Politikversagen

Von Kristin Palitza, Denis Düttmann und Andreas Landwehr, dpa PEKING/BUENOS AIRES (dpa) - China treibt weltweit einen Feldzug zur Sicherung von Lithium voran - mit großen Risiken für Deutschland und Europa. Mit dem Boom von Elektroautos und dem rasant steigenden Bedarf an Batterien gibt es ein globales Wettrennen um das Leichtmetall, das für die Zukunft der E-Mobilität unverzichtbar ist. Chinesische Unternehmen investieren Milliarden in Ländern Lateinamerikas oder Afrikas, um sich Vorkommen zu...

BERLIN (dpa) - Trotz der von der Ampel-Koalition angepeilten Wärmewende sind in einzelnen Gebäuden des Bundes seit Anfang 2022 noch Öl- und Gasheizungen eingebaut worden. Das Finanzministerium spricht in der Antwort auf eine Anfrage der Linken von 28 Fällen. Dabei geht es um einige der insgesamt 19.000 Gebäude in Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Ministerien in Berlin und Bonn würden grundsätzlich mit Fernwärme versorgt, heißt es in der Regierungsantwort, die der...

WIESBADEN (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im Mai dieses Jahres um 3,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im April 2023 hatte es bereits einen Anstieg um 4,8 Prozent gegeben. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Wiesbadener Statistiker erklärten. Der tatsächliche...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht vor allem ums Geld: Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bleiben heute viele Apotheken in Deutschland geschlossen. Die Arzneimittelversorgung soll aber noch über Notdienstapotheken aufrechterhalten werden, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) mitteilte. Die Branche will mit den bundesweiten Aktionen auf Personalnot und Mehraufwand etwa wegen Lieferengpässen von Medikamenten aufmerksam machen. Gefordert werden unter...

WIESBADEN (dpa/vs) - Drastische Preisanstiege etwa in den Bereichen Rohstoffe und Energie machen vielen Betrieben seit dem Beginn der Corona-Pandemie und der nachfolgenden Finanzkrise schwer zu schaffen. Zu spüren bekommen das auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in Unternehmen ohne Tarifbindung. Infolge Stark gestiegener Lebenshaltungskosten, teilweise Kurzarbeit und jahrelanger Nullrunden stehen immer mehr Menschen am finanziellen Abgrund. Auch wenn sich Inflation aktuell...

BERLIN (dpa/vs) - Auch in den nächsten Jahren werden Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermutlich mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. Die deutliche Ansage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für 2024 macht wenig Mut zur Hoffnung, dass es einmal wieder besser werden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. «Finanzminister Christian...

KÖLN (dpa/vs) - Für die meisten Menschen in Deutschland ist die Corona-Pandemie Geschichte. Dies gilt jedoch nicht für Hundertausende, die nach einer überstandenen Erkrankungen Folgeschäden davon getragen haben. Eine Fernsehreportage am heutigen Montag will gegen das Vergessen kämpfen. Von Christof Bock, dpa Der Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen (55) macht auf das Schicksal vieler Menschen aufmerksam, die auch weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie leben müssen. «Corona...

BERLIN (dpa/vs) - Seit heute verhandelt die Deutsche Bahn wieder mit der Verkehrsgewerkschaft EVG über deren Forderungen zur aktuellen Tarifrunde. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder blickt hinter die Kulissen und erklärt, warum er weitere Streiks für wahrscheinlich hält.  Von Fabian Nitschmann, dpa Wer verhandelt, streikt nicht - mit diesem Motto war die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zuletzt im zähen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn unterwegs. Ab heute wird nun wieder...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht um politisch oder religiöse Gewalt in Deutschland und um die Frage, wovor die Menschen am meisten Angst haben. Eine aktuelle Umfrage liefert ebenso eindeutige wie auch überraschende Ergebnisse: wichtige Zahlen für alle Politikerinnen und Politiker, denen die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die...

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

UPDATE BERLIN (dpa) - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL strebt für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neben einer deutlichen Lohnerhöhung auch eine Arbeitszeitverkürzung an. Zu den Kernforderungen gehören eine «allgemeine Entgelterhöhung» von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. Ebenso will die GDL eine steuerfreie...

WASHINGTON (dpa/vs) - Aufatmen in den USA und weiten Teilen der Welt:  Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet, aber zu welchem Preis? - In den aktuellen Nachrichten finden sich keine Hinweise, wie das Land jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen könnte. Die Geld-Zeitbombe tickt weiter. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA...

BERLIN (dpa/vs) - In seltener Einmütigkeit hatte der deutsche Bundestag vor rund 12 Jahren beschlossen, die Wehrpflicht ab dem Juli 2011 auszusetzen. Doch nicht nur angesichts des Ukraine-Krieges sind inzwischen zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu der Erkenntnis gekommen, das das ein Fehler gewesen sein könnte. Doch wie kann man das Problem jetzt lösen? Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines...

BERLIN (dpa/vs) - Wer diesen Kredit in Anspruch nehmen will, sollte vorher einen ehrlichen Kassensturz machen. Denn ihn können unter Umständen auch Familien in Anspruch nehmen, deren Haushaltseinkommen deutlich zu gering ist, um die Finanzierung eines Hausneubaus erfolgreich stemmen zu können. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können ab dem heutigen 1. Juni günstige Kredite für klimafreundliche Bauprojekte beantragen. Die Bundesregierung will so dafür sorgen, dass sich diese...

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN (dpa/vs) - Die nächsten Wochen und vielleicht sogar Monate könnten für Bahnreisende erneut zu einer großen Belastungsprobe werden. Aktuell drohen weitere Warnstreiks seitens der Gewerkschaft EVG, die auch in einem unbefristeten Ausstand münden könnten, sowie im Herbst dann nochmals das gleiche Prozedere mit der GDL. Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG hat das Unternehmen weiteren Verhandlungen eine Absage erteilt. «Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG...

COBURG (dpa/lby/vs) - Es ist das Schicksal vieler privater Sammlungen. Ausgehend von einer großen Kollektion seltener Objekte entsteht ein privates Museum, das dann eventuell von der Stadt als Trägerin übernommen wird. Dann gibt es Probleme unterschiedlichster Art, und die Ausstellung wird geschlossen. Den teilweise wertvollen Exponaten droht eine ungewisse Zukunft. Anbei ein aktuelles Beispiel. Rund 2.000 Puppen aus dem ehemaligen Puppenmuseum Coburg sind derzeit heimatlos. Zunächst sollte...

MANNHEIM (dpa/vs) - Die Ursachen sind vielfältig, das Ergebnis wird vielen Deutschen wohl noch lange zu schaffen machen: Wegen der andauernden Rekord-Inflation sind die Preise auf breiter Front gestiegen. Und daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren tendenziell nur wenig ändern. Die Inflation im Euroraum dürfte nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch jahrelang hoch bleiben. Sie rechnen zwar in den kommenden Jahren mit einem Rückgang, das Inflationsziel der Europäischen...

BERLIN (dpa/vs) - Geht es beim Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch um die Sache, oder sind im Hintergrund ganz andere Themen wichtig? - Details zu den aktuellen Verhandlungen, möglichen weiteren Streiks, und welche Rolle die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) möglicherweise spielt. Bei den Verhandlungen in Fulda hat die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt - am Dienstag wird nun die Reaktion der Eisenbahn- und...

BERLIN/MAGEBURG (dpa/vs) - Wie soll der Staat reagieren, wenn eine Gruppe demokratische Regeln außer Kraft setzt, um Forderungen durchzusetzen, die von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mitgetragen werden? Aktuell geht es um die selbsternannte Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nach einer bundesweiten Razzia wächst die Angst, dass sich Teile davon radikalisieren könnten. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die...

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...