Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Reinigungsarbeiten im September nach einem Farbanschlag der Klimagruppe Letzte Generation auf das Brandenburger Tor. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Anklage gegen sechs "Klimaaktivisten" erhoben
Brandenburger Tor: Es geht um Sachschaden in Höhe von 115.000 Euro

BERLIN (dpa) - Knapp drei Monate nach der ersten Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Klimaaktivisten erhoben. Den Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation wird gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte. Sie sollen an der Farbattacke am 17. September beteiligt gewesen sein, bei dem das...

  • Schwabach
  • 12.12.23
Panorama
Symbolfoto: Matthias Balk/dpa

Ohne Bewährung
Klima-Chaoten zu Gefängnis verdonnert!

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

  • Nürnberg
  • 05.07.23
Panorama
Symbolfoto: Jonas Walzberg/dpa

Fremdenfeindlichkeit
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

BERLIN (dpa/mue) - Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte – ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015...

  • Nürnberg
  • 02.03.23
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