den Status ihrer Verbindung zu informieren und...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Den bayerischen Busunternehmen fehlen nach Einschätzung ihres Verbands 4.000 Fahrer. In den kommenden Jahren drohe eine erhebliche Verschärfung des Personalmangels, da sich viele Fahrer dem Rentenalter näherten, teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit. Grundlage der Schätzung ist eine Umfrage unter den gut 1.000 Mitgliedsunternehmen, an der sich rund 300 Firmen beteiligten. 2022 war der Verband noch von 2.500 fehlenden Fahrern ausgegangen. Unter...