Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Hessen prescht vor
Bundesweit Fußfessel für Frauenschläger gefordert

OSNABRÜCK / WIESBADEN (dpa/mue) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, was den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen...

  • Nürnberg
  • 15.05.23
Lokales
Öffentliche Toiletten sind Orte, die häufig von Vandalen heimgesucht werden.  | Foto: dk-fotowelt-stock.adobe.com (Symbolbild)

Unvorstellbare Sauereien in Roth
Öffentliche Toiletten werden wegen untragbarer Zustände geschlossen

ROTH (pm/vs) - Vandalismus im öffentlichen Raum stellt in vielen Städten und Kommunen ein wachsendes Problem dar. Verantwortliche in den zuständigen Verwaltungen sehen sich immer öfters veranlasst, aus Sicherheits- und Kostengründen die Reißleine zu ziehen.  Nach mehreren Fällen von Vandalismus und Verunreinigungen in den öffentlichen Toiletten im Martkplatzcentrum (ehemals Valentins-Passage) wird der Mietvertrag der Stadt Roth mit dem Eigentümer beendet und die Toiletten werden geschlossen....

  • Landkreis Roth
  • 30.03.23
Panorama
Symbolfoto: René Priebe/PR-Video/dpa

Klare Tendenz in Deutschland
Kriminelle Banden werden immer gewalttätiger!

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und...

  • Nürnberg
  • 15.09.22
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