Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte Lindner der dpa. «Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die...

SEETH (dpa/mue) - Solche Zahlen könnten für Unruhe sorgen: Auf jeden Einwohner des knapp 700 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Dorfes Seeth kommt mehr als ein Flüchtling. Rund 790 Menschen Flüchtlinge und Asylbewerber sind in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (Luk) untergebracht, Stand 21. März. Hinzu kommen 17 der Kommune zugewiesene Flüchtlinge. Die meisten Menschen in der Luk (719) kommen aus der Ukraine, die übrigen Bewohner sind Asylbewerber. Der ehrenamtliche...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

ERLANGEN / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sobald die Temperaturen steigen, beginnt die Zecken-Zeit - und das teilweise schon recht früh im Jahr. «Wir hatten heuer bereits Phasen, wo Zecken schon stellenweise aktiv waren», sagt Gerhard Dobler vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München. Generell gebe es eine Verschiebung nach vorne, erläutert der Experte. «Das zeigt sich auch daran, dass die FSME-Fälle früher auftreten.» Drei Fälle der meist von Zecken übertragenen Hirnhautentzündung...

BERLIN (dpa/mue) - Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage - vor allem Russlands und Chinas - vorsichtiger und misstrauischer werden. «Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses», warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Tagung seiner Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in...

HAMBURG (dpa/mue) - An diesem Sonntag werden die Uhren wieder von Winterzeit auf Sommerzeit gestellt; ein Viertel der Deutschen hatte nach eigenen Angaben schon einmal gesundheitliche Probleme nach dieser Prozedur. So das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten halten die Probleme demnach bis zu eine Woche an. Als häufigste Beschwerden wurden Müdigkeit und Abgeschlagenheit genannt, gefolgt von Schlafstörungen und...

(aum/mue) - Selten klafften politische Wunschvorstellungen und die Realität so weit auseinander. Während EU und Teile der Bundesregierung ein radikales Verbot verbrennungsmotorisch angetriebener Autos anstreben, sinkt die Bereitschaft der Käufer, sich ein Elektroauto zuzulegen, immer mehr. Dies ergibt auch eine repräsentative Studie, die das Anzeigenportal Autoscout 24 und das Marktforschungsinstitut Innofact unter mehr als 1.000 Autohaltern durchgeführt haben. Dabei ging es vor allem um die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kritisiert. «Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem», sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Arbeit im Parlament machen, in Ausschüssen und im Wahlkreis, Linke-Politiker...

BERLIN (dpa/mue) - Vor möglichen Warnstreiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat Konzernpersonalvorstand Martin Seiler die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur «umgehenden» Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. «Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich ernsthaft verhandeln», sagte Seiler der Deutschen Presse-Agentur. «Der nächste Verhandlungstermin Ende April ist viel zu spät.» Die EVG hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. «Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar», sagte der Grüne-Politiker dem Sender «Welt TV» am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, «den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat klare Regeln beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. KI sei im Alltag der Menschen allgegenwärtig - etwa bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, sagte die zuständige Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Künstliche Intelligenz kann aber auch zur Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung führen.» So könnten Verbraucher und Verbraucherinnen etwa von wirtschaftlicher Teilhabe...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Nachdem sich die Aufregung um den europäischen Bankensektor zunächst etwas gelegt hat, ist auch das Interesse an sicheren Anlagehäfen wie Gold zurückgegangen. Zuletzt notierte der Preis für eine Feinunze des Edelmetalls mit etwa 1.970 US-Dollar unter der Marke von 2.000 Dollar; zuvor war diese Schwelle erstmals seit etwa einem Jahr überschritten worden. Auch bei anderen als sicher geltende Finanzanlagen wie Staatsanleihen kehrte etwas Ruhe ein. Zum Wochenstart waren...

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand der Wälder in Deutschland bleibt nach neuen bundesweiten Daten angespannt. Insgesamt seien die Baumschäden «weiterhin auf einem sehr hohen Niveau», heißt es in der Waldzustandserhebung 2022 des Bundesagrarministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei hätten sich nun «keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021». Deutliche Schäden hatten demnach im vergangenen Jahr...

NEW YORK (dpa/mue) - Verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Infrastruktur gefährden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef das Leben vieler Heranwachsender weltweit. «Täglich sterben weltweit mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen und mangelnde Hygiene verursacht werden», teilte Unicef in New York mit. Insgesamt sind laut einer neuen Analyse der Organisation 190 Millionen Kinder in zehn afrikanischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Mit der Liberalisierung habe die damalige Regierung...

BERLIN (dpa/mue) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen kritisiert. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Leute bestellen jetzt panisch neue Gas- und Ölheizungen. Und viele Probleme sind nicht geklärt: Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit der weltweiten Finanzkrise 2009 wieder gestiegen. Die Amtsgerichte meldeten 14.590 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allerdings war von März 2020 bis Mai 2021 die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt. Damit sollte eine Pleitewelle in der...

LONDON / KÖLN (dpa/mue) - Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters geht juristisch gegen die behördlichen Absagen seiner Konzerte in München und Frankfurt vor und wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe. «Meine Anwälte leiten Schritte ein, um sicherzustellen, dass meine Konzerte in München und Frankfurt im Mai 2023, wie vertraglich vereinbart, stattfinden», sagte der Musiker einer Mitteilung seines Managements zufolge. Der 79-Jährige wolle sich mit diesem Schritt vor «den verfassungswidrigen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der Energiekrise wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern mehr Engagement des Staates bei der Energieversorgung. 68,7 Prozent der Befragten gaben demnach an, der Staat solle sich aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligen. Die Befragung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag durchgeführt. Nur 15 Prozent der 1.001 Befragten...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...