Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Wasser tropft von einer Ein-Cent-Münze. | Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild

Bevölkerung gegen kommerzielle Interessen
Neue Steuer: Bayerns "Wassercent" wird kommen

REGION (dpa) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern soll bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. «Der Wassercent wird kommen. Er ist für mich ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wasserversorgung. Deshalb habe ich mich von Anfang an für einen Wassercent ausgesprochen», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ob das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser...

  • Nürnberg
  • 05.03.24
Panorama
Foto: © andranik123/stock.adobe.com/Symbolbild
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Kritik von allen Seiten
Cannabis-Gesetzentwurf der Ampel ist Murks

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

  • Nürnberg
  • 16.02.24
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Bayern und Tirol
Verbesserung bei Grenzkontrollen gefordert

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

  • Nürnberg
  • 23.01.23
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